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Nein zu blauer Plakette, Diesel und Benziner

Die blaue Plakette, die insbesondere schadstoffarme Diesel-Autos kennzeichnen sollte, wird es vorerst nicht geben. Auf der Konferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern Ende der Woche in Stuttgart gab es laut Medienberichten keine Mehrheit für das Instrument. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), betonte jedoch, dass die Konferenz die blaue Plakette für die Zukunft nicht ausgeschlossen habe. Diese bleibe auf der Agenda, vor allem wegen der laufenden Klagen gegen Kommunen auf Luftreinhaltung.

BildUm Blau wird die Farbpalette bei den Plaketten so bald nicht erweitert – die Diesellobby hat wieder einmal ganze Arbeit geleistet. (Foto: BMVI)

So hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in dieser Woche ihre Klage gegen die Stadt Mainz wegen Überschreitung der Stickoxid-Werte wieder aufgenommen. Die DUH hatte bereits, wie sie mitteilte, im November 2011 Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz wegen Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) in Mainz eingereicht. Die Stadt Mainz sollte unter anderem Messungen in Auftrag geben, die Hauptemittenten feststellen und Maßnahmen zur kurzfristigen Einhaltung der Grenzwerte ergreifen. Allerdings habe die Stadt keine Maßnahmen ergriffen, um die Schadstoffbelastung zu senken. Nach wie vor würden, so die DUH, die NO2-Grenzwerte in Mainz überschritten. Deshalb habe sich die DUH entschlossen, das Verfahren wieder aufzunehmen.

Winfried Hermann befürchtet entsprechend, dass die Gerichte den Kommunen bald generelle Fahrverbote aufzwingen werden. "Es wäre eine fatale Situation, wenn von Gerichten und nicht von Politikern entschieden wird, was zu tun ist", sagte der Minister nach der Konferenz. Dann müssten über Ausnahmeregelungen wieder bestimmte schadstoffarme Gruppen zugelassen werden. Dieses Vorgehen sei bedeutend schwieriger zu handhaben als die gut sichtbaren Plaketten.

Zeitgleich wurde bekannt, dass die Bundesländer ab 2030 keine Benzin- und Dieselautos mehr neu zulassen wollen. Das geht laut einem Vorabbericht des Magazins Der Spiegel aus einem Beschluss hervor, den der Bundesrat in seiner jüngsten Sitzung gefasst haben soll. Damit werde die Europäische Kommission aufgefordert, die bisherigen Steuer- und Abgabenpraktiken der EU-Staaten auf ihre Wirksamkeit für die Förderung emissionsfreier Mobilität auszuwerten, damit spätestens ab 2030 EU-weit nur noch emissionsfreie Pkw neu zugelassen werden.

Der Satz findet sich genau in einem Beschluss vom 23. September, den die Länderkammer zur europäischen Strategie für emissionsarme Mobilität fasste. In dem Dokument fordert der Bundesrat die Bundesregierung allerdings auch auf, sich bei den weiteren Verhandlungen mit der EU-Kommission konsequent gegen die obligatorische Einführung des Prinzips "City-Maut" oder vergleichbarer Ansätze sowie gegen die Einführung von Fahrverboten für bestimmte Kfz einzusetzen.

klimaretter.info/jst

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