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Verkehrswegeplan: Milliarden für die Straße

Bis 2030 sollen laut dem neuen Bundesverkehrswegeplan 270 Milliarden in Straßen, Schienen und Wasserwege fließen. Der Entwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) soll heute in Berlin vorgestellt und vom Kabinett verabschiedet werden. Seit Anfang des Jahres wurde über den Entwurf gestritten. Besonders Umweltverbände kritisieren die Pläne von Dobrindt als unausgereift.

BildDie Autobahn A20 verläuft im Norden entlang der Ostseeküste und soll nach Westen verlängert werden: Umweltschützer protestieren seit Jahren gegen den Flächenverbrauch durch den Ausbau. (Foto: Botaurus Stellaris/Wikimedia Commons)

Die Hälfte der Investitionen will der Verkehrsminister laut Medienberichten in Bundesstraßen und Autobahnen verbauen. Rund 135 Milliarden Euro sollen ins Schienennetz und den Ausbau von Flüssen und Kanälen fließen. Trotz der Mehrausgaben für die Straße erklärte Dobrindt in Vorabinterviews, dass der Ausbau des Schienennetzes "klar Vorrang" habe. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) unterstützt Dobrindt zufolge den Plan. Aus SPD-Kreisen äußerte sich Fraktionsvize Sören Bartol positiv zu Dobrindts Plänen. Der Minister setze die richtigen Prioritäten. 

Opposition und Umweltverbände hingegen haben nur scharfe Kritik für den Plan übrig. Als "rechtswidrig" und "klimapolitisch fahrlässig" bezeichnet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den Verkehrswegeplan. Zudem wirft der Verband dem Verkehrsministerium "massive Manipulationen" bei Straßenbauprojekten vor, darunter beim umstrittenen Ausbau der Ostseeautobahn A20. "Milliarden sollen in gefälligkeitsdemokratisch über die Republik verteilte, überflüssige Autobahnprojekte und in städtebaulich fragwürdige Ortsumfahrungen fließen", erklärte BUND-Chef Hubert Weiger. 

Ergänzung um 15:10 Uhr: Dobrindt hat den Plan vorgestellt: "Autobahnen sind Rückgrat der Mobilität"

klimaretter.info/sg

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