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DUH: Dobrindt will Abgas-Amnestie

"Dieselgate" geht in die nächste Runde. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die maßgeblich mitgeholfen hat, den Skandal aufzudecken, erhebt weitere Vorwürfe gegen das Verkehrsministerium. Das Dobrindt-Haus wolle auf europäischer Ebene eine "Amnestie für manipulierte Diesel-Pkw durchsetzen", so die DUH. Die "Verbrauchertäuschung der Automobilhersteller" solle "nachträglich legalisiert" werden. Die "damit verbundene massive Gesundheitsgefährdung vieler Millionen Menschen" werde "als Kavaliersdelikt abgehakt".

BildStuttgart hat die schlechteste Luft in Deutschland, aber Berlin ist auch nicht ohne. (Foto: Sascha Kohlmann/Flickr)

Hintergrund ist ein Papier, das Verkehrsminister Dobrindt (CSU) beim heutigen Treffen der EU-Fachminister in Luxemburg vorlegt, um seine europäischen Amtskollegen über die Ergebnisse seines Untersuchungsberichts zum Abgasskandal zu "informieren". Der Bericht von Ende April über "Thermo-Fenster" und andere Tricksereien (klimaretter.info berichtete) hatte allen Autokonzernen außer VW bescheinigt, sich im legalen Rahmen zu bewegen. Genau dies teilt Dobrindt nun seinen EU-Kollegen mit, obwohl es massive Vorwürfe gibt, der Bericht nehme bestimmte Hersteller gezielt aus der Schusslinie.

Einmal mehr, kritisiert die Umwelthilfe, bemühe sich der Minister "um das Wohl der Autokonzerne". Die neue Formulierung in der Zulassungsverordnung, die das Verkehrsministerium vorschlägt, hält die DUH für eine Verschlechterung der rechtlichen Situation. Betrogene Fahrzeughalter würden mit ihren "berechtigten Ansprüchen im Regen stehen bleiben", fürchtet die Umweltschutzorganisation. Zudem sei so die "hohe und gesetzeswidrige Belastung der Atemluft mit giftigen Stickoxiden in zahlreichen deutschen wie europäischen Städten für die kommenden Jahre weiter vorprogrammiert".

Wegen unzureichender Anstrengungen bei der Luftreinhaltung hat die DUH gestern den Berlin Senat verklagt. An allen verkehrsnahen Messstationen in der Stadt werde der Grenzwert für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) "andauernd" überschritten. Im vergangenen November hatte die Umwelthilfe bereits acht weitere deutsche Städte verklagt. Köln, Bonn, Aachen, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Frankfurt am Main und Stuttgart würden allesamt die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid in der Luft überschreiten. Gegen München, Wiesbaden und Darmstadt liegen bereits rechtskräftige Urteile vor.

Dass Deutschland mehr für die Luftqualität tun muss, meint auch die EU-Kommission. Letzten Juni leitete sie ein Vertragsverletzungsverfahren ein, weil die Bundesrepublik es nicht hinbekommt, die Grenzwerte einzuhalten. Die Bundesregierung hat der EU-Kommission daraufhin mitgeteilt, dass mit einer Einhaltung der NO2-Grenzwerte frühestens im Jahr 2020 zu rechnen sei. Die Forderung der DUH: ein Einfahrtverbot für Dieselfahrzeuge in die Ballungsgebiete.

klimaretter.info/vk

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