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Regierung will Lkw-Maut erweitern

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Lkw-Fahrer ab Juli 2018 auf allen Bundesstraßen Maut zahlen. Das Kabinett hat einem entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium zugestimmt. Zurzeit werden die Gebühren zur Straßennutzung auf den 13.000 Kilometern Bundesautobahn erhoben sowie auf 2.300 Kilometern "autobahnähnlicher" Bundesstraßen. Durch die neue Regelung würden 40.000 mautpflichtige Kilometer hinzukommen.

BildLkw-Fahrer sollen ab Juli 2018 auf allen Bundesstraßen Maut zahlen. (Foto: Susanne Götze)

Nach Angaben von Minister Alexander Dobrindt (CSU) können so zusätzlich zwei Milliarden Euro eingenommen werden, die wiederum in die Erhaltung, aber auch den Ausbau der Straßen fließen sollen. "Mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen vollziehen wir den Systemwechsel von einer Steuer- hin zu einer Nutzerfinanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur", sagte Dobrindt.

Dem ökologisch ausgerichteten Verkehrsclub Deutschland (VCD) geht der Beschluss nicht weit genug. "Die Lkw-Maut muss mittelfristig auf allen Straßen gelten, um eine echte Lenkungswirkung und um mehr Kostengerechtigkeit zu erzeugen", sagte VCD-Chef Michael Ziesak. Es bestehe immer noch die Gefahr, dass Lkw-Fahrer einfach auf mautfreie Straßen ausweichen, die sie sonst nie genutzt hätten. Außerdem müsse die Höhe der Maut sich danach richten, welche Kosten der Lkw tatsächlich verursacht. "Eine stärkere Differenzierung der Mautbeträge ist notwendig, je nachdem ob ein Lkw auf der Bundesstraße oder Autobahn unterwegs ist."

klimaretter.info/scz

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