E-Auto-Kaufprämie trifft auf Skepsis

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kann sich zum Ankurbeln des Elektroauto-Absatzes eine "Kaufprämie von 5.000 Euro pro Fahrzeug vorstellen". Damit konkretisierte Gabriel am Freitag gegenüber der WAZ seine Position in der seit Längerem geführten Debatte. Am kommenden Montag wollen sich die Staatssekretäre der zuständigen Ministerien, darunter das Wirtschafts- und Verkehrsministerium, treffen, um über das E-Autoförderprogramm zu beraten. Bisher ist Deutschland von seinem Ziel, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen, weit entfernt.

BildZusammen ist es Klimaschutz – oder nicht? Mit Kaufprämien und Quoten will der Wirtschaftsminister der elektromobilitätsscheuen Pkw-Branche unter die Arme greifen. (Foto: Abehn/Wikimedia Commons)

Gabriel setzt sich zudem für ein Bündel weiterer Fördermaßnahmen ein, darunter ein Beschaffungsprogramm für Bund, Länder und Gemeinden mit festen Quoten für strombetriebene Fahrzeuge. Auch muss nach seiner Ansicht schnell ein leistungsfähiges System von Ladestationen entstehen. Bis 2020 sollten weitere 2,5 Milliarden Euro für die Elektroauto-Förderung fließen, sagte Gabriel. "Das würde auch die deutsche Autoindustrie deutlich unterstützen." Vor allem durch die schwächelnde Nachfrage in China, wo die Städte unter extremem Smog leiden, und den VW-Abgasskandal war die Branche zuletzt in Schwierigkeiten gekommen, nachdem sie selbst über Jahrzehnte nichts für saubere, klimafreundliche Modelle getan hatte.

Aus Regierung und Koalitionsparteien schlägt Gabriel bisher Skepsis entgegen. Ein Sprecher von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigte laut Medienberichten, eine Kaufprämie gehöre nicht zu den Vorschlägen des Verkehrsministeriums zur Förderung der E-Mobilität. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), lehnt direkte Kaufprämien ab: "Angesichts von Milliardengewinnen der Automobilindustrie in den vergangenen Jahren sind neue teure Subventionen zulasten der Allgemeinheit nicht angebracht." Die Betriebsräte im VW-Konzern sollen die Pläne für eine Elektroauto-Kaufprämie dagegen loben. Man sei der Überzeugung, dass es Kaufanreize brauche, heißt es in einer Stellungnahme der Gesamtbetriebsratschefs von VW, Audi, MAN und Porsche.

Zwei von drei Bundesbürgern lehnen eine Subventionierung von Elektroautos klar ab. Das ist das Ergebnis einer vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu) in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage des Forschungsinstituts Yougov. Rund 65 Prozent sind demnach gegen eine pauschale Förderung aus Steuergeldern, nur 17 Prozent befürworten eine derartige Förderung der E-Mobilität. Auch der Nabu selbst ist gegen bloße Kaufprämien und ähnliche Zahlungen, wie Geschäftsführer Leif Miller betonte: "Nur weil die Elektromobilität nicht so in Schwung kommt wie von der Bundesregierung geplant, darf es jetzt keine reflexhaften Geldgeschenke für die Automobilindustrie auf Kosten der Allgemeinheit und ohne ökologisch sinnvolle Gegenfinanzierung geben."

klimaretter.info/sg/jst

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