Diesel 18 Cent pro Liter zu billig

Einen Tag bevor der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie Konsequenzen aus dem VW-Skandal ziehen will, fordert das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) ein Ende der Subventionen für Diesel. Gegenüber dem Benzin genieße Diesel einen Steuervorteil von 18 Cent pro Liter. Und das, obwohl er Gesundheit und Umwelt stärker schade. Verbrennt Dieselkraftstoff, stößt er im Vergleich zu Benzin mehr CO2 aus. "Der aktuelle Fall zeigt, warum ein steuerlich verbilligter Dieselkraftstoff Manipulationen begünstigt", sagte FÖS-Geschäftsführer Björn Klusmann. "Diese Subventionierung kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jedes Jahr rund sieben Milliarden Euro."

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Dieselfahrzeuge sollen stärker an Umwelt- und Gesundheitskosten beteiligt werden: Umweltverbände fordern eine höhere Besteuerung. (Foto: Malsa/Wikimedia Commons)

Das FÖS fordert nun, Diesel stärker zu besteuern – und zwar schrittweise über die Kraftstoffsteuer mit jährlich plus zwei bis drei Cent pro Liter. Ursprünglich hätten mit der Steuererleichterung Transportfahrzeuge entlastet werden sollen, argumentiert der Verband. Heute machen allerdings Privatfahrzeuge rund die Hälfte der Dieselfahrzeuge aus. Entlastet werden sollen die Dieselfahrzeuge dafür bei der Kfz-Steuer. Die Steuererhöhung bei der Kraftstoffsteuer würde pro zwei Cent Erhöhung 800 Millionen Euro für den Bundeshaushalt bringen. Ein höherer Dieselpreis ist seit Langem auch eine politische Forderung der Bündnisgrünen.

Der Umweltverband BUND fordert ebenfalls Konsequenzen aus dem VW-Skandal. Die Organisation schlägt einen Fünf-Punkte-Katalog vor. Dazu gehört, die Bedingungen bei den Tests realistisch zu gestalten. Denn die eigentlichen Abgaswerte unterscheiden sich oft erheblich von denen im Labor. So liegen die CO2-Werte laut BUND im Normalbetrieb um durchschnittlich 40 Prozent höher als die Normwerte. Außerdem fordert der Verband einen Wechsel der Kontrollbehörde und ein Ende der Diesel-Subventionen. 

Einem Bericht der Welt zufolge ist die Bundesregierung allerdings gar nicht so sehr gewillt, Konsequenzen aus dem VW-Skandal zu ziehen. Laut einem internen Positionspapier versucht sie, bessere Testverfahren für Dieselabgaswerte durch die EU zu verzögern. Die neuen Abgastests sind für Ende 2017 geplant – die Bundesregierung will, dass sie erst 2021 beginnen.

klimaretter.info/bra

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