Pkw-Maut endgültig beschlossen

Trotz vehementer Kritik von vielen Seiten hat der Bundesrat am heutigen Freitag die Pkw-Maut gebilligt. Die rot-grün dominierte Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte die Maut in der Sitzung mit dem Argument, damit werde der Ausbau der Infrastruktur langfristig gesichert. Zudem fordere die EU-Kommission seit Jahren, dass Deutschland seine Infrastruktur über die Nutzer und nicht länger über Steuern finanziert. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kritisierte dagegen, dass die Maut der europäischen Idee entgegenstehe.

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Brumm, brumm: Aus der Windschutzscheibenperspektive sieht die Welt manchmal ganz anders aus. (Foto: Matthias Rietschel)

Der Bundestag hatte der Maut schon im März zugestimmt. Ab dem kommenden Jahr soll die Abgabe auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Sowohl deutsche als auch ausländische Autobesitzer sollen die Maut entrichten, wobei ausländische Autofahrer die Abgabe nur für die Nutzung von Autobahnen zahlen sollen. Deutsche Pkw-Halter sollen abhängig vom Hubraum und von Umwelteigenschaften des Fahrzeugs höchstens 130 Euro im Jahr zahlen, im Gegenzug soll die Kfz-Steuer um den gezahlten Betrag gesenkt werden. Damit werden vor allem ausländische Autofahrer belastet.

Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg befürchten, dass den Grenzregionen so wirtschaftliche Nachteile widerfahren könnten. 500 Millionen Euro soll die Steuer pro Jahr einbringen; Kritiker bezweifeln dies. Umweltschützer hatten die Abgabe in der Vergangenheit scharf kritisiert. Durch die einmalige Jahreszahlung werde häufiges Fahren gefördert, denn dadurch sinke der Kilometerpreis. Der zurückgelegte Weg werde dagegen nicht berücksichtigt.

klimaretter.info/kir

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