EU-Parlament stimmt Pkw-Grenzwerten zu

Nach langem Hin und Her hat das Europäische Parlament heute dem Kompromiss zu den künftigen CO2-Grenzwerten für Neuwagen in der EU zugestimmt. Die erzielte Einigung sieht gegenüber dem ursprünglichen Kompromiss jedoch Abschwächungen vor, die das Erreichen des Ziels von 95 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer, das ursprünglich für 2020 vorgesehen war, um weitere drei Jahre hinausschieben. Nach 2020 müssen 100 Prozent der Neufahrzeuge den Grenzwert von 95 Gramm CO2-Ausstoß pro Fahrkilometer erfüllen. Von 2020 bis 2022 dürfen sich die Hersteller allerdings über die sogenannten Supercredits besonders sparsame Wagen mit 7,5 Gramm pro Kilometer auf ihre Grenzwerte anrechnen.

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Der Fahrzeugpark der EU soll emissionsärmer werden – aber bitte nicht zu schnell: Ab 2020 gelten neue Grenzwerte für Neuwagen. Mit Ausnahmen. (Foto: Eva Mahnke)

Die Fraktionschefin der Grünen im Europapalament, Rebecca Harms, kritisierte den Kompromiss: Er sei ein Geschenk an die deutsche Automobilindustrie. "Da 2020 die schmutzigsten fünf Prozent der Neuwagenflotte ausgenommen werden und drei Jahre lang besonders emissionsarme Fahrzeuge mehrfach angerechnet werden können, wird das 95 Gramm-Ziel effektiv erst mit dreijähriger Verspätung erreicht werden", sagte Harms. Viele Hersteller hätten ihre Ziele für 2015 bereits erreicht – ganz ohne Rechentricks durch Supercredits. Mit den nun verabschiedeten laschen Regeln für 2020 bleibe die EU hinter dem Innovationspotenzial der Industrie zurück und schade damit nicht nur Klima und Verbrauchern, sondern auch der zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie.

Der sozialdemokratische EU-Abgeordnete und Umweltpolitiker Matthias Groote sieht in dem Kompromiss hingegen einen kleinen Erfolg für Europas Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik: "Die nun verabschiedete Gesetzgebung schont den Geldbeutel der Autofahrer, schützt das Klima und liefert Anreize für nachhaltige Jobs in der Industrie." Es werde sich letztlich zeigen, dass die neuen CO2-Normen auch für die deutsche Autoindustrie eine Chance bedeuten, ihre technologische Stärke weiter voranzutreiben und mehr Autos mit klimaschonenden Motoren auf den Weltmarkt zu bringen, sagte Groote.

Der Umweltverband NABU kritisiert, dass wesentliche Elemente einer klimafreundlichen Ausgestaltung der CO2-Grenzwerte für Autos unberücksichtigt geblieben seien. Die möglichen Effizienzsteigerungen im Automobilbau würden so nicht voll ausgeschöpft. Das komme vor allem den Herstellern des sogenannten Premiumsegments mit ihren schweren, übermotorisierten Modellen weit entgegen, sagte NABU-Geschäftsführer Leif Miller. Die Einführung eines ehrgeizigen Zielwertes für 2025 sei dadurch in Gefahr.

Schärfere Regelungen für 2020 waren vor allem am massiven Widerstand aus Deutschland gescheitert. Im vergangenen Jahr hatte, wie es Grünen-Fraktionschefin Harms jetzt formulierte, "die deutsche Regierung ihr ganzes Gewicht in die Waagschale geworfen, um die heimischen Hersteller großer Spritschlucker vor Klimaschutzauflagen zu schützen". 

klimaretter.info/ds

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