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Entwarnung bei der Luftverkehrssteuer

Eine Luftverkehrssteuer in Deutschland bringt weder die in der Luftfahrt Tätigen um ihren Arbeitsplatz noch lässt sie Flugpassagiere ins Ausland abwandern. Dafür hätte eine weiterentwickelte Luftverkehrssteuer eine deutliche ökologische Lenkungswirkung und würde zudem Mittel für die Klimafinanzierung in Entwicklungsländern bereitstellen. Das hat Friedrich Thießen, Professor für Finanzwirtschaft an der TU Chemnitz, in einer Studie festgestellt, die am heutigen Mittwoch in Berlin vorgestellt wird. Die Studie im Auftrag großer deutscher Umwelt- und Entwicklungsorganisationen entkräftet damit die zentralen Gegenargumente der Luftverkehrswirtschaft gegen die Steuer.

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Ein bisschen Klimagerechtigkeit bringt die deutsche Luftfahrtindustrie noch lange nicht in Turbulenzen, sagt Finanzwirtschaftler Thießen. (Foto: Schulze von Glaßer)

Die Studie war von Brot für die Welt, BUND, Greenpeace, Robin Wood, VCD und FÖS in Auftrag gegeben worden. Die Verbände fordern jetzt mit Nachdruck, dass die Luftverkehrssteuer in den laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD beibehalten und weiterentwickelt wird. 

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft hatte gestern erklärt, die am 1. Januar 2011 eingeführte entfernungsabhängige Steuer für Flüge von und nach deutschen Flughäfen schaffe "viele Verlierer" und sorge für "rote Zahlen bei vielen Fluggesellschaften und Flughäfen". Thießen und sein Team sehen hingegen wie schon im letzten Jahr die Wettbewerbsfähigkeit der Branche keineswegs durch die Steuer beeinträchtigt. Die Entwicklung liege vielmehr im langjährigen internationalen Trend.

Die sechs Verbände betonen, ohne die Abgabe gebe es überhaupt kein effektives Steuerinstrument für den klimaschädlichsten aller Verkehrsträger. Der Staat verzichte bereits jährlich auf 10,4 Milliarden Euro, weil Kerosin von der Energiesteuer befreit ist und auf internationale Flüge nicht einmal Mehrwertsteuer fällig wird. Dagegen spiele die Luftverkehrssteuer nur eine knappe Milliarde Euro im Jahr ein. Neun Prozent des anthropogenen Treibhauseffekts stammen aus dem Flugverkehr, Tendenz steigend. In der EU haben sich die Luftverkehrs-Emissionen seit 1990 annähernd verdoppelt. 

Die Verbände legen gleichzeitig ein neues Modell vor, bei dem die Steuer auf komplette Flugzeuge statt auf Sitzplätze erhoben wird und nach Buchungsklassen unterscheidet. Das soll die Auslastung der Maschinen verbessern und Passagiere, die mehr Platz beanspruchen, stärker belasten als andere. Die Verwendung der Mehreinnahmen zur Klimafinanzierung sei ein Stück globale Gerechtigkeit, betonen die Umwelt- und Entwicklungsverbände: Schließlich litten die meisten Menschen in den Entwicklungsländern ganz besonders unter den Folgen des Klimawandels – ohne jemals ein Flugzeug von innen zu sehen.  

klimaretter.info/mb 

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