Nichts als Ablenkungsmanöver

Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO hat sich auf einen Fahrplan für ein weltweites Klimaschutzabkommen im Luftverkehr geeinigt. Die Branche feiert das als großen Schritt. Mit Klimaschutz hat das Abkommen aber nichts zu tun: Es ist unverbindlich, voller Hintertüren, stößt die Klimaschutzbemühungen der EU vor den Kopf – und kommt ohnehin viel zu spät.

Eine Analyse von Eva Mahnke

Für Eric Holthaus hat der Klimawandel ganz klar auch mit dem wachsenden globalen Flugverkehr zu tun. Schockiert von den Ergebnissen des fünften IPCC-Sachstandsberichts brach der Meteorologe gegenüber seiner Frau am Telefon in Tränen aus. "Noch nie zuvor habe ich wegen eines wissenschaftlichen Berichts geweint", twitterte Holthaus im Anschluss an die Veröffentlichung – und schwor, ab sofort seinen Fuß in kein Flugzeug mehr zu setzen.

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Der Luftverkehr ist zu rund fünf Prozent für den Klimawandel verantwortlich. (Foto: W. Hennies/Flughafen München)

Die Delegierten aus 184 Staaten, die sich zeitgleich in Montréal zur Vollversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO trafen, um – unter anderem – über den Beitrag des Luftverkehrs zum Klimaschutz zu verhandeln, sahen für solche drastischen Entscheidungen keine Notwendigkeit, ganz im Gegenteil: Sie zeigten sich vom IPCC-Bericht alles andere als beeindruckt. Das Resultat der Verhandlungen ist gelinde gesagt bescheiden.

Bis 2020 steigen die Emissionen der Luftfahrt ungebremst weiter

Zwar haben sich die Staatenvertreter erstmals darauf geeinigt, ein internationales Abkommen für die Luftfahrt auf den Weg zu bringen. Bis zur nächsten Vollversammlung 2016 will die ICAO ein marktbasiertes System zur Begrenzung der Emissionen entwickeln, das 2020 in Kraft treten soll. Ab dann sollen die Emissionen des Sektors nur noch "CO2-neutral" wachsen. Das ist jedoch auch schon alles. Vor allem aufgrund des Drucks der USA sowie von Russland, China, Indien und Brasilien haben sich die Staaten weder verbindlich verpflichtet noch ist sicher, ob sie es jemals tun werden. Und bis es so weit ist, passiert jahrelang erst einmal nichts.

Beziehungsweise es passiert doch etwas: Die Emissionen der globalen Luftfahrt steigen weiter. Bis 2020 sind es noch sieben Jahre, bis dahin darf der Treibhausgasausstoß dem Beschluss zufolge weiter ungehindert wachsen. Und das wird er auch. Experten rechnen für die kommenden Jahre mit einem jährlichen Anstieg um vier bis fünf Prozent. Dieser gegenüber heute um ein Vielfaches gewachsene Emissionsberg bildet das zukünftige Emissionskontingent der globalen Luftfahrt, sozusagen die Null-Linie, von der aus die Branche dann "CO2-neutral" wachsen möchte. Je größer dieses Kontingent, desto besser für die Branche.

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Die Grafik verdeutlicht, wie sehr der Zeitplan für das ICAO-Abkommen dem Klima schadet: Die Emissionen des Luftverkehrssektors wachsen exponentiell. (Grafik: Wuppertal-Institut)

Die Luftfahrt feiert dieses kostenlose Sieben-Jahres-Budget zur Verschmutzung der Atmosphäre als Erfolg – für den Klimaschutz. "Das marktbasierte System ist ein historischer Meilenstein für die Luftfahrt und für die Rolle der Staatengemeinschaft im Kampf gegen die Herausforderungen des Klimawandels", jubelte ICAO-Präsident Roberto Kobeh Gonzalez. "Wir sind zufrieden mit der Entscheidung der Versammlung und halten sie für einen entscheidenden Schritt dafür, dass die kommerzielle Luftfahrt eine grüne Maschine des ökonomischen Wachstums in der Welt bleibt", sagte Nicholas Calio, Präsident des US-amerikanischen Branchenverbandes Airlines for America (A4A). Und auch der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) "begrüßt" das Verhandlungsergebnis. Natürlich: Das Problem wurde wieder einmal auf die lange Bank geschoben.

Ein Papier voller Hintertürchen und Schlupflöcher

Und nicht nur das: Der Beschluss enthält auch zahlreiche Ausnahmen. Erstens: Auf das Drängen einiger Schwellen- und Entwicklungsländer hin wurde der Terminus "Gemeinsame, aber geteilte Verantwortung" in das Resolutionspapier aufgenommen – ein Hebel dafür, zumindest für die Airlines dieser Staaten die Reduktionsauflagen in der Zukunft weniger hart zu gestalten.

Zweitens: Die afrikanischen Staaten haben für die Aufnahme einer Klausel ins Papier gesorgt, derzufolge Staaten, deren Airlines weniger als ein Prozent Anteil an der globalen Luftfahrt haben, sich gar nicht am geplanten marktbasierten System beteiligen müssen. Damit betrifft das Abkommen überhaupt nur noch rund 20 Staaten.

Drittens: Unter anderem die chinesischen Delegierten haben durchgesetzt, dass die Entscheidung der ICAO 2016 auch die Wirtschaftslage der Staaten berücksichtigen soll. Auch dies ein Einfallstor für ein weiteres Aufweichen des Abkommens. 

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Mit Klimaschutz hat das Abkommen nicht viel zu tun. Aber die Luftfahrtbranche kann es so verkaufen. (Foto: Verena Kern)

Kein Wunder also, dass Umweltschützer wie die Verkehrsexpertin Kerstin Meyer vom ökologisch orientierten Verkehrsclub Deutschland (VCD) mit Blick auf das Verhandlungsergebnis der ICAO von einem "Schweizer Käse" sprachen. "Da sind so viele Löcher drin, da glauben wir nicht, dass das wahnsinnig viel bringen wird", so Meyer gegenüber dem Deutschlandfunk.

Die EU steht im Grunde mit leeren Händen da 

Für die Europäische Union, die im Vorfeld der Verhandlungen noch mit weitgehenden Zugeständnissen für gute Stimmung sorgen wollte, ist das Verhandlungsergebnis ein Schlag ins Gesicht, auch wenn EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard das Ergebnis schön redete. Hedegaard sagte, die Arbeit der EU habe sich "bezahlt" gemacht – doch faktisch hat die EU nichts erreicht.

Ursprünglich sollten alle in Europa startenden und landenden Flugzeuge im Rahmen des europäischen Emissionshandels für die gesamte geflogene Strecke Emissionszertifikate kaufen müssen. Dann bot die EU an, nur für die über Europa geflogenen Kilometer müsse gezahlt werden. Aber auch das lehnte die ICAO-Vollversammlung ab. Der von der EU angebotene "Luftraum-Ansatz" findet im Papier keinerlei Erwähnung. Damit wird der EU-Emissionshandel gerade noch 40 Prozent der Flüge erfassen, die in Europa starten und landen. Global gesehen bedeutet diese Entscheidung, dass rund vier Fünftel der Emissionen nicht erfasst werden können, weil diese außerhalb der nationalen Lufträume über den Ozeanen entstehen.

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Wie geht es mit dem europäischen Emissionshandel weiter? Nach der ICAO-Vollversammlung ist aus Sicht des Klimaschutzes Pessimismus angesagt. (Foto:
Cesar e Camilla/flickr.com)

Nun muss die EU entscheiden, wie sie damit umgeht. Für dieses Jahr sind Interkontinentalflüge über die sogenannte Stop-the-clock-Regelung vom Emissionshandel ausgenommen. Was im kommenden Jahr geschieht, ist noch offen. Während sich zum Beispiel die Chefin der Grünen-Fraktion im Europaparlament Rebecca Harms dafür ausspricht, das ursprüngliche System mit einer Einbeziehung der gesamten geflogenen Strecken auch der außereuropäischen Airlines in Kraft zu setzen, macht sich der EU-Abgeordnete Peter Liese von der deutschen CDU für den Luftraum-Ansatz stark.

Lesen Sie dazu auch den Gastkommentar von Jochen Luhmann vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie: "Verstörende Ergebnisse"

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