Der Verkehrsausschuss des Bundestages diskutiert einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Liberalisierung des Busfernverkehrs. Bislang gibt es in Deutschland nur wenige regelmäßig verkehrende Fernbuslinien, da ein Gesetz aus den 30er Jahren der Deutschen Bahn ein Monopol im Fernverkehr garantiert. SPD und Grüne unterstützen prinzipiell den Vorschlag der Regierungskoalition, wollen jedoch, dass zwischen Bus und Bahn faire Wettbewerbsregeln gelten. Die Linkspartei ist gegen die geplante Liberalisierung.

Dieser Bus verkehrt zwischen Hamburg und Berlin. (Foto: Jivee Blau, Wikimedia Commons)

Am 29. Februar wird der Verkehrsausschuss hierzu eine öffentliche Anhörung durchführen. Interessensvertreter werden sich dort zum vorliegenden Gesetzesentwurf äußern.

Die Bundesregierung  fordert die weitgehende Abschaffung jeglichen Konkurrenzschutzes. Einzig der öffentliche Personennahverkehr soll nach dem Willen der Bundesregierung weiterhin geschützt bleiben.

"Der Fernbusverkehr stellt grundsätzlich eine ökologische Alternative zum Bahnverkehr dar", sagte Anton Hofreiter, Verkehrsexperte der Grünen gegenüber klimaretter.info. "Allerdings ist die Ermöglichung der Konkurrenz zwischen Bus und Bahn im Bereich des Personenfernverkehrs aus unserer Sicht an die Aufstellung fairer Wettbewerbsregeln zu binden." Laut Hofreiter beinhaltet das, dafür zu sorgen, dass nicht nur die Bahn Trassenentgelte bezahlen muss, sondern dass für den Bus auch Maut zu entrichten ist. Die Grünen haben daher gemeinsam mit der SPD einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt.

klimaretter.info/tineh