Bis 2015 sollen nur noch wenige neue Verkehrsprojekte realisiert werden und der Fokus auf der Instandhaltung liegen. Der heute vorgestellte Investitionsrahmenplan des Verkehrsministeriums legt fest, welche Straßen- und Schienenprojekte in den kommenden Jahren gebaut werden sollen. Insgesamt geht der Plan von Gesamtinvestitionen von 41 Milliarden Euro aus - deutlich weniger als der Vorgängerplan, der noch 57 Milliarden vorsah. Trotzdem sei noch zu wenig Geld da. "Die Pkw-Maut-Diskussion bleibt auf dem Tisch", erklärte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der Tagesschau.

Straßenbauprojekte bleiben Priorität. (Foto: Michael Schulze von Glaßer)

Die Allianz pro Schiene begrüßt zwar, dass der Fokus auf der Instandhaltung gelegt wird, sieht aber eine falsche Prioritätensetzung: "Bis zum Ende der Legislaturperiode soll mehr Geld in den Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen fließen als in den Neubau von Schienenstrecken. Erst ab 2014 soll die jahrzehntelange Bevorzugung des Straßenbaus enden. Hier hätten wir uns eine schnellere Kurskorrektur gewünscht", sagt Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene.

Die Grünen kritisieren, dass ein Großteil der als prioritär behandelten Straßenbauprojekte sich in Ramsauers Heimatland Bayern befänden. "Das ist dreiste Klientelpolitik", erklärt hierzu Stephan Kühn, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Grüne.

Eine gewisse Brisanz besitzt die Streichung von Schienenprojekten in Baden-Württemberg, etwa die Elektrifizierung der Südbahn bei Ravensburg. Vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 hatten Bundestagsabgeordnete der CDU erklärt, die Südbahnelektrifizierung käme auf jeden Fall und damit Befürchtungen vom Tisch gewischt, andere Projekte könnten unter den hohen Kosten von Stuttgart 21 leiden.

klimaretter.info/hb