Merkel schiebt das Elektroauto an

Auf den zweiten Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität kontern Bundeskanzlerin und -kabinett mit dem "Regierungsprogramm Elektromobilität". Umweltorganisationen kritisieren die mangelnde Verknüpfung mit erneuerbaren Energien.

Aus Berlin Sarah Messina

2.300 sind es derzeit, eine Million sollen im Jahr 2020  auf Deutschlands Straßen rollen: Elektroautos. Daraus wird allerdings nur etwas, wenn bereits heute die richtigen Weichen gestellt werden: Das jedenfalls geht aus dem zweiten Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität hervor, der am Montag an Kanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett übergeben wurde. Die Antwort kam prompt: Mit dem "Regierungsprogramm Elektromobilität" will die Bundesregierung Deutschland zum Leitmarkt der Elektromobilität machen.


Freie Fahrt sollen Elektroautos durch das Regierungsprogramm Elektromobilität bekommen. (Foto:
Gereon Meyer/Wikimedia Commons)

Damit es mit dem Traum vom Elektroauto klappt, sehen die Experten der Nationalen Plattform Elektromobilität allerdings "bei Forschung und Entwicklung noch großen Bedarf". Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen dafür deshalb eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, heißt es in dem Regierungsprogramm, das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll.

Damit werden die Förder-Mittel für die Elektromobililität auf insgesamt zwei Milliarden Euro erhöht. Eine Kaufprämie, wie sie etwa die Grünen gefordert hatten, ist nicht geplant. Stattdessen setze man auf "andere Kaufanreize".

Elektroautos sollen auch auf der Busspur freie Fahrt haben

Wer bis Ende 2015 ein Elektroauto mit einem Kohlendioxid-Ausstoß von weniger als 50 Gramm pro Kilometer kauft, wird für zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit. Das Elektroauto als Zweitwagen kann zudem mit einem Wechsel-Nummernschild betrieben werden und spart so die zusätzliche Versicherungsprämie. Zudem soll es Sonderparkflächen und Lockerungen von Zufahrtsverboten geben und auch auf der Busspur dürfen Elektroautos demnach für die freie Fahrt rollen.


Das ein oder andere Pilotprojekt zur Elektromobilität hat Angela Merkel schon eröffnet - hier 2008 das "emobility" Projekt von RWE und Daimler. (Foto: Daimler)

Die Dienstwagenbesteuerung soll so geändert werden, dass sich der Kauf eines Elektroautos genauso lohnt, wie der Kauf eines Fahrzeugs mit Verbrennungsmotor. Die Bundesregierung selbst will auch ihren eigenen Fuhrpark auf Elektrofahrzeuge umstellen: Bis 2013 sollen es zehn Prozent der Neufahrzeuge sein. "Zukunftstechnologien wie die Elektromobilität sind eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg unserer Wirtschaft", sagte der neue Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in Berlin: "Wir wollen bei der Elektromobilität weltweit eine Spitzenstellung einnehmen".

Umweltorganisationen kritisieren die Elektromobilität als grünes Mäntelchen

Um den Klimaschutz macht sich die Bundesregierung keine Sorgen: Die notwendige Verbindung von Elektromobilität und Erneuerbaren Energien werde in dem Bericht "prägnant" herausgestellt, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU): "Die Elektromobilität ist damit ein zusätzlicher Anreiz zum Ausbau der erneuerbaren Energien und ein wichtiger Beitrag zur Energiewende". Ohne Elektromobilität könne der Verkehrssektor "den notwendigen Beitrag zum Klimaschutz" nicht erbringen, so der Umweltminister.

Das sehen Umwelt- und Verkehrsverbände allerdings anders: Die Energiewende im Verkehr müsse durch „leichte, sparsame und effiziente" Autos erreicht werden – egal bei welchem Antrieb, kritisierte Greenpeace-Verkehrsexperte Wolfgang Lohbeck am Montag. "Mit ihrem Forderungskatalog nach mehr Elektroautos zeigen die Lobbyisten des NPE, dass es ihnen allein um Systemerhalt geht". Dem Auto würde damit lediglich "ein grünes Mäntelchen" umgehängt, erklärte Lohbeck.


Mit dem 3-Liter Auto SmILE hatte Greenpeace bereits in den 1990er Jahren gezeigt, dass es auch "leichter, sparsamer und effizienter" geht. Am Montag parkte die "erste Hilfe fürs Klima vor dem Kanzleramt. (Foto: Greenpeace)

Auch der Verkehrsclub Deutschland kritisierte die Forderung der Nationalen Plattform Elektromobilität nach Forschungsförderung, zinsgünstigen Darlehen, Sonderabschreibunge Steuervorteilen und weiterer Begünstigungen als "Griff in die Mottenkiste der Subventionsinstrumente". Die flächendeckende Präsenz von Erneuerbaren Energien im Stromnetz hätte zu einer frühzeitigen Förderung der Speicherfunktion von Elektroautos führen müssen, sagt VCD-Bundesgeschäftsführerin Kerstin Haarman. Ein entsprechender Vorschlag habe sich jedoch nicht durchgesetzt und sei auf lediglich einer Seite im Anhang des Bericht abgehandelt worden.

Branche: Verknüpfung von Elektromobilität und erneuerbaren Energien greift zu kurz

"Die Integration von Strom aus regenerativen Energiequellen leistet einen Hauptbeitrag zum Klimaschutz: Die infrastrukturellen und fahrzeugseitigen Voraussetzungen müssen frühzeitig geschaffen werden", heißt es stattdessen vereinfacht im zweiten Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität. Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie zeigte sich enttäuscht. Die Verknüpfung von Elektromobilität und erneuerbaren Energien greife zu kurz: "Alle Fördermaßnahmen müssen das Zusammenspiel mit den Erneuerbaren Energien verbessern", sagte BEE-Präsident Dietmar Schütz, "neue Hürden durch eine teure und unflexible Ladestruktur" dürfe es nicht geben.

Auch in die anstehende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) müssten Elektroautos stärker eingebunden werden. Die Branche fordert einen "Stetigkeitsbonus", der sowohl Anreize für die nachfragegerechte Produktion von Strom, neue Speicher und intelligenten Stromverbrauch setzt. Elektrofahrzeuge könnten hier "ideal" eingebunden werden, sagt Schütz: Bislang sei das jedoch nicht vorgesehen. Schütz: "Das ist mehr als bedauerlich".

 

Die "Nationale Plattform Elektromobilität" setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Industrie, Wissenschaft, Politik, Gewerkschaften und Gesellschaft zusammen und fungiert als Beratungsgremium der Bundesregierung. In sieben Arbeitsgemeinschaften beschäftigen sich jeweils 20 Vertreter mit Fragestellungen rund um Antriebs- und Batterietechnologien, Ladeinfrastruktur und Netzintegration, die Normung, Standardisierung und Zertifizierung, Materialien und Recycling, Nachwuchs und Qualifizierung und die entsprechenden Rahmenbedingungen. Einen ersten Zwischenbericht hatte die Kommission bereits im November 2010 erarbeitet.

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