Am Freitag soll das Gesetz zur Luftverkehrsteuer im Bundestag erstmals verhandelt werden. Darin sind Ticketabgaben von acht bis 45 Euro vorgesehen. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen fordern, die Steuer auch nach Klasse zu differenzieren und den Erlös für Entwicklungshilfe und Klimaschutz zu verwenden

Aus Berlin Johanna Treblin

In ihrem Sparpaket hatte die Bundesregierung Anfang Juni drei Steuer-Maßnahmen beschlossen, die auch umweltpolitische Auswirkungen haben: Den Abbau der Ökosteuer-Ausnahmen - der gerade wieder verwässert wird -, die Brennelementesteuer - die am Dienstag im Rahmen des Energiekonzepts vorgestellt wurde - und schließlich die  Steuer auf den Passagierflugverkehr. Pro Flugticket sollen acht, 25 oder 45 Euro erhoben werden, je nach Länge des Fluges. Geplant ist, durch die Steuer eine Milliarde Euro jährlich einbringen. Am Freitag wird des Gesetzentwurf erstmals im Bundestag dabattiert.

Am Freitag debattiert der Bundestag zum Luftverkehrgesetz. Umweltverbänden geht der Entwurf nicht weit genug. (Fotos: Schulze von Glaßer)

Umwelt- und Entwicklungsorganisationen geht der Entwurf dagegen nicht weit genug. Die Flugverkehrsteuer müsse weiter ausdifferenziert werden, die Preise sollen nicht nur nach Entfernung gestaffelt werden, sondern auch nach Klasse, der Frachtverkehr solle mit einbezogen werden und Flüge mit Zwischenlandung in Deutschland besteuert werden. Außerdem bleibe die Frage offen, wohin die Mehreinnahmen fließen.

"Die geplante Luftverkehrsteuer würde nicht einmal ein Zehntel der momentan im Flugverkehr gewährten Subventionen ausmachen", kritisierte Damian Ludewig, Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Jedes Jahr werden 48 Milliarden Euro an umweltschädlichen Subventionen geleistet. Mit rund 24 Milliarden Euro und damit ungefähr einem Fünftel des Bundeshaushalts subventioniert der Staat etwa den direkten Verbrauch fossiler Energieträger. Dazu gehören etwa Ermäßigungen bei der Strom- und Energiesteuer für Industrie, Land- und Forstwirtschaft oder der Spitzenausgleich der Ökosteuer für das produzierende Gewerbe. Allein durch Steuerentlastungen für besonders energieintensive Prozesse und Verfahren entgehen dem Bund Steuereinnahmen von über fünf Milliarden Euro. Der Luftverkehr wird mit jährlich 11,5 Miliarden Euro subventioniert.

"Gesetzentwurf verschenkt Potential"

FÖS, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Entwicklungsorganisation Oxfam haben gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen ein Alternativkonzept zum Gesetzentwurf entwickelt. "Dieses Modell hat die Möglichkeit, bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr einzunehmen", sagte Thorben Becker, Klimaexperten des BUND. Er begrüße, dass die Regierung eine Luftverkehrsteuer einführen wolle. Aber: "Der Flugverkehr ist weltweit für bis zu 14 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich" – in der jetzigen Form werde der Gesetzentwurf der klimaschädlichen Wirkung des Flugverkehrs nicht gerecht und verschenke erhebliches Potential.

Das Bündnis fordert, die Steuer auch auf die Flugklassen auszuweiten. Wenn Passagiere der Business und First Class mehr zahlen würden als Reisende in der Economy Class, wäre das sozial gerechter und ökologisch geboten. Schließlich nähmen die bevorzugt Reisenden mehr Platz im Flugzeug ein als die gedrängt sitzenden Economy-Class-Passagiere. Zudem solle auch der Frachtverkehr besteuert werden.

Nach Bekanntwerden der Regierungs-Pläne hatte sich die Luftverkehrs-Branche mächtig aufgeregt. "Es ist die falsche Maßnahme zur falschen Zeit", schimpfte Giovanni Bisignani, Generaldirektor der Weltluftfahrtverbands IATA Anfang Juni. Die EU befinde sich noch immer in einer Wirtschaftskrise und die Flugsteuer werde die Situation nur verschlimmern.

Frankreich und Norwegen haben schon Luftverkehrsteuer

Wirklich schlimm muss es aber nicht kommen. Das zeigen Beispiele aus Ländern, in denen es bereits eine Steuer auf den Flugverkehr gibt: Frankreich hat 2004 in der EU darum geworben, eine entsprechende Steuer einzuführen. Damals hatte sich allerdings auch Deutschland dagegen gewehrt. 2005 führte Frankreich dann eine nationale Steuer für alle im Land startenden Flüge ein. Norwegen hat eine Steuer auf Kohlendioxidemissionen der Luftverkehrsunternehmen eingeführt. Das Geld fließt in beiden Fällen in einen globalen Gesundheitsfonds. "Die Befürchtung, dass grenznah lebende Menschen von Flughäfen in Nachbarländern abfliegen, um die zusätzliche Steuer auf Flugtickets zu umgehen, hat sich hier nicht bewahrheitet", sagte Jan Kowalzig, Klimaexperte von Oxfam. Auch Chile, Südkorea und Cote d'Ivoire knöpfen den Fluggesellschaften Geld ab.

95 Prozent der Weltbevölkerung ist noch nie geflogen. "Darunter die in extremer Armut lebenden Menschen in den Entwicklungsländern, die zum Klimawandel nicht beitragen, aber am stärksten von seinen Auswirkungen betroffen sind", sagte Becker. Das Bündnis fordert daher auch, die Einnahmen aus der Flugbesteuerung für Entwicklungshilfe und Klimaschutzmaßnahmen in armen Ländern zu verwenden.

Denn auf dem Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 haben sich die Industriestaaten zwar auf kurzfristige Klimahilfen geeinigt. Bis 2012 wollen die Länder demnach 30 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen, um Klimaschutz und Anpassung zu unterstützen. Aus Deutschland sollen bis zum Jahr 2012 1,26 Milliarden Euro kommen, ein Großteil davon wird jedoch nur von bereits zugesagter Entwicklungshilfe "umgerechnet". Da dies eigentlich zusätzliche Gelder sein sollen, die nicht schon für andere Zwecke, wie beispielsweise die Entwicklungshilfe, verplant sind, sucht die UN nach innovativen Finanzierungsquellen.

"Sebst mit bestem Willen können nur 150 Millionen der von der Bundesregierung versprochenen Gelder als zusätzlich bezeichnet werden", sagt Kowalzig. Die Begründung seitens der Regierung, warum nicht mehr Geld bereit gestellt wird: "Es ist nicht mehr da." Mit der neuen Flugverkehrsteuer könnte das Problem gelöst werden, so der Oxfam-Experte: "Deutschland kann seine Luftverkehrsteuer als innovative Finanzierungsquelle bei der UNO vorstellen".