Eigentlich ein guter Plan: Ursprünglich sollten alle Agrokraftstoffe ab 1. Juli ein Nachhaltigkeitssiegel tragen, um beispielsweise das weitere Abholzen des Regenwaldes für Palmölplantagen zu verhindern. Doch die Umsetzung war stümperhaft: Es gab viel zu wenig Personal, um alle Hersteller zu zertifizieren. Nun wird ein neuer Anlauf zum Januar gemacht.

Aus Berlin Martin Sieber und Nick Reimer

Ursprünglich sollte es nach dem 1. Juli nur noch "nachhaltig" produzierte Pflanzenöle in Deutschland geben. Ernüchtert muss die Branche allerdings einräumen: "Wir schaffen es einfach nicht". Das jedenfalls erklärte ein Zertifizierer resigniert gegenüber klimaretter.info.

Es geht um den Klimaschutz bei Verbrennungsmotoren: Um etwa die Kohlendioxid-Produktion im Verkehrssektor zu senken, gilt in Deutschland eine gesetzlich vorgesehene Nutzungsquotequote von 6,25 Prozent. Das bedeutet, dass 6,25 Prozent aller in Deutschland eingesetzten Kraftstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt sein müssen - entweder als Reinstform oder beigemischt. In  Österreich liegt diese "Beimischquote" für Diesel etwa bei 7 Prozent. Alle EU-Staaten haben das gemeinsame Klimaziel den Anteil biogener Treibstoffe bis 2020 auf zehn Prozent zu heben.

Wenns nur der Raps wäre: Urwald im Tank soll durch die neue Zertifzierung vermieden werden. (Foto: Reimer)

Umgesetzt wird diese Beimischung vom Markt natürlich über den Preis. Und weil Palmöl oft der günstigste biogene Rohstoff ist, wurden auch hierzulande Ölpalm-Produkte beigemsicht. Was wiederum zu einem wahren Ölpalmboom führte: In erschreckender Geschwindigkeit wurden beispielsweise auf Borneo Regenwaldgebiete abgeholzt, um Palmöl-Plantagen anzulegen. In der Kohlenstoffbilanz würde derart mehr Kohlendioxid produziert, als eingespart - die Idee also konterkariert.

Um diesen Fehler zu beheben verabschiedete die EU-Kommission die Richtlinie 2009/28/EG. Diese verpflichtet alle Nutzer vpon Agrokraftstoffe, nur noch solche Rohstoffe zu nutzen, die nachhaltig erzeugt wurden. Deutschland setzte diese Richtlinie durch zwei Verordnungen um, die Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV) und die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) - denn auch für Agroprodukte, die zur Stromproduktion eingesetzt werden, sollen nicht für die Vernichtung von Regenwald verantwortlich sein. In diesen Verordnungen wurden die Nachhaltigkeits-Aspekte festgelegt, die für die Zertifizierung herangezogen werden müssen: Fachleute prüfen also, ob ein biogener Rohstoffes tatsächlich den Mindestanforderungen entspricht.

Biomasse darf demnach nicht auf ökologisch wertvollen Flächen, wie Mooren, Naturschutzgebieten oder Wäldern angebaut werden. Außerdem muss der Agrotreibstoff wenigsten 35 Prozent Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu fossilem Treibstoff einsparen - und zwar über die gesamte Produktionskette vom Landwirt bis zum Ort der Verbrennung. Dies führt beispielsweise dazu, dass sich Waldrodung zur Agro-Treibstoffproduktion nicht mehr lohnt: Dort hergestellte Öle sind in Europa unverkäuflich.

Verschoben auf den 1. Januar 2011

Mit den Stimmen der Regierungsparteien hatte der Deutsche Bundestag am 16. Juni 2010 die Zertifizierungspflicht auf den 1. Januar 2011 verschoben. Grüne, SPD und die Linke lehnten die Fristverlängerung aus verschiedenen Gründen ab. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht in der Fristverlängerung speziell für die Agrotreibstoffe zur Stromgewinnung - Palmöl etwa wir vielerorts als Treibstoff für Biomassekraftwerke eingesetzt - als eine "Klientel-Bedienung": Es gebe bereits ausreichende Mengen an zertifiziertem Palmöl. Industrie und Handel hätten zu lange gezögert und der Frist zu wenig Bedeutung beigemessen.

Gut gedacht, aber schlecht gemacht: Die Zertifizierung der Nachhaltigkeit im Tank kommt später als geplant. (Foto: VDB)

Ähnlich sehen es die Bündnisgrünen: Sie bezeichneten die Verschiebung als Zugeständnis an Importeure und Nutzer von Soja- und Palmölen. Und sprechen damit das eigentliche Probleman: Es gibt nicht ein, sondern zwei Zertifikate. Neben dem relativ ambitionierten ISCC-Zertifikat wurde ein zweites, wirtschaftnahes Zertifikat eingeführt. Es ist erst kürzlich installiert worden und habe die Verzögerungen nach Ansicht der Grünen überhaupt erst verursacht.

Das erste hatte die Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe entworfen, die dem Bundeslandwirtschaftsministerium unterstellt ist. Beteiligt waren auch Umweltverbände wie der WWF und Branchenvertreter: Herausgekommen ist das so genannte ISCC-Zertifikat. Dieses bezieht in den Produktionskreislauf auch soziale Standards wie etwa Produktionsbedingungen oder einen Mindestlohn mit ein. "Viel zu aufwendig", kritisierten etwa die Industrie - und schuf einen eigenen Weg, zu einem Zertifikat zu gelangen - das so genannte RED-Cert. Die Überlegung dabei ist, dass in der Europäischen Union ohnehin bestimmte Sozialnormen eingehalten werden müssen - weshalb man diese im Zertifizierungsverfahren auch nicht prüfen müsse. 

"Der Weg zu einem RED-Cert ist der gleiche wie der zu einem ISCC-Zertifikat - minus Prüfung der Sozialstandards", erläutert Frank Brühning, Sprecher des Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie. Kritiker des REG-Cert würden deshalb beispielsweise fragen, ob etwa in Rumänien tatsächlich die Standarts eingehalten würden.

Nun also zwei Zertifizierungswege, um ab Januar endgültig Agrokraftstoffe als Klimaschädlinge auszumerzen. Doch selbst das ist noch nicht sicher. Aus Sicht von Peter Jürgens, Geschäftsführer bei RED-Cert, ist selbst der nun festgelegte Start zum 1. Januar 2011 "ein ambitioniertes Ziel“. "Immerhin sind 1.500 Unternehmen allein in Deutschland zu erfassen, die von knapp 300 Ölmühlen und etwa 4.500 landwirtschaftlichen Betrieben beliefert werden." Rein rechnerisch sei die Überprüfung aller Betriebe innerhalb der gewünschten Frist nicht möglich, wenn man davon ausgehe, dass mindestens ein Arbeitstag je Betrieb zu veranschlagen sei.

Vollständig abgelehnt wird das System von den Linken. Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Linken nennt es "Augenwischerei". Sie findet: "Lieber ein großes Kohlekraftwerk abschalten, als zu versuchen, mit solchen Ölen die CO₂-Bilanz zu schönen".