Am größten Sparpaket der bundesdeutschen Geschichte haben vor allem die sozial Schwachen zu knapsen. Einen Tag danach echauffiert sich jedoch vor allem die Flugbranche über die von der Regierung Merkel beschlossenen Abgabe auf Flugtickets: "Wir halten das System am Laufen".

Aus Berlin JOHANNA TREBLIN

Einen Tag nach Bekanntgabe der Sparpläne der Bundesregierung werden die Lobbyisten nervös. Die Regierung will tatsächlich eine Flugbenzin-Steuer einführen? Eilig hat der mächtige Generaldirektor des Weltluftfahrtverbands IATA ins Berliner Hotel Intercontinental geladen, um das hohe Lied der Klage anzustimmen. "Wir verlangen, dass die Regierung versteht, welche Rolle wir spielen: Wir halten das System am Laufen", sagt Giovanni Bisignani, Generaldirektor der IATA, und begrüßt seinen "sehr guten Freund", Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber. "Wie danken die EU-Länder uns unser Engagement? Indem sie uns unter Druck setzen", wettert Bisignani.

IATA-Chef Giovanni Bisignani und Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber wettern gegen die Kanzlerin. (Foto: Treblin)

Die Bundesregierung hatte am Montag endlich das beschlossen, was Angela Merkel schon vor 15 Jahren gefordert hatte. Am 9. Februar 1995 hatte die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) via Bild-Zeitung erklärt: "Fliegen muss teurer werden. Wir machen das Auto zum Umwelt-Buhmann und vergessen die katastrophalen Auswirkungen durch den zunehmenden Flugverkehr". 15 Jahre später hat sich der Luftverkehr in Europa fast verdoppelt - und jetzt, wo das Kabinett endlich Klimaschutz auch von der Luftfahrt-Branche einfordert, klagt die IATA aus dem Mund des Italieners Bisignani: Die Abgabe auf Flugbenzin werde als Umweltsteuer deklariert, "aber wie viele Bäume wird die Kanzlerin mit dem Geld pflanzen?" fragte Bisignani – rhetorisch – und erntete Gelächter aus dem Publikum.

Details sind noch nicht bekannt, die Branche tobt trotzdem

Genauere Angaben zu ihrer Ausgestaltung gab es aber noch nicht. Bisher hieß es lediglich, dass die Flugticket-Abgabe rund eine Milliarde Euro in die Staatskasse spülen und für alle in Deutschland startenden und landenden Maschinen gelten soll. Schätzungen der Lufthansa gehen Mayrhuber zufolge von acht bis 16 Euro aus, um die die Pläne der Bundesregierung jedes Passagierticket verteuern werden. Ob die Mehrkosten an die Fluggäste weitergegeben werden, beantwortete der Lufthansa-Chef nicht.

"Es ist die falsche Maßnahme zur falschen Zeit", schimpfte Bisignani. Die EU befinde sich noch immer in einer Wirtschaftskrise und die Flugsteuer werde die Situation nur verschlimmern. Das habe das Beispiel Niederlande gezeigt. Das EU-Recht erlaubt seit 2004, im Inland Flugbenzin zu besteuern. Die Niederlande wagten es daraufhin, Kerosin für die Inlandsflüge mit einem Drittel des Steuersatzes für Autos zu belegen. Bisignani höhnte, dass das die Volkswirtschaft viel Geld gekostet habe. Belegen aber konnte er das nicht. Immerhin: Die Abgabe sei mittlerweile wieder gestrichen worden.

Während der Flugsperre im Vulkan-April blieb auch Lufthansa am Frankfurter Flughafen am Boden. (Foto: Reimer)

Fliegen ist die klimaschädlichste Methode der Fortbewegung und genießt trotzdem vielfache finanzielle Privilegien. Flugbenzin ist steuerfrei, grenzüberschreitende Flüge sind überdies von der Mehrwertsteuer befreit. So entgeht dem Bund pro Jahr mindestens eine Milliarde Euro an Steuern. Allein die Flugbewegungen von, nach und in Europa sind jährlich für rund 220 Millionen Tonnen Kohlendioxid verantwortlich. Weil Flugzeugabgase in besonders sensiblen Schichten der Erdatmosphäre ausgestoßen werden, ist die Klimawirksamkeit (Fachsprache: "Radiative Forcing Index", RFI) etwa zwei- bis dreimal so groß. Multipliziert mit dem genannten RFI-Faktor ergäbe sich dementsprechend eine jährliche Klimabelastung von deutlich über 365 Millionen Tonnen und daraus eine runde Million Tonne Kohlendioxid pro Tag.

Insgesamt hatte die die schwarz-gelbe Koalition Sparmaßnahmen im Umfang von 80 Milliarden Euro bis 2014 beschlossen, 11,2 allein im Jahr 2011. Vorgesehen sind neben der Flugticket-Abgabe weitere klimapolitisch wirkungsvolle Sparmaßnahmen. Beispielsweise soll die Atomwirtschaft durch eine Brennelementesteuer mit 2,3 Milliarden pro Jahr belastet werden, die Steinkohleförderung soll schneller auslaufen,  Ökosteuer-Ausnahmen sollen zusammengestrichen werden.

Das Sparkonzept ist auch ein "Dokument der sozialen Schieflage"

Den größten Anteil aber müssen die sozial Schwachen leisten. Für die Gewerkschaften und die Sozialverbände ist der Fall klar: Sie kritisieren die Kürzungen bei Arbeitslosen und Eltern in Höhe von zunächst 5 Milliarden und später 11 Milliarden Euro jährlich und kündigen Proteste an. "Das sogenannte Sparkonzept der Bundesregierung ist ein Dokument der Perspektivlosigkeit und sozialen Schieflage", sagte DGB-Chef Michael Sommer. Die Diakonie Mitteldeutschland kritisierte das Sparpaket als "fatales Signal der Entsolidarisierung".

Aber auch das ist typisch für den Zustand dieses Landes im Jahre 2010: Während sich die Mayrhubers und Bisignanis Gehör verschaffen können, blieben die Sommers und Diakonen ungehört. Natürlich eilte Angela Merkel am Dienstag nicht auf ein Arbeitsamt oder in ein Gewerkschafts-Institut, um den dortigen Experten ihre Politik zu erläutern. Angela Merkel eilte auf den Flughafen Berlin-Schönefeld, um dort die diesjährige Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) zu eröffnen.

"Das, was man hier sehen kann, ist Hightech im wahrsten Sinne des Wortes, gepaart mit dem Abenteuer des Fliegens", sagte die CDU-Chefin.

Mayrhuber und Bisignani dürften sich ins Fäustchen gelacht haben.