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Ohne Geld im Rennen gegen Fahrverbote

Ein weiterer Diesel-Gipfel ist das heutige Treffen von Bund, Kommunen und Ländern bei der Kanzlerin nicht. Es geht vor allem um den im September auf eine Milliarde Euro aufgestockten Mobilitätsfonds. Damit könnten die Stickoxid-Emissionen gesenkt werden – wenn die Städte wüssten, wie sie an das Geld kommen.

Von Jörg Staude

Der politische Stillstand, den Deutschland gerade erlebt, hat auch den Mobilitätsfonds im Griff. Anfang August beim ersten Diesel-Gipfel 500 Millionen Euro schwer vereinbart und Anfang September beim zweiten Gipfel in der Summe verdoppelt, gibt es außer der finanziellen Zusage der Bundesregierung praktisch nichts: keine Förderrichtlinie, keine Antragsformulare, keine Ausführungsbestimmungen.

BildNach zwei Jahren Debatte landet die Politik wieder bei der Blauen Plakette, um das Stickoxid-Problem in den Griff zu bekommen. (Grafik: BMVBW)

Man wisse bisher nicht, wie man an das Geld komme und was eigentlich gefördert werden könne, beschwerte sich der Geschäftsführer des Deutschen Städtetags Helmut Dedy im Deutschlandfunk.

Über die kommunale Klage wundert sich auch Oliver Krischer wenig. Der Vizefraktionschef der Grünen im Bundestag fordert von der Bundesregierung, "beim Dieselgipfel endlich Maßnahmen wie technische Nachrüstungen für manipulierte Autos anzugehen, die blaue Plakette für saubere Luft einzuführen und Gelder für betroffene Kommunen zur Verfügung zu stellen". Mit ihrer "Aussitzen-Politik" schade die Bundesregierung nicht nur der Umwelt, sondern auch der Gesundheit der Menschen in den Städten.

Bei den Maßnahmen stehen für die Kommunen, wie Städtetag-Chef Dedy erklärt, Fahrverbote gar nicht obenan. Vor allem gehe es um den Ausbau von Bussen und Bahnen, aber auch um Verkehrslenkung, E-Mobilität und Radverkehr. Der Städtetag stellte dazu eine lange Projektliste ins Netz: Aachen würde rasch E-Ladesäulen in Wohnquartieren, an Supermärkten und in Parkhäusern einrichten und E-Fahrzeuge bei Parkflächen privilegieren, Bielefeld den Einsatz von Brennstoffzellenbussen testen, Bochum sechs E-Fahrzeuge erwerben, Düsseldorf sofort Solar-Carports für die Betriebshöfe anschaffen sowie eine Mobilstation zum Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel einrichten ... und so geht es weiter.

Der Bund müsste allerdings den Fonds mit seinem Anteil von 750 Millionen Euro erst einmal starten. Der 250-Millionen-Anteil, den die Autoindustrie beisteuern soll, steht am heutigen Dienstag wahrscheinlich noch immer nicht zur Verfügung. Eckehart Rotter, Sprecher des Verbands der Automobilindustrie (VDA), beruft sich gegenüber klimaretter.info auf die Festlegung, dass die 250 Millionen von den jeweiligen Automarken entsprechend ihrer Marktanteile in Deutschland finanziert werden sollen, also auch die Fahrzeug-Importeure mit an Bord seien. In diesem seit Monaten strittigen Punkt scheint es in der Branche bisher keine Bewegung zu geben.

"Politik und Industrie erkennen den Ernst der Lage nicht"

Dagegen kämen die Hersteller, so Rotter, mit den zugesagten Software-Umrüstungen "gut voran", besonders bei den VW-Dieselmodellen. Die offenbar näherrückenden Fahrverbote lehnt der Branchenverband – wenig überraschend – weiter scharf ab. Auch der wachsende Zeitdruck sorgt dort angeblich nicht für Unruhe. Der VDA hofft insbesondere, dass die Stickoxid-Grenzwerte in den Kommunen, in denen der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter nur an wenigen Tagen überschritten wird, mit den bisher vereinbarten Maßnahmen eingehalten werden können.

Beim heutigen Spitzengespräch von Bund, Ländern und Kommunen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht sich der Autoindustrie-Verband auch eher in der Zuschauerrolle, gibt Rotter zu verstehen. Städtetag-Geschäftsführer Dedy findet seinerseits, dass sich die Branche "im Moment ein bisschen einen schlanken Fuß macht", wie er im Deutschlandfunk ebenfalls sagte. Offenbar hätten weder Politik noch Autoindustrie den Ernst der Lage erkannt.

Derzeit befinde man sich, warnt Dedy, in einem "Wettrennen gegen Messstationen" und einem "Wettrennen gegen Gerichte". Die Bundesregierung selbst habe beim Gipfel im September die Gültigkeit der Stickoxid-Grenzwerte bekräftigt – und wenn das so sei, müsse man sie auch einhalten.

Allein in Nordrhein-Westfalen wird gegenwärtig an 60 von mehr als 120 Messstellen der Grenzwert für Stickoxide überschritten. Denkbar sind aus Expertensicht vor allem zwei Szenarien. So könnte der Bund noch kurzfristig eine blaue Umweltplakette in Kraft setzen, um wenigstens neueren Dieselfahrzeugen mit der Euro-6-Norm Fahrverbote zu ersparen. Klappt das nicht, kommen viele Städte wohl um ein generelles Fahrverbot nicht herum, weil sich anders die Emissionen nicht unter den Grenzwert drücken lassen.

BildDie Proteste für gesunde Atemluft sind verglichen mit den Protesten gegen Fahrverbote noch recht bescheiden. (Foto: Verena Kern)

Das Bundesumweltministerium will am Dienstag, wie es klimaretter.info wissen ließ, eigene Vorschläge auf den Tisch legen. Es appelliert in dem Zusammenhang aber schon vorab an die Hersteller, an betroffenen Diesel-Pkw Software-Updates vorzunehmen, um Fahrverbote zu vermeiden. Zweitens sollen nach dem Willen des Ministeriums "zahlreiche Maßnahmen" ergriffen werden, die den Stadtverkehr umwelt- und klimafreundlicher machen.

So sollen Fahrzeuge wie Busse und Taxen, die in Städten regelmäßig verkehren, auf Elektroantrieb umgestellt werden. In Städten mit starken Grenzwertüberschreitungen könnten, wie der Sprecher des Ministeriums andeutete, weitere Maßnahmen notwendig sein – zum Beispiel auch technische Nachrüstungen von Diesel-Pkw.

[Erklärung]  
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