Beim Diesel bleibt alles freiwillig

Wie zu erwarten hat der Dieselgipfel nur ein Minimalergebnis gebracht. Die Autobauer kommen mit reinen Software-Updates billig davon. Dass die Hersteller die Kosten dafür tragen wollen, verkauft die Politik als Erfolg.

Aus Berlin Verena Kern

Stundenlang haben Bund, Länder und Autobauer heute beim Dieselgipfel zusammengesessen, um über verschiedene Nachrüst-Optionen für schmutzige Dieselautos zu beraten – deutlich länger als ursprünglich geplant. Herausgekommen ist dennoch nur eine Minimallösung für die hohe Stickoxidbelastung, die von den Selbstzündern in vielen deutschen Städten verursacht wird.

BildBeim Dieselgipfel nicht eingeladen, aber bei der Presse gefragt: Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe. (Foto: Verena Kern)

Lediglich ein Software-Update soll es geben. Von Nachbesserung bei der Hardware – also technischen Veränderungen am Abgassystem selbst – ist keine Rede. Von Fahrverboten schon gar nicht.

Die Kosten wollen die Hersteller tragen. Allerdings kommen sie bei dieser Variante billig davon. Pro Fahrzeug sind nur knapp 100 Euro fällig. Eine Hardware-Nachbesserung würde hingegen 1.500 Euro pro Auto kosten.

Dazu kommt: Nur fünf Millionen Dieselautos sollen eine Aktualisierung der Software erhalten. Vor allem Euro-5-Fahrzeuge, teilweise auch Euro 6. Dabei sind aber die 2,5 Millionen VW-Autos schon mit eingerechnet, bei denen bereits Nachbesserungen angeordnet wurden.

Was mit Fahrzeugen der Emissionsklasse Euro 4 oder schlechter geschehen soll, ist unklar.

"Das sind Mickymaus-Maßnahmen"

Experten hatten im Vorfeld des Gipfels gewarnt, dass eine neue Software für die Motorsteuerung keinesfalls ausreichen wird, damit die Grenzwerte bei der Luftqualität nun plöztlich eingehalten werden. "Für die Luft in den Städten bringt das wenig", betonte der frühere leitende Umweltbeamte Axel Friedrich im Interview mit klimaretter.info. "Die Grenzwerte würden weiterhin deutlich überschritten werden."

Auch das Stuttgarter Verwaltungsgericht sah das so. In einem wegweisenden Urteil hatte das Gericht letzten Freitag klargestellt, dass Software-Updates "keine geeignete Maßnahme" sind, um schnellstmöglich für Luftreinhaltung zu sorgen. Vielmehr sollten ganzjährige Fahrverbote in der gesamten Umweltzone verhängt werden – die in Stuttgart das ganze Stadtgebiet umfasst. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, Baden-Württemberg als Beklagter kann noch Revision einlegen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die in Stuttgart erfolgreich war, will nun weiter vor Gericht ziehen. So lange, bis Politik und Industrie genug gegen überhöhte Schadstoffwerte unternehmen. In 16 weiteren Städten und Ländern war die DUH mit ähnlichen Klagen ebenfalls schon erfolgreich. Sie kann bei ihren Klagen auf den Europäischen Gerichtshof verweisen, der schon 2008 ein "Recht auf saubere Luft" festgeschrieben hat.

Mit ihren Forderungen zog die DUH denn auch heute vor das Bundesverkehrsministerium in Berlin. Gemeinsam mit weiteren Umweltorganisationen wollte die Umwelthilfe vor Gipfelbeginn medienwirksam deutlich machen, dass es mit "Mickymaus-Maßnahmen" nicht getan sein kann. So nennt DUH-Chef Jürgen Resch die Minimallösung von Software-Updates.

Kaufprämien der Autobauer für neue Diesel

Greenpeace-Aktivisten hatten sich schon früh am Morgen vom Dach des Verkehrsministeriums abgeseilt und ein meterhohes Transparent entrollt, auf dem das Ministerium als "Fort NOx" kritisiert wurde. NOx ist das Kürzel für Stickoxide. Der Dieselgipfel verteidige eine "ausgediente" Technologie, als wäre sie das Gold in Fort Knox, schrieb Greenpeace dazu auf Twitter.

Der Gipfel wurde daraufhin kurzfristig ins Innenministerium verlegt. Aus "technischen Gründen", hieß es zunächst. Später war von "Sicherheitsgründen" die Rede.

Dass das Gipfel-Ergebnis so schwach ist, hat einen einfachen Grund: Die Politik setzt nach wie vor auf freiwillige Maßnahmen. Es wird also nur das getan, was die Autobauer von sich aus anbieten.

Dabei ist auch ein kleines Bonbon. Ein neuer "Mobilitätsfonds" soll eingerichtet werden, in den auch die Industrie einzahlen will. Mit dem Geld könnte man die Anschaffung umweltfreundlicherer Busse oder Müllautos fördern – und damit die Luftqualität verbessern.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte nach dem Gipfel, man habe der Autoindustrie einen klaren Anforderungskatalog präsentiert und eine "neue Verantwortungskultur eingefordert". Die Software-"Optimierungen", die nun vereinbart wurden, seien eine "wirkungsvolle Maßnahme". Zudem hätten die Konzerne zugesagt, dass sie beispielsweise mit Prämien daran mitwirken wollen, die "Dynamik bei Austausch alter Diesel zu erhöhen".

BildTreffend: Greenpeace-Protest heute am Verkehrsministerium. (Foto: Verena Kern)

Sprich: Die Autobauer wollen Kaufprämien für neue Diesel anbieten, damit Euro-4-Diesel schneller aus dem Verkehr kommen. Die staatliche Kaufprämie für saubere Diesel, wie CSU-Chef Seehofer sie vorgeschlagen hatte, ist damit von Tisch.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die zusammen mit Dobrindt zu dem Gipfel eingeladen hatte, nannte die vereinbarten Software-Aktualisierungen von insgesamt 5,3 Millionen Dieselautos einen "ersten wichtigen Schritt". Dass die Hersteller alle Kosten übernehmen, sei ihr besonders wichtig, betonte Hendricks. Den Autobesitzern entstünden keine Nachteile. Das hätten die Autobauer zugesagt.

Lesen Sie dazu unseren Kommentar: PS-Kumpanei 2.0

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