Für die Dieselretter wird es eng

Während mit Daimler ein weiterer großer Autobauer unter Manipulations-Verdacht steht, klagen Umweltschützer auf Fahrverbote und auch immer mehr Bürgermeister stellen sich quer. Langsam stellen die Manipulationen die gesamte Dieselbranche infrage.

Von Susanne Götze und Susanne Schwarz

Dass der Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen nach dem Autobauer VW benannt wurde, könnte voreilig gewesen sein: Der Konkurrent Daimler scheint ähnlich stark in betrügerische Machenschaften verstrickt zu sein. Der Stuttgarter Hersteller soll fast ein Jahrzehnt lang Autos mit einem zu hohen Schadstoffausstoß verkauft haben, berichten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR.

BildNach Jahren des Stillhaltens denkt man im Münchner Rathaus nun ernsthaft über Fahrverbote für Diesel-Autos nach. (Foto: Schulze von Glaßer)

Die Zeitung und die Sender hatten Einsicht in einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts der baden-württembergischen Hauptstadt vom Mai, auf dessen Grundlage vor einigen Wochen eine Razzia bei Daimler stattgefunden hatte. Die Vorwürfe wiegen schwer: Die Staatsanwaltschaft verdächtigt den Konzern, mehr als eine Million Fahrzeuge in Europa und den USA mithilfe unzulässiger Abschalteinrichtungen manipuliert zu haben.

Sprich: Die Abgasreinigung, die während der offiziellen Abgasmessungen des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) genutzt wurde, könnte später auf der Straße heimlich abgeschaltet worden sein – sodass die Fahrzeuge real deutlich mehr Schadstoffe ausstoßen als von Daimler angegeben. Da das KBA den Betrieb der Fahrzeuge genehmigen muss, ist es für die Autobauer wichtig, dass die Messungen dort gut ausfallen. Laut den Ermittlern könnte das Kraftfahrt-Bundesamt nun sogar die europaweite Zulassung widerrufen. Die Behörde, die dem Bundesverkehrsministerium unterstellt ist, hält aber bislang die Füße still.

Kein Durchbruch beim Nachrüsten der Euro-5-Norm

Damit sich das ändert, hat der Umweltverband BUND am Donnerstag das Kraftfahrt-Bundesamt vor dem Verwaltungsgericht Schleswig verklagt: Es sei die Pflicht der Behörde, ein Verkaufsverbot für Diesel-Autos zu erwirken, die beim Fahren auf der Straße gegen die Euro-6-Grenzwerte verstoßen. Andernfalls legalisiere sie faktisch kriminelle Tricks bei den Messungen. "Der skandalösen Untätigkeit von Autoherstellern, zuständigen Behörden und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden", sagte BUND-Chef Hubert Weiger.

Doch Dobrindt und auch der bayrische CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer spielen weiterhin die Dieselretter. Seehofer traf sich vor einigen Wochen mit Vertretern der hersteller BMW, Audi und MAN. Danach verpflichteten sich Audi und BMW "freiwillig" zu Nachrüstungen von Euro-5-Diesel-Fahrzeugen. Seehofer und die Autobauer haben ein gemeinsames Ziel: Durch Nachrüstungen und Selbstverpflichtungen wollen sie wirklich ernste Konsequenzen wie Fahrverbote verhindern.

Immer mehr Politiker und Experten sehen das kritisch. So glaubt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), dass der Diesel seine Steuervergünstigung nicht mehr verdient hat, und drängt auf den Bau von mehr Elektroautos. Die Deutsche Umwelthilfe bezweifelt, dass die von Seehofer und den Autokonzernen geplante Nachrüstung ausreicht, um den Schadstoffausstoß drastisch zu senken. Die Organisation empfiehlt mehr öffentlichen Nahverkehr und Fahrverbote.

Politik verbandelt mit der Autoindustrie 

Auch Kommunalpolitiker werden in der Diesel-Affäre langsam hellhörig. Schlechte Stimmung dürfte es deshalb beim gestrigen Treffen zwischen Seehofer und bayerischen Oberbürgermeistern gegeben haben. Während es Seehofer darum geht, die heimische Industrie zu protegieren, haben die Kommunalpolitiker mit den Folgen der schlechten Luft für ihre Einwohner zu kämpfen.

So glaubt Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) nicht, dass sich die Stadtluft durch Seehofers Maßnahmen spürbar verbessern lässt, und spricht sich offen für Fahrverbote aus. Zu denken geben ihm die kritischen Abgaswerte in der Landeshauptstadt.

Um diese gab es ebenfalls Streit, da Ministerpräsident Seehofer nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe die Veröffentlichung eines Gutachtens zur Luftbelastung in München "verweigert" und damit "vorsätzlichen Rechtsbruch" begangen hat. Der Münchner Bürgermeister hatte einige Werte dennoch veröffentlicht, die die Umwelthilfe dann als "erschreckend" bezeichnete. Auch in anderen Städten werden hohe Stickoxid-Werte gemessen, wie mehrere Gutachten der letzten Monate belegen.

BildNun gerät auch der Daimler-Konzern mit der angeblich wertvollsten Automarke der Welt unter den Abgas-Manipulationsverdacht. (Foto: Screenshot/​Holger Back/​Youtube)

Angesichts der immer neuen Enthüllungen wie im Fall Daimler wird es für die Beschützer der Autoindustrie wie Seehofer oder auch Dobrindt immer enger. Wie stark verbandelt vor allem die Berliner Politik mit der deutschen Autoindustrie ist, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Demnach traf sich allein der Verband der Automobilindustrie (VDA) in den letzten vier Jahren über 85 Mal mit Kanzlerin Merkel, dem Verkehrs- und Wirtschaftsminister sowie Regierungsvertretern und reichte über 60 Positionspapiere ein. Die Deutsche Umwelthilfe konnte hingegen nur zweimal auf Staatssekretärs-Ebene vorsprechen.

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