Deutschland lässt Schienennetz rosten

Seit Neuestem lässt sich Verkehrsminister Alexander Dobrindt als Förderer des Schienenverkehrs feiern. Allerdings sprechen die Zahlen eine andere Sprache: Laut einer Analyse der Allianz pro Schiene fördert Deutschland den Schienenverkehr so wenig wie kaum ein anderes Land in Europa.

Aus Berlin Friederike Meier

Alexander Dobrindt, der Verfechter von Riesen-Lkws und Autobahnbau, ein Freund des Schienenverkehrs? Seit der Bundesverkehrsminister im Juni den "Masterplan Schienengüterverkehr" vorgestellt hat, könnte das fast so scheinen. "Wir wollen, dass die Schiene im Güterverkehr gestärkt wird", sagte der CSU-Minister bei der Vorstellung des Plans, den sein Haus zusammen mit Verbänden und Unternehmen erarbeitet hat.

BildGigaliner sind eines der Lieblingsprojekte des Verkehrsministers. Seit Januar dürfen sie auf allen Autobahnen fahren. (Foto: Kraufmann/​Allianz pro Schiene)

Der Masterplan sieht beispielsweise vor, dass die Trassenpreise, die Eisenbahnunternehmen an die Betreiber des Bahnnetzes zahlen müssen, gesenkt werden sollen. Laut Dobrindt sollen dafür 350 Millionen Euro im Haushalt 2018 bereitgestellt werden.

Die Zahlen sprechen allerdings eine andere Sprache: Laut einem Ranking der Allianz pro Schiene, das der Verband heute in Berlin vorgestellt hat, investiert Deutschland viel zu wenig in den Ausbau des Schienennetzes. Während in der Schweiz und in Österreich die öffentliche Hand im vergangenen Jahr 378 beziehungsweise 198 Euro pro Einwohner in das Schienennetz investierte, waren es in Deutschland nur 64 Euro. Noch weniger tun nur Spanien und Frankreich.

"Dem Verkehrsminister müsste täglich die Schamesröte ins Gesicht steigen", sagt Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, bei der Vorstellung des Rankings in Berlin. Laut dem Bündnis müsste Deutschland mindestens 80 Euro pro Kopf in den Schienenausbau investieren, um mit der erwarteten Entwicklung des Güterverkehrs auf der Schiene mitzuhalten. Laut einer Prognose des Verkehrsministeriums soll der Schienengüterverkehr bis zum Jahr 2030 um 23 Prozent anwachsen.

Mehr Geld für die Straße als für alles andere

Nötig ist das auch mit Blick auf den Klimaschutz: "Klimaschutz geht nicht ohne einen massiven Ausbau der Schieneninfrastruktur", so Flege. Die Bundesregierung will laut ihrem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 den Schienengüterverkehr ausbauen und hat in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie das Ziel ausgegeben, den Gütertransport auf der Schiene von 1997 bis 2015 zu verdoppeln. Das hätte einem Anteil am Güterverkehr von einem knappen Viertel entsprochen. Tatsächlich, so zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes, lag der Anteil im Jahr 2015 nur bei 17 Prozent.

Dass die Alpenländer Schweiz und Österreich mehr als Deutschland für das Schienennetz ausgeben, liegt laut Flege nicht nur daran, dass der Kilometer Schiene dort wegen der Berge mehr kostet. "Das ist eine bewusste politische Weichenstellung. Das sieht man daran, dass diese Länder mehr in die Schiene als in die Straße investieren."

Während beispielsweise in der Schweiz 60 Prozent der Infrastrukturinvestitionen in die Schiene fließen und nur 34 in die Straße, fließen in Deutschland 53 Prozent in die Finanzierung der Straßen. Nach Ansicht der Allianz pro Schiene sollte Deutschland mindestens mit der Schweiz gleichziehen.

Grüne: Energiewende im Verkehr nur mit der Bahn

Positiv merkt der Verband an, dass die Pro-Kopf-Investitionen für den Zugverkehr schon gestiegen sind: Im Jahr 2014 lagen sie noch bei 49 Euro. Allerdings: "Der Neu- und Ausbau kommt zu kurz. Die von Dobrindt angekündigte Reduzierung des Trassenpreises wird das weiter befeuern", sagt Flege.

Die Ankündigung des Ministers, den Trassenpreis aus Steuermitteln zu senken, kam allerdings reichlich spät: "Man hätte das auch am Anfang der Legislaturperiode haben können", sagt Flege zu dem Masterplan, den Dobrindt Ende Juni nach fast vier Jahren in der Regierung vorstellte und bei dessen Aufstellung die Allianz pro Schiene mithalf. "Das ist Wahlkampf von Dobrindt", stellt Flege klar. "Wir machen das Spiel mit, weil wir sagen, besser spät als nie." Man könne nur hoffen, dass der Plan von der nächsten Regierung auch in die Tat umgesetzt werde.

BildSchienengüterverkehr: Nur ein Nischenthema für die Bundesregierung?. (Foto: Schulze von Glaßer)

Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, fordert von der nächsten Regierung mehr Engagement für den Zugverkehr: "Wir brauchen endlich eine Bahnoffensive der Bundesregierung, denn nur die Bahn kann der zentrale Baustein der Mobilitätswende sein", so Hofreiter. Für die aktuelle Bundesregierung sei Bahnpolitik ein Nischenthema gewesen.

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