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Stickoxide: Verkehrsminister planen Pläne

Es ist ein Dauerproblem: Die Luft in deutschen Städten ist schwer zu atmen vor lauter Schadstoffen, schuld sind vor allem die Emissionen der Diesel-Autos. Die Verkehrsminister der Länder haben auf ihrem Frühjahrstreffen in Hamburg darüber debattiert, wie man die Fahrzeuge sauberer machen könnte. Viel heraus kam dabei nicht.

Von Susanne Schwarz

Es scheint, als hätten die Verkehrsminister der Bundesländer ein gemeinsames Lieblingsthema gefunden. Debatten darüber, wie man gesundheitsschädliche Stickoxide aus Autoabgasen verringern könnte, haben sie zum wiederholten Mal zum großen Thema ihrer halbjährlichen Konferenz gemacht. Beim nächsten Treffen im Herbst gibt es wahrscheinlich noch mal die Gelegenheit. Zu einem echten Ergebnis sind sie nämlich wieder nicht gekommen.

BildUmweltschützer vom BUND protestierten vor dem Hamburger Rathaus, wo die Verkehrsminister tagten. (Foto: BUND)

Noch in diesem Jahr müsse man Maßnahmen gegen das Problem ergreifen, lautet die Antwort der Minister nach anderthalb Tagen Diskussion in Hamburg. An einem runden Tisch wollen die 16 Minister noch einmal gemeinsam mit Industrie, Umwelt- und Verbraucherverbänden über Lösungen sprechen. Wünschenswert fänden sie es, wenn Autohersteller schadstofflastige ältere Diesel-Fahrzeuge mit modernen Abgasfiltern ausstatten würden. Dafür müsse man aber erst Kosten und Nutzen einer solchen Nachrüstung ermitteln. Sei das Unterfangen möglich, solle der Bund es schnell in ein Gesetz gießen, forderten die Minister.

Was diese Lösung ausblendet: Auch nagelneue Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 halten diese auf der Straße nicht ein. Pünktlich zur Vekehrsministerkonferenz hatte das Umweltbundesamt entsprechende Messungen vorgestellt. Bis zu 80 Milligramm Stickoxide dürfen die Euro-6-Autos eigentlich nur ausstoßen. Im Schnitt setzen neue Diesel-Pkw dem UBA zufolge zurzeit etwa das Sechsfache frei. Auch deshalb herrscht besonders in den größeren unter den deutschen Städten starke Luftverschmutzung. Die Möglichkeiten für Kommunen, dagegen vorzugehen, sind allerdings begrenzt.

Umweltschützer fordern Blaue Plakette

Umweltschützer vom BUND protestierten am Donnerstag vor dem Hamburger Rathaus, in dem das Treffen stattfand. Sie forderten die Landesminister auf, ihrem Amtskollegen im Bund Druck zu machen: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nahm wie üblich als Gast an der Konferenz teil. Im Vordergrund steht für die Aktivisten, dass Autobauer ihre Produkte unter alltäglichen Umständen testen sollen, nicht unter realitätsfernen Laborbedingungen.

Wenn das gewährleistet ist, wünscht sich der BUND die Blaue Plakette, die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vorgeschlagen hatte und die Dobrindt im Bundeskabinett blockiert. Auch die Verkehrsministerkonferenz lehnt sie ab. Mit dem Aufkleber könnte man Autos ausweisen, die beispielsweise die Euro-6-Norm tatsächlich einhalten. Kommunen könnten neue Umweltzonen einrichten, in die nur Autos mit Blauer Plakette dürfen.

Bislang ist es zwar – Beispiel Stuttgart – theoretisch möglich, Fahrverbote für schmutzige Autos zu verhängen, allerdings ist ohne eine sichtbare Plakette die Kontrolle von Fahrzeugen kaum möglich. "Bundesverkehrsminister Dobrindt lässt Länder und Kommunen mit den krank machenden Stickoxidemissionen allein", sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. "Die Länderverkehrsminister müssen endlich Druck auf Dobrindt ausüben, damit nicht weiterhin täglich tausende neue Diesel-Pkw verkauft werden, die auf der Straße gegen gültige Grenzwerte verstoßen."

Autofahrer müssen Regeln einhalten, Autokonzerne nicht?

Seit zwei Jahren steckt die Automobilwirtschaft im Abgasskandal, in dem die teils durch Manipulation von Abgasmessungen zu hohen Stickoxid-Werte aufgedeckt wurden. Dokumente aus dem Kraftfahrt-Bundesamt, das dem Bundesverkehrsministerium untersteht, zeigen laut Medienberichten einen vergleichbaren Betrug auch für das Treibhausgas Kohlendioxid. Offiziell sind die Zahlen bislang nicht veröffentlicht – eine Informationspolitik, die etwa der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Abgasskandal immer wieder kritisiert.

Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag und Mitglied des U-Ausschusses, sprach sich auf dem Grünen Autogipfel Anfang der Woche dafür aus, ab 2030 keine Neuwagen mit entsprechenden Emissionen mehr zuzulassen, sondern nur noch Elektro-, Wasserstoff- oder Power-to-Liquid-Autos. "Wenn wir im Jahr 2050 laut Paris-Abkommen null Emissionen haben wollen, dann dürfen eben 20 Jahre vorher keine neuen fossil betriebenen Autos mehr auf den Straßen rollen", sagte Krischer. "Das mit den Stickoxiden müssen wir noch früher in den Griff bekommen."

BildIn deutschen Städten liegen zu viele Stickoxide in der Luft. Schuld sind vor allem Diesel-Autos. (Foto: Carlo Venson/​Pixabay)

Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH), will, dass die Autokonzerne, denen Betrug nachgewiesen wurde, in die Pflicht genommen statt protegiert werden. "Wenn Sie falsch parken, die fälligen 30 Euro nicht bezahlen und vor Gericht nicht erscheinen, dann landen Sie irgendwann im Knast – diese Konsequenz, die für jeden einzelnen gilt, braucht es auch für große Konzerne", sagte er auf dem Autogipfel.

[Erklärung]  
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