Nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung sollen Luxuslimousinen bei der Neugestaltung der Kfz-Steuer besser gestellt werden, als kleine, klimafreundliche Autos. Dass die Kfz-Steuer zum 1. Juli von Hubraum auf Kohlendioxid-Ausstoß umgestellt werden soll, ist beschlossene Sache des Bundeskabinetts. Die Frage ist nur noch wie. Und um ehrlich zu sein: Daran scheiden sich die Geister. 

Die Steuer soll den Plänen nach künftig wesentlich nach dem Treibhausgas-Ausstoß berechnet werden, aber weiterhin auch einen Steueranteil nach der Hubraumgröße erheben. Das wird gemacht, weil der Staat Angst hat, seine "Steuerbasis" zu gefährden - falls bei weiteren technischen Reduzierungen des Kohlendioxid-Ausstoßes gar kein (naja: aus Steuersicht jedenfalls zu wenig) Kohlendioxid mehr ausgestoßen wird. Zu gut deutsch: Der Klimaweltmeister Deutschland hat Angst, dass seine neue Steuer tatsächlich so eine tolle Lenkungs-Erfolg entfaltet, dass sie wirkt.   

Die Pläne im Einzelnen: Vorgesehen ist für den Zeitraum Juli 2009 bis 2011 ein Steuer-Freibetrag für Fahrzeuge mit weniger als 120 Gramm Kohlendioxid je Kilometer. Mit jedem weiteren Gramm werden 2 Euro Steuern fällig. Klingt gut für sich genommen. Ist aber nicht "für sich genommen": Die  zweite Steuer-Komponente "Hubraum" schlägt für Benziner je angefangenen 100 Kubikzentimetern mit 2 Euro, für Diesel-Autos 10 Euro zu Buche. 

Und jetzt kommt der Clou: Diese Regel soll nur bis 50 Euro bei Benzinern und bis 300 Euro für Dieselautos gelten. Heißt in der Praxis: Wer einen größeren Hubraum als 2,5 Litern hat, wird steuerlich besser gestellt als nach der aktuellen Steuer. Nebenbei bemerkt: Je größer der Hubraum - die Verbrennungskammer eines Motors - desto größer der Kohlendioxid-Ausstoß. 

Ein Rechenbeispiel: Der Audi Quattro Q 7 mit knapp 6 Litern Hubraum würde nach der Reform 656 Euro Steuern jährlich kosten. Derzeit sind es 926 Euro. Eine Luxuslimousine vom Typ Audi A8 - mit "lediglich" 4,1-Liter-Maschine und 249 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer - soll den Plänen zu Folge ab 1. Juli nicht mehr 648 Euro, sondern nur noch 558 Euro kosten. Das Ziel der Kfz-Steuerreform einer ökologischen Lenkungswirkung wäre damit konterkariert: Klimasünder werden zu Lasten der  Allgemeinheit steuerlich belohnt.

Das Bundesverkehrsministerium allerdings wiegelt ab. Die Ausgestaltung der Kfz-Steuer befände sich in der Ressort-Abstimmung, und innerhalb dieser sei der  Vorschlag eben nur ein Vorschlag. Auch das Bundesumweltministerium erklärt, der Vorschlag sei nicht das, was konsensfähig ist. Das allerdings nimmt die Union zum  Anlass, die SPD an den Pranger zu stellen. "Der vorgelegte Entwurf ist ein sorgfältig ausgewogener Kompromiss. Der Umweltminister gefährdet mit seinen Nachverhandlungen dessen Tragfähigkeit und den Zeitplan", erklärte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU).

Was wiederum die Umweltpolitiker der SPD empört. "Die Anforderungen der SPD an die Ausgestaltung der Kfz-Steuerreform waren  immer klar: Sie muss eine ökologische Lenkungswirkung ausstrahlen und sozial gerecht ausgestaltet werden", so Frank Schwabe, klimaschutzpolitischer Sprecher der SPD. Sinnvoll sei deshalb, die Steuer progressiv zu gestalten. Heißt im Klartext: Statt weniger sollen motorenschwere Autos einen höheren Betrag ab einer bestimmten CO2-Marke zahlen.

"Der Entwurf wird am kommenden Dienstag ins Kabinett eingebracht", erklärt Oliver Heyder-Rentsch, Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Bis dahin seien noch "letzte Ausgestaltungen" möglich, was nicht auf eine grundsätzliche Änderung des Entwurfes schließen lässt. Nach massiven Protesten schieben sich die Parteien der Großen Koalition nun aber schon die Schuld zu: "Maßgeblich für die Ausgestaltung bei schwermotorigen Pkw ist die Union", so der Sprecher, der das Ministerium "nur als Dienstleister" bezeichnet. 

Am Freitag trat dann auch die Partei von Klimakanzlerin Angela Merkel den Rückzug an: "Die Union könnte sich als Alternative zum derzeit diskutierten Regierungsentwurf eine ausschließlich am CO2-Ausstoß orientierte Besteuerung vorstellen", sagte Fachpolitiker Hans-Peter Friedrich der Nachrichtenagentur AP. Bis zum Dienstag soll nun ein neuer Kompromiss gefunden werden. 

Für die Oppossition jedenfalls ist die ganze Sache ein gefundes Fressen. Lutz Heilmann, der umweltpolitische Sprecher der Linken: "Die Bundesregierung plant einen klimapolitischen Offenbarungseid." Und Grünen Fraktionsvize Bärbel Höhn: "Nach der Beibehaltung des Dienstwagenprivilegs, der Verwässerung der EU-Vorgaben zum Höchstverbrauch bei  Autos wäre die jetzt vorgesehene Reform der KfZ-Steuer der dritte klimapolitische Sündenfall innerhalb weniger Monate".  

Zu einem echten Hit scheint sich hingegen die Auto-Abwrackprämie zu entwickeln. Wie das zuständige Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mitteilte, wählten allein am Montag etwa 270 000 Anrufer die Informations-Hotline. Die Antragsunterlagen sollen ab 27. Januar von der Internetseite heruntergeladen werden können. 

Rein rechnerisch reichen die vom Bund bereitgestellten 1,5 Milliarden Euro für bis zu 600 000 Anträge. Es gilt das Prinzip "So lange der Vorrat reicht". Einer Branchenumfrage zu Folge sind vor allem Wagen der mittleren und kleinen Klassen im Käufervisier.     

NICK REIMER

Fotos: VW, Greenpeace, Reimer, iwd