"Wer in Berlin Auto fährt, hat zu viel Zeit"

Berlin will bis zum Jahr 2050 klimaneutral sein. Das geht nur mit mehr ÖPNV, mehr Fahrrädern, mehr Elektroautos. Doch um den begrenzten Platz in der Stadt wird es noch viel Streit geben, ist sich der neue Verkehrs-Staatssekretär Jens-Holger Kirchner sicher. Er kündigt an, Hauptstraßen einspurig machen zu wollen.

Aus Berlin Friederike Meier

Heinrich Strößenreuther hat die Lösung, wie Berlin seinem Klimaziel näher kommen kann: Mehr Fahrräder! Das Radgesetz, das seine Initiative "Volksentscheid Fahrrad" vorgeschlagen hat, würde pro Einwohner und Jahr 0,3 bis 0,6 Tonnen CO2-Emissionen einsparen, so Strößenreuther. Noch emittiert jeder Berliner etwa 1,3 Tonnen Kohlendioxid jährlich – nur um von A nach B zu kommen. Die Stadt hat sich aber vorgenommen, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu sein.

BildDer Senat will 14 Straßenbahnlinien in Berlin neu oder ausbauen. (Foto: Leif Jørgensen/​Wikimedia Commons)

Momentan kommen in Berlin noch 24,5 Prozent der Emissionen aus dem Verkehr – Tendenz steigend. Zwischen 2012 und 2013 haben sie um 3,5 Prozent zugenommen – auf 5,1 Millionen Tonnen. Die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz will das ändern, indem sie den öffentlichen Nahverkehr und den Radverkehr fördert.

"Es geht auch um die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und um Maßnahmen zur Reduzierung von Stickoxiden und Abgasen", sagt der von den Grünen kommende Verkehrs-Staatssekretär Jens-Holger Kirchner auf einer Podiumsdiskussion zum Thema am Freitag in Berlin. Organisiert hatte die Veranstaltung über "Klimaschutz und Mobilität für alle" die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung. 

"Der Bau neuer Infrastruktur dauert lange", sagt Strößenreuther zum Ausbau des ÖPNV. Außerdem sei es relativ teuer, noch mehr Busse und Bahnen zur Verfügung zu stellen. Er ist sich sicher, dass sein Radgesetz am schnellsten Wirkung zeigen wird: "Auch der ÖPNV verursacht Emissionen, das Fahrrad nicht", argumentiert er auf Nachfrage von klimaretter.info.

"Auch ein E-Auto ist ein Auto"

Die Geschäftsführerin des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) Susanne Henckel weist auf die fehlenden Kapazitäten des ÖPNV hin: "U- und S-Bahn sind an vielen Stellen schon an der Leistungsgrenze", sagt sie in der Debatte. Sie wirbt für den Ausbau des Straßenbahn-Netzes. Außerdem müsse man sich wegen der Luftverschmutzung Gedanken darüber machen, wie lange man auch im ÖPNV noch auf Diesel setze.

"Der Verbrennungsmotor wird in den nächsten Jahren noch seine Berechtigung haben, weil die Rahmenbedingungen noch nicht passen", sagt hingegen Martin Koers vom Verband der Automobilindustrie (VDA) und verweist auf die noch fehlende Ladeinfrastruktur. Seine Lösung für das Verkehrsproblem: Null-Emissions-Fahrzeuge. "Wir wollen, dass bis 2025 25 Prozent des Portfolios der Autohersteller Elektroautos und Plug-in-Hybride sind", so Koers.

Allein auf Elektroautos zu setzen, hält Staatssekretär Kirchner hingegen nicht für sinnvoll: "Auch ein E-Auto ist ein Auto. Es steht genauso herum und verbraucht mindestens zwölf Quadratmeter öffentlichen Raum", sagte er während der Diskussion. Elektro-Mobilität habe nur eine Chance, wenn sie mit geteilter Mobilität, etwa Carsharing, einhergehe.

Der Streit um den öffentlichen Raum beginnt schon

Damit spricht Kirchner einen zentralen Konfliktpunkt an: den Platz. Während sich Radfahrer freuen würden, wenn sie – wie es etwa der Volksentscheid fordert – zwei Meter breite Radwege an jeder Hauptverkehrsstraße zur Verfügung hätten, bedeutet das weniger Platz für Autofahrer. "Wer in Berlin Auto fährt, hat zu viel Zeit. Wir werden die Hauptstraßen einspurig machen, weil wir den Platz für andere brauchen", kündigt Kirchner während der Diskussion an. Viele Verbote seien aber nicht nötig: "Das wird sich selbst regulieren. Der Faktor Zeit wird entscheidend sein."

Mit ihrem Mobilitätsgesetz will die neue rot-rot-grüne Landesregierung die Verkehrswende voranbringen – ein Teil davon soll auch ein Fahrradgesetz sein. Der Initiator des Volksentscheides Fahrrad ist indes nicht sicher, ob das ausreichen wird. "Der neue Senat will kräftig was anschieben. Wenn er sich aber ausschließlich an den Koalitionsvertrag hält, ist das nicht genug", so Strößenreuther. Der Vorschlag des Radgesetzes der Initiative habe nur 20 Prozent Übereinstimmung mit dem Koalitionsvertrag.

BildWer Fahrrad fährt, braucht wenig Platz und hält die Luft sauber. (Foto: ProfDEH/​Wikimedia Commons)

Der Streit um den öffentlichen Raum, den Kirchner befürchtet, kündigt sich schon während der Diskussion an: "Wichtig ist, dass man die Möglichkeit lässt, im Individualverkehr Auto zu fahren", sagt Koers vom VDA. Ob das Fahrrad das dominante Fahrzeug in der Stadt sei, müsse jeder selbst entscheiden.

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