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Dieselgate: Dobrindts Name ist Hase

Verkehrsminister Dobrindt bestreitet, nicht genug zur Aufklärung des Abgasskandals getan zu haben. Bevor das Problem öffentlich bekannt wurde, habe er gar nichts davon gewusst, sagt er vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags. Auch frühere Verkehrsminister wollen nichts zu der Sache sagen können – obwohl man im Umweltministerium offenbar schon vor Jahren Untersuchungen angeregt hat.

Von Susanne Schwarz

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Donnerstagnachmittag mangelnde Aufklärung im Abgasskandal bestritten. Vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags sagte Dobrindt aus, er habe erst bei Bekanntwerden der Manipulationsvorwürfe aus den USA gegenüber dem deutschen Autobauer VW am 19. September 2015 von dem Problem erfahren – und zwei Tage später eine Untersuchungskommission eingesetzt.

BildEs geht längst nicht mehr nur um Autos von VW, sondern um so gut wie alle Diesel-Modelle. (Foto: Malsa/​Wikimedia Commons)

Mittlerweile geht es nicht mehr nur um illegale Machenschaften von VW, sondern um ein nicht immer unzulässiges Vorgehen nahezu aller Hersteller von Dieselautos: Die Tests, aufgrund derer die Firmen die Abgaswerte ihrer Fahrzeuge angeben, finden fernab von realen Bedingungen statt, nämlich nur im optimalen Temperaturfenster für Dieselmotoren. Außerhalb dieser als "Thermofenster" bekannt gewordenen Spanne schalten die Autos ihre Abgasreinigung ab und sind dann natürlich viel schmutziger. Versottung heißt das Problem: Die Dieselabgase werden durch Harnstoff von Stickoxiden befreit, dabei entsteht durch Kondenswasser, Kohlenwasserstoff und Ruß langfristig Schleim, der sich auf den Motor legt.

Bei manchen Herstellern, so hat sich im Zuge des Abgasskandals herausgestellt, ist das Thermofenster aber so winzig, dass der Motorschutz eher ein Deckmantel für Verbrauchertäuschung oder Umweltverschmutzung ist – schließlich werden die angegebenen Schadstoffwerte dann auf der Straße fast dauerhaft weit übertroffen.

Dobrindt hatte in der Tat Untersuchungen angestellt. Der daraus resultierende Bericht löste allerdings bei der Opposition wie auch bei Umwelt- und Verbraucherschützern Empörung aus. "Die Ergebnisse der Untersuchungskommission von Herrn Minister Alexander Dobrindt werfen mehr Fragen auf, als dass sie Antworten liefern", sagte etwa Herbert Behrens aus der Linksfraktion, der den U-Ausschuss leitet.

Unter anderem wurde kritisiert, dass im Bericht ganze Passagen mit den Autokonzernen abgestimmt seien. "Man kann die betreffenden Unternehmen natürlich zu einem solchen Bericht Stellung nehmen lassen – aber dessen Text darf doch nicht Gegenstand von Verhandlungen sein", sagte Behrens' Stellvertreter im Ausschuss, Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer, am Vortag der Anhörung.

Dobrindt: Schuld ist die EU

Dobrindt wiederholte erwartungsgemäß, was er auch schon dem U-Ausschuss des EU-Parlaments gesagt hatte. Schuld an dem Debakel seien ungenaue Regelungen auf europäischer Ebene. Für Krischer ist das nicht schlüssig. Mehrere juristische Gutachten würden das anders bewerten, sagte er. Dass die Regeln so gemeint sein könnten, wie sie von vielen Autokonzernen interpretiert werden, ergibt Krischer zufolge wenig Sinn: "Wenn Daimler-Benz sagt, ab 19 Grad Celsius müssen wir die Abgasreinigung abschalten, weil sonst der Motor der Mercedes-S-Klasse kaputt geht, dann läuft doch was nicht richtig!"

Wie Dobrindt wollen im Übrigen auch frühere Verkehrsminister nichts von "illegalen Abschalteinrichtungen" gehört haben. Am Montag hörte der U-Ausschuss Wolfgang Tiefensee (SPD), im Amt von 2005 bis 2009, und dessen Nachfolger Peter Ramsauer (CSU) an, der bis 2013 amtierte. Beide beriefen sich auf Erinnerungslücken.

Es gibt allerdings Indizien dafür, dass die Abgasmessungen sowie mögliche Manipulationen dabei schon bei mehreren Bundesregierungen im Gespräch waren. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte im Dezember bei der Anhörung vor dem Ausschuss, in seiner Zeit als Umweltminister von 2005 bis 2009 habe sein Haus Felduntersuchungen angeregt, um das Auseinanderklaffen der Emissionen im Labor und auf der Straße unter die Lupe zu nehmen. Im Konzept sei sogar vorgeschlagen worden, einem möglichen Verdacht auf Abschalteinrichtungen nachzugehen – warum das nie passiert sei, wisse er aber nicht, sagte Gabriel. Umgesetzt worden sei das Konzept erst nach seiner Zeit.

 BildVerkehrsminister Dobrindt bestreitet mangelndes Engagement bei der Aufklärung des Dieselskandals, und das schon seit Monaten bei diversen Anlässen. (Foto: BMVI)

Die Arbeit des Untersuchungsausschusses ist mit Dobrindts Auftritt nicht beendet. Es gibt noch mehrere Anhörungstermine. Am 8. März soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Ausschuss sprechen.

[Erklärung]  
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