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Klimaschutz stoppt Wiener Flieger

Seit zehn Jahren will der Flughafen Wien eine dritte Start- und Landebahn bauen. Nun hat Österreichs Bundesverwaltungsgericht das Projekt untersagt. Die Begründung ist ein Novum: Erstmals wird der Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels über wirtschaftliche Erwägungen gestellt.

Von Verena Kern

Mit der Entscheidung hat die Flughafen Wien AG nicht gerechnet. "Überraschend" nannte ihr Anwalt Christian Schmelz, was Österreichs Bundesverwaltungsgericht nun entschieden hat. Die seit Langem geplante dritte Piste am Wiener Airport, rund 18 Kilometer vom Stadtzentrum entfernt, darf nicht gebaut werden. Das Projekt, urteilten die Richter, "ist nicht genehmigungsfähig".

BildGegen den Bau einer dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat gibt es seit Jahren Proteste. (Foto: SCNCC)

Überraschend ist auch, worauf das Gericht sein Votum stützt: Es ist der Klimaschutz. Dazu hat sich Österreich bekannt mit einem eigenen Klimaschutzgesetz sowie durch internationale Vereinbarungen wie das Paris-Abkommen. Das sind nicht nur Lippenbekenntnisse, die in der Praxis folgenlos bleiben, macht die höchstrichterliche Entscheidung nun klar. Sprich: Wer sich zum Klimaschutz verpflichtet, muss auch danach handeln.

Die drei Richter des zuständigen Senats formulieren es so: "Das öffentliche Interesse am Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels, insbesonders durch die hohe CO2-Belastung, ist höher zu bewerten als die positiven öffentlichen (standortpolitischen und arbeitsmarktpolitischen) Interessen an der Verwirklichung des Vorhabens samt zusätzlichem Bedarf." So haben bisher eigentlich nur Klimaschützer argumentiert.

Der Flughafen-Anwalt spricht von einer weltweiten Premiere. "Meines Wissens ist es erstmalig, dass der Klimaschutz als Argument herangezogen wird, um ein konkretes Vorhaben zu untersagen."

Landesweit zwei Prozent mehr CO2

Die schriftliche Begründung des Gerichts lässt nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig. Insgesamt 128 Seiten ist das Papier – das sogenannte "Erkenntnis W109 2000179-1/291E" – lang. Darin zerpflücken die Richter die Planungen für die zusätzliche Piste bis ins Detail. Insgesamt sieben Sachverständigen-Gutachten waren für das Verfahren in Auftrag gegeben worden – zu Luftschadstoffen, Lärmschutz, Vogelkunde, Umwelthygiene, Verkehrsplanung, Treibhausgasemissionen und zur Bedarfsplanung.

In aller Ausführlichkeit rechnen die Richter vor, was ein Ausbau des Wiener Flughafens für die Treibhausgas-Emissionen Österreichs bedeuten würde. "Bei Errichtung und Betrieb der dritten Piste ist durch Flugbewegungen mit einer Zunahme von 1,17 Millionen Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr zum Prognosezeitpunkt 2025 zu rechnen" , heißt es in der Urteilsbegründung.

Da die gesamten CO2-Emissionen Österreichs dann voraussichtlich 65,5 Millionen Tonnen betragen werden, liefe die dritte Piste – je nach Szenario – auf zusätzliche Emissionen von 1,79 bis 2,02 Prozent hinaus. Das ist keine Kleinigkeit. Das Plus an Klimagasen ließe sich nach Einschätzung des Gerichts auch nicht weiter begrenzen. Der Flughafen hatte dazu zwar etliche Vorschläge gemacht, etwa die Installation von Solaranlagen oder die Umstellung der Wagenflotte auf E-Autos. Dies sei aber "nicht ausreichend", urteilten die Richter.

"Widerstand lohnt sich"

Gegner des Flughafenausbaus zeigten sich erfreut. Aktivisten von "System Change, not Climate Change!" (SCNCC) sprachen von einem "großen Erfolg" gegen das "klimaschädlichste Projekt Österreichs". Die Entscheidung des Gerichts sei "durchaus als Ergebnis zahlreicher kritischer Gegengutachten und des Protests der Zivilgesellschaft zu werten". Widerstand lohne sich. Letzten September hatte Österreichs erstes Klimacamp auch den umstrittenen Flughafenausbau zum Thema gemacht.

Der Anwalt der Flughafen AG stellte hingegen infrage, ob die Gerichtsentscheidung wirklich etwas für den Klimaschutz bringt. "Es wird damit doch nicht weniger geflogen", sagte er. "Und die Flugzeuge werden auch nicht weniger. Sie landen halt nur anderswo." Allerdings ist – bei steigenden Passagierzahlen – die Zahl der Flugbewegungen in Wien seit einigen Jahren rückläufig, da größere Maschinen eingesetzt werden. Mit einem Zuwachs wird erst ab 2025 gerechnet.

BildDer Flughafen Wien wird nun vielleicht zum Symbol für die Grenzen des Wachstums im Flugverkehr. (Foto: Kurt Bauschardt/​Flickr)

Gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist kein ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig. Möglich ist aber eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof sowie ein Gang vor den Verwaltungsgerichtshof. Die Flughafen AG hat bereits angekündigt, dass sie auf rechtlichem Wege weiterkämpfen will.

[Erklärung]  
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