VW: Milliardenvergleich in USA in Kraft

Es geht voran bei Dieselgate – zumindest in den USA. Ein kalifornisches Gericht billigt den Vergleich, der VW zu Entschädigungen von insgesamt 15 Milliarden US-Dollar verpflichtet. Verbraucher- und Klimaschützer fordern nun, dass auch deutsche Autokäufer mehr Rechte bekommen. Schadenersatz ist nämlich hierzulande fast ein Ding der Unmöglichkeit.

Von Susanne Schwarz

In den USA wird der Abgasskandal Schritt für Schritt abgearbeitet: Das Bundesbezirksgericht in San Francisco hat den Vergleich genehmigt, auf den sich der Automobilhersteller Volkswagen mit US-amerikanischen Autokäufern und Behörden geeinigt hat, die ihn auf Entschädigung verklagt hatten. Insgesamt 15,2 Milliarden US-Dollar will der VW-Konzern ihnen dafür zahlen, dass er bei der Abgasmessung seiner Dieselfahrzeuge betrogen hat.

BildDie Masse gegen VW: Durch Sammelklagen haben US-Autokäufer Entschädigungen von dem Autobauer erstritten. (Foto: James Cridland/Flickr)

Für die beteiligten Verbraucher springen teils fünfstellige Summen heraus, je nach gekauftem Fahrzeugtyp fällt die Entschädigung unterschiedlich aus. Richter Charles R. Breyer nannte das Ergebnis "gerecht, vernünftig und angemessen". Nicht nur für die nun Entschädigten ist das ein Erfolg, sondern auch für VW, denn der Vergleich erspart dem Konzern zahlreiche Zivilverfahren in den USA. Strafrechtliche Klagen hängen VW in den USA allerdings weiterhin an.

Deutsche Klima- und Verbraucherschützer fordern nun zum wiederholten Mal, dass Verbraucher hierzulande mehr Rechte bekommen. "Gleicher Betrug, unterschiedliche Rechtslage – rechtfertigt das 15,2 Milliarden Entschädigung in USA und null in Deutschland?", twitterte etwa Klaus Müller, Chef der Verbraucherzentralen. 

Ein Umstand macht es VW-Käufern in Deutschland besonders schwer, Schadenersatz einzufordern: Sammelklagen gegen Konzerne sind hier anders als etwa in den USA nicht vorgesehen. Zwar hat die Bundesregierung ein Gesetz angekündigt, mit dem sie das ändern und so auf "Dieselgate" reagieren will, verzögert dieses Medienberichten zufolge allerdings. Vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr wird es demnach keine neue Rechtslage geben.

Einzelne Zwerge gegen den Riesen

Entsprechend muss jeder Betroffene allein gegen das große Unternehmen klagen – ob überhaupt Ansprüche über die von VW angebotene Reparatur hinaus bestehen, dazu ist die bisherige Rechtsprechung keineswegs eindeutig. Als Hintertürchen setzen Anwaltskanzleien auf Internetplattformen, bei denen die Kunden ihre Ansprüche an ein Unternehmen oder eine Stiftung abtreten können, die dann stellvertretend klagen oder eben Vergleiche aushandeln, allerdings Provisionen auf etwaige Entschädigungen verlangen.

In den USA haben zudem die Ämter, etwa die Umweltbehörde EPA, enorm Druck gemacht, dass VW die Konsequenzen für die Manipulation der Abgaswerte trägt. Das deutsche Kraftfahrtbundesamt sowie Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sehen sich hingegen mit dem Vorwurf konfrontiert, die Aufklärungsarbeit schleifen zu lassen und vor der Autoindustrie einzuknicken.

BildIn den USA muss VW betrogene Autokäufer entschädigen. (Foto: Schulze von Glaßer)

Der ökologische Verkehrsclub VCD hat schon einen Plan, wie VW seinen Betrug zumindest teilweise wiedergutmachen soll, selbst wenn die einzelnen Verbraucher nicht entschädigt werden: Weil seine Dieselfahrzeuge mehr Schadstoffe ausgestoßen haben als angegeben, soll der Konzern in das Gesundheitssystem einzahlen. Dennoch fordert auch der VCD, dass die Verbraucher entschädigt werden. "Es ist nicht erklärbar, dass die vom Abgasskandal Betroffenen in Deutschland leer ausgehen", sagt Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des Verbands.

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