"Mit Radverkehr kann man Wahlen gewinnen"

Bild

Die Initiative zum "Volksentscheid Fahrrad" in Berlin kann mit Superlativen aufwarten: Schnellstes Sammeln von hunderttausend Unterschriften für die direkte Demokratie und – befördert durch die Wahl zum Abgeordnetenhaus am Sonntag – schnellstes Einschwenken der Politik jedweder Couleur auf ihre Forderungen. Entsprechend selbstbewusst gibt sich Initiativen-Sprecher Heinrich Strößenreuther.

Strößenreuther studierte Wirtschaftsinformatik mit Schwerpunkt Verkehr, arbeitete im Bundestag und bei Greenpeace und fast zehn Jahre als Führungskraft bei der Bahn. Als Management-Berater gründete er mehrere Firmen. 

klimaretter.info: Herr Strößenreuther, die Berliner Initiativen für mehr Radverkehr gehören schon jetzt zu den Gewinnern der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag. Welche Partei auch künftig mitregieren wird – die Förderung des Fahrrads haben sich alle auf die Fahnen geschrieben?

Heinrich Strößenreuther: Vor ein paar Monaten haben es mir viele noch nicht geglaubt, wenn ich vorsichtig andeutete, mit dem Volksentscheid Fahrrad könnten wir eins der drei Top-Wahlkampfthemen setzen. Heraus kam aber nicht nur ein Super-Sammelergebnis innerhalb von dreieinhalb Wochen beim Volksentscheid – auch durch die Medien ging ein Ruck. Seitdem sehen sich die Politiker derart klar zu einer Positionierung aufgefordert, dass wir eine sehr breite Unterstützung bekamen. In Berlin traut sich niemand mehr offensiv gegen das Fahrrad zu argumentieren, nicht mal der ADAC.

Angesichts dessen scheint das Thema unmittelbar vor der Wahl aber "durch" zu sein. Gestritten wird über den Flughafen, die Kita und über die Integration der Geflüchteten.

Da muss man sich die Parteien schon genauer anschauen. Die Senatsparteien SPD und CDU wollen mit ihrem Lob fürs Fahrrad auch von ihrem jahrelangen Versagen bei der Verkehrspolitik ablenken, als Fördergelder nicht ausgegeben wurden und nicht genügend Planer da waren. SPD und Union haben den Fahrradverkehr wohlweislich nicht zum Top-Thema stilisiert.

Im Unterschied dazu haben ihn die Grünen und die Linken zu ihren Top-Themen gemacht. Wir hatten denen praktisch eine Position mit einem Elfmeter ohne Torwart organisiert, wo sie nur noch den Ball zu versenken brauchen. Daraus hätten beide Parteien noch mehr herausholen können, schließlich stehen die hunderttausend Unterschriften unter dem Volksentscheid für sieben Prozent der Wählerinnen und Wähler bei der vorangegangenen Abgeordnetenhauswahl.

Spannenderweise haben die Medien das Fahrrad immer unter den ersten drei Top-Themen gehabt, ob bei Befragungen der Spitzenkandidaten oder bei Einzelinterviews. Die Parteien kamen gar nicht mehr drum herum, sich irgendwie verbal positiv zu bekennen, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung.

Die Parteien von Rot-Rot-Grün haben auch schon signalisiert, dass eine Koalition am Radverkehr nicht scheitern wird. Die Grünen sagen sogar: ohne Radverkehr keinen Koalitionsvertrag.

Die Forderung nach mehr Platz für die Fahrrad-Infrastruktur konkurriert mit anderen: Berlin braucht Flächen für neue Wohnungen, E-Autos sollen bevorzugt und der öffentliche Verkehr ausgebaut werden. Müssen Sie nicht befürchten, nach der Wahl an den Mühen der Ebene zu verzweifeln?

Das wird sich nach der Wahl zeigen. Die Linken stehen zwar zu den Zielen im Radverkehr, trauen aber der Verwaltung die Umsetzung nicht zu und werden nach der Wahl über den Zeithorizont diskutieren. Die SPD wird dem beipflichten, auch um eben von ihrem Versagen in den letzten Jahren abzulenken.

Klar ist aber: Mit dem kommenden Radverkehrsgesetz wird ein gesetzlicher Zwang entstehen. Wann immer es eine Verkehrs-Maßnahme gibt, die den Zielen und den Ausbauvorgaben des Gesetzes widerspricht, wird das ein Klagegrund für uns sein. Damit bekommen wir eine ganz andere Dynamik in dem, was Radverkehr politisch bedeutet. Nach der Wahl wird jede Partei in Berlin verstehen, dass man sich bei der nächsten Wahl noch viel positiver beim Thema Radverkehr hervortun kann. Wir haben einen Gezeitenwechsel in Berlin.

Welchen Einfluss hat die Bundesebene? Ist der gerade von der Regierung vorgelegte Bundesverkehrswegeplan für 2030 auf Seiten der Radfahrer?

Der ist auf Seiten der Autofahrer. Der Weiterbau der A 100 in Berlin, der in Summe eine Milliarde Euro kosten wird, steht ganz klar den Klimazielen entgegen. In Deutschland darf aus Klimaschutzgründen eigentlich kein einziges Stück Autobahn mehr in Betrieb gehen.

Der Bundesverkehrswegeplan geht komplett an dem vorbei, was die Bundesregierung in Paris mit dem 1,5-Grad-Ziel beschlossen hat. Auch Berlin muss seine CO2-Emissionen bis 2030 um 60 Prozent reduzieren und 2050 komplett klimaneutral sein. Das geht nur, wenn man jetzt massiv und schnell in den Radverkehr einsteigt – ein Zögern heißt, aktiv die Klimaschutzziele zu untergraben.

BildRadfahren, ob mit Muskel- oder elektrischer Kraft oder mit beidem, könnte die Mobilitätsform der Zukunft für die Städte werden, die Siegerpose kommt nicht von ungefähr. (Foto: Attila Magyar/Flickr)

Die Wahl in Berlin ist noch aus einem anderen Grund bundespolitisch bedeutsam: Wenn die Berlinerinnen und Berliner am Sonntag entscheiden, dass die Grünen stärkste Fraktion werden sollten, weil sie am meisten für den Radverkehr stehen – was passieren kann, davon sind die Grünen nur noch zwei Prozentpunkte entfernt – dann wird bundesweit jeder Bürgermeister wissen, dass er seine Kommunalwahl mit dem Thema Radverkehr gewinnen kann.

Das bringt eine gewaltige Veränderung der verkehrspolitischen Diskussionen in den Städten mit sich, wenn jetzt auch die parlamentarische Demokratie darauf reagiert, was längst das Lebensgefühl in den Städten ist: Dass man genervt ist von den Autos, dem Lärm und den Abgasen.

Berlin braucht ja nicht nur eine Verkehrs-, sondern auch eine Energiewende. Seit Jahren kämpft zum Beispiel der bundesweite bekannte Energietisch um ein grünes Stadtwerk für die Hauptstadt. Gibt es da eine Zusammenarbeit zwischen Fahrrad- und Ökoenergie-Fans?

Mit dem Bündnis "Volksentscheid Retten" haben wir sehr direkt zusammengearbeitet. Die Initiativen, die sich dort für mehr direkte Demokratie einsetzen, haben uns sehr unterstützt und geholfen. Bei vielen anderen Energiewende-Initiativen gibt es ein Wohlwollen uns gegenüber, weil beide Bewegungen sich in Richtung Nachhaltigkeit orientieren.

Die Bevölkerung will andere Dinge als die gewählten Politiker. Insofern ist direkte Demokratie die beste Kontrolle und Methode, um politische Impulse zu setzen. Wir gehen jedenfalls davon aus, dass wir spätestens im September 2017 das Radverkehrs-Gesetz in Kraft gesetzt haben werden.

Interview: Jörg Staude

[Erklärung]  
Anzeige
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen