UBA: Dobrindt überfährt den Klimaschutz

E-Auto-Prämie, Abgasskandal, Straßenbau – bei fast jedem politischen Schritt von Verkehrsminister Alexander Dobrindt schreien Umweltschützer auf. Jetzt kritisiert mit dem Umweltbundesamt auch noch eine staatliche Behörde den CSU-Politiker scharf. Sein Bundesverkehrswegeplan müsse "dringend überarbeitet werden". Erstmals können nun auch die Bürger online Stellung nehmen.

Aus Frankfurt am Main Joachim Wille

Das Umweltbundesamt (UBA) hat harsche Kritik an den Straßenbau-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert, der jüngst den Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan vorgelegt hat. "Durch den zu starken Fokus auf die Straße zementiert der Entwurf weitgehend die nicht nachhaltige Verkehrspolitik der vergangenen Jahre", urteilte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger.

BildVon anspruchsvollen Umweltzielen sei der Bundesverkehrswegeplan "weit entfernt", kommentiert das UBA. (Foto: Michael Schulze von Glaßer)

Krautzbergers Amt, das dem Umweltministerium von Barbara Hendricks (SPD) untersteht, hat die in dem Plan bis 2030 vorgesehenen rund 1.000 Projekte für Straße, Schiene und Wasserwege analysiert. Fazit: Der Entwurf zeige, dass Deutschland "von einer verkehrsmittelübergreifenden Mobilitätsstrategie mit anspruchsvollen Umweltzielen weit entfernt ist". Der Entwurf müsse "dringend überarbeitet werden", forderte Krautzberger. Er verfehle sogar elf der zwölf im eigenen Umweltbericht gesetzten Ziele.

Der Bund will bis 2030 die Rekordsumme von 260 Milliarden Euro in die Infrastruktur investieren. Die Hälfte davon, rund 130 Milliarden, ist für den Neu- und Ausbau von Straßen vorgesehen, knapp 110 Milliarden Euro fließen in die Schienenwege, der Rest in Wasserstraßen. Das UBA schlägt vor, die Mittel umzuschichten. Statt der vorgesehenen 42 Prozent sollten mindestens 60 Prozent in die Schiene investiert werden. Allerdings sieht das Amt auch positive Entwicklungen: Krautzberger: "Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Investitionen für den Erhalt der bestehenden Verkehrswege gestärkt werden sollen." Deutschlands Infrastruktur wird derzeit auf Verschleiß gefahren, weil Bund, Länder und Kommunen zu wenig in die Instandhaltung investieren.

Das Amt moniert vor allem die schlechte Klimabilanz und den hohen Flächenbedarf durch den Straßenbau. Unter dem Strich würden nur 0,5 Millionen Tonnen des Treibhausgases CO2 pro Jahr eingespart. Das sei für einen ambitionierten Klimaschutz zu wenig. Tatsächlich hinkt der Verkehrssektor beim Klimaschutz bisher gewaltig zurück. Er verursacht in Deutschland pro Jahr rund 162 Millionen Tonnen CO2 und seine Emissionen sind seit 1990 kaum gesunken. Ziel der Bundesregierung ist es, den gesamten Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu senken.

Krautzberger: Bürger sollen Stellung nehmen

Laut UBA sinken durch die relativ klimafreundlichen Schienen- und Wasserstraßenprojekte die CO2-Emissionen um eine Million Tonnen pro Jahr; die vielen Straßenprojekte machten die Hälfte dieser Einsparung aber wieder zunichte. Würde der vom UBA geforderte Kurswechsel vorgenommen, sähe die Bilanz viel besser aus: Alleine durch Verkehrsverlagerungen im Individual- und Güterverkehr auf Schiene und Wasserwege könnten, so das Amt, fünf bis zehn Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden.

Krautzbergers Behörde schlägt vor, von den 605 neu geplanten Straßenprojekten des sogenannten vordringlichen Bedarfs 41 ganz zu streichen und von den 22 Wasserstraßenprojekten eines. Die monierten Projekte beanspruchten viel Fläche. Zudem verursachten sie Nachteile für den Naturschutz sowie hohe Lärm- und Luftschadstoff-Emissionen.

Das UBA erinnert daran, dass die gesetzlich vorgeschriebene "Strategische Umweltprüfung" jedem Bürger erstmals das Recht gibt, sich zum dem Dobrindt-Plan zu äußern. Deadline ist der 2. Mai. Krautzberger: "Ich wünsche mir, dass viele Menschen die Gelegenheit nutzen und sich kritisch mit dem Bundesverkehrswegeplan auseinandersetzen – insbesondere auch mit den möglichen Umweltfolgen."

Mehr Mittel vom Bund für die Erhaltung der zunehmend maroden Verkehrsinfrastruktur hatten jüngst auch die Verkehrsminister der Bundesländer gefordert – und zwar für die Kommunen. Auf ihrer turnusmäßigen Konferenz forderten sie eine Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sowie eine Erhöhung der Zuschüsse von derzeit rund 332 auf 500 Millionen Euro jährlich. Laut verschiedenen Expertenkommissionen fehlen den Städten, Gemeinden und Kreisen jährlich 3,25 Milliarden Euro für dringend notwendige Sanierung ihrer Verkehrswege.

BildStatt sich auf den Ausbau der Autobahnen zu konzentrieren, solle Verkehrsminister Dobrindt lieber den Schienenverkehr fördern, heißt es beim UBA. (Foto: Cristian Ştefănescu/Flickr)

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen begrüßte den Beschluss der Minister. Der Zustand der Verkehrsinfrastruktur in vielen Kommunen sei "zunehmend besorgniserregend". Neben Straßen voller Schlaglöcher gebe es bei U- und Straßenbahnen immer mehr Langsamfahrstellen, Jahrzehnte alte Technik und Fahrzeuge sowie sanierungsbedürftige U-Bahnhöfe, monierte der Verband.

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