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Umweltverbände beklagen Straßenwut

Klima- und Umweltschützer zerreißen Dobrindts Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan 2030 in der Luft. Sofort müsse das öffentliche Beteiligungsverfahren gestoppt werden – bis der Minister grundlegene Änderungen vorgenommen habe. Der längst überfällige Klimaschutz spielt in dem Plan nämlich kaum eine Rolle.

Von Susanne Schwarz

Ob auch alle Schienen nach Rom führen, will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lieber nicht ausprobieren. Bei seinem Entwurf für den "Bundesverkehrswegeplan 2030" setzt er stark auf den Neu- und Ausbau von Straßen, 132 Milliarden Euro soll das kosten. Unter anderem sollen 1.700 Kilometer "kapazitätsbedingte Engpässe" auf Autobahnen bis zum Ende des kommenden Jahrzehnts verschwinden.

BildDass der Güterverkehr immer mehr auf der Straße statt auf der Schiene stattfindet, schadet dem Klima. Nicht so schlimm, sagt der Verkehrsminister. (Foto: Ingo Rickmann/Wikimedia Commons)

Noch einmal ungefähr die gleiche Summe soll in den restlichen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fließen, Schienenstrecken und Wasserstraßen müssen sich das Geld teilen. Bis zum 2. Mai kann die Öffentlichkeit Stellung dazu nehmen. Aber deutsche Umweltverbände schlagen diese Einladung empört aus. Das Verfahren müsse abgebrochen werden, fordern sie. Zu unausgegoren und regelrecht klimaschädlich seien Dobrindts Vorhaben.

"Der Plan ist nicht nur mit äußerst heißer Nadel gestrickt und methodisch unausgereift, er ist schlicht nicht fertig", kritisiert Helga Inden-Heinrich, Chefin des Deutschen Naturschutzrings. "Weil Unterlagen zu Schienenprojekten und Knotenprojekten fehlen und weil die Umweltziele nicht definiert sind, wird der gesetzliche Zweck der Öffentlichkeitsbeteiligung verfehlt."

Einzelkomfort gegen Klimanutzen

Liest man die Ausführungen aus dem Verkehrsministerium, zeigt sich: Die Belange von Klima und Umwelt werden mit individuellem Komfort abgewogen. Neue Straßen, heißt es da, würden letzteren durch "Zeitgewinne, Kosteneinsparungen und Erhöhung der Verkehrssicherheit" mehr steigern, als neue Schienen dem Klima- und Umweltschutz dienten – das zeige sich auch in der Gelder-Aufteilung in dem Infrastrukturpaket. "Unter Einbeziehung aller Größen kann keine eindeutige Empfehlung für einen Verkehrsträger abgegeben werden."

Die Klimabilanz des Verkehrssektors ist indes verheerend. Ein Viertel der Treibhausgasemissionen in Deutschland geht auf das Hin- und Herfahren zurück. Während der Treibhausgas-Ausstoß in Deutschland seit 1990 insgesamt um 28 Prozent sank, waren es im Bereich Mobilität nicht einmal zwei Prozent. Seit 2005 gab es hier praktisch gar keinen Fortschrift mehr, zuletzt stieg der CO2-Ausstoß sogar wieder. "Verantwortlich dafür ist der zunehmende Straßenverkehr", vermeldete das Umweltbundesamt jüngst.

In ihrem Aktionsplan Klimaschutz 2020 hatte die Bundesregierung vor etwas über einem Jahr eigentlich angekündigt, das ändern zu wollen. Schließlich hatte sie in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie das Ziel ausgegeben, den Güterverkehr auf der Schiene bis 2015 gegenüber 1997 zu verdoppeln. Das hätte einem Anteil am Güterverkehr von einem knappen Viertel entsprochen. Tatsächlich, so zeigen nun Zahlen des Statistischen Bundesamtes, lag der Anteil im Jahr 2015 bei 17 Prozent.

"Zum Glück ist das nicht finanzierbar"

Gerade der Transport von Gütern belastet das Klima. Seit 1995 sind die CO2-Emissionen hier um 13 Prozent gestiegen, vor allem, weil mehr Lkw auf den Straßen rollen. "Klimaschutz im Verkehrssektor geht nicht ohne konsequente Verlagerung auf die Schiene", sagt Michael Ziesak, Chef des Verkehrsclubs Deutschland. "Ein Rekord-Straßenbauprogramm sowie ein halbfertiges und unterfinanziertes Konzept für den Schienenverkehr stehen dem völlig entgegen." Zwar werde Dobrindts Plan einige wenige Knoten im Zugverkehr entlasten. Im Großen und Ganzen ändere sich aber nichts. 

Das sehen die beiden größten Naturschutzverbände in Deutschland genauso. BUND-Chef Hubert Weiger wirft Dobrindt vor, er "verbaue" die Verkehrswende. "Zum Glück ist dieses Mega-Straßenbauprogramm völlig unfinanzierbar, denn rechnet man die Kostensteigerung bis 2030 mit ein, fehlen 100 Milliarden Euro", so der Umweltschützer. Auch sein Kollege Olaf Tschimpke vom Nabu kann nicht verstehen, dass die neue Verkehrspolitik die alte sein soll. "Die Landschaft, die durch eine Straße verloren ginge, kann noch so wertvoll sein – Dobrindt würde sie trotzdem planieren wollen."

BildDobrindt konzentriert sich in seinem neuen Bundesverkehrswegeplan auf die Straßen, speziell Autobahnen, kritisieren die Umweltverbände. (Foto: Kira Nerys/Wikimedia Commons)

Auf die Klimaziele der Bundesregierung geht Dobrindt in seinem Entwurf gar nicht ein. "Das Fundament von Wachstum, Wohlstand und Arbeit bilden Infrastruktur und Mobilität", schreibt er in seinem Vorwort. Mit dem Bundesverkehrswegeplan wolle der Minister, so gibt er an, Deutschlands Status als "Mobilitätsland Nr. 1" erhalten.

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