Gefeilsche um Pkw-Emissionen

Nach Merkels Blockade bei den CO2-Grenzwerten für Pkws auf EU-Ebene beraten am heutigen Montag die europäischen Umweltminister über einen neuen Kompromiss. Ein Verwässern der ursprünglichen Forderungen deutet sich an, nachdem die Kanzlerin eine diplomatische Werbetour durch Europa zum Schutz der heimischen Autoindustrie unternommen hatte.

Von Benjamin von Brackel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ganze Arbeit geleistet. Denn einfach war es nicht, den Legislativvorschlag der Europäischen Kommission zu höheren Grenzwerten für Pkws noch aufzuhalten. Im Juni hatten sich die EU-Mitgliedsstaaten nach zähem Ringen auf einen Kompromiss geeinigt, der vorsah, dass ab dem Jahr 2020 in der EU zugelassene Autos nur noch höchstens 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen. Umweltverbände hatten auch diesen Wert noch als zu hoch angesetzt kritisiert. Doch in letzter Minute bekam die damalige irische Ratspräsidentschaft einen Anruf – von der deutschen Kanzlerin, die ihr Veto einlegte. Zuvor war Merkels Versuch misslungen, eine Allianz gegen die geplante Richtlinie zu schmieden. Deswegen der Anruf.

Bild
Autobosse wie Dieter Zetsche (Daimler; links) und Autolobbyisten wie Matthias Wissmann (VDA; rechts) freuen sich über ihren kurzen Draht zur Kanzlerin. (Foto: Daimler)

Die Wochenzeitung Die Zeit beschrieb minutiös
, wie die Lobbyisten die Kanzlerin losschickten, nachdem sich die EU-Staaten auf die neuen CO2-Obergrenzen für Pkws geeinigt hatten. "Merkel telefoniert, sucht Verbündete, überredet die Briten und all die anderen Länder. Der Kompromiss wird ausgesetzt", berichtete die Zeit. Selten hat ein deutscher Regierungschef die EU so brüskiert.

Die deutschen "Premium"-Modelle emittieren besonders viel

Die deutsche Autolobby hatte fürs Erste ihr Ziel erreicht. Sie sieht durch niedrigere Grenzwerte die heimische Autoindustrie benachteiligt. Denn die deutschen Karossen sind im Vergleich zu den Modellen der Nachbarländer Italien und Frankreich größer und emittieren deutlich mehr CO2. Im Vorjahr waren das im Falle von VW 135 Gramm pro Kilometer, bei BMW 138 und bei Daimler sogar 144. Zum Vergleich: Renault und Peugeot-Citroën kommen auf 122 und 125, Fiat sogar nur auf 118 Gramm.

Nachdem im Juni durch Merkels Veto die Entscheidung vertagt worden war, hat die deutsche Regierungschefin im Vorfeld der Sitzung der EU-Umweltminister ihre EU-Kollegen wieder kräftig bearbeitet, wie das Magazin Der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Angefangen hat Merkel demnach bei kleineren Staaten wie Portugal, Ungarn und der Slowakei, wo sich größere Werke deutscher Automobilfirmen befinden. Größere Staaten wie Frankreich und Großbritannien, die sich bisher gegen ihre Blockade gestellt hatten, versuchte Merkel nun über teure Zugeständnisse in anderen Bereichen mit ins Boot zu holen. 

"Besonders erschreckend ist, dass die Bundesregierung die Zustimmung Großbritanniens für die klimapolitische Blockade durch einen Verzicht auf die Bankenunion erkauft hat", sagt Jürgen Trittin, scheidender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag. "Somit verspielt sie nicht nur Deutschlands Rolle als Vorreiter beim Klimaschutz, sondern verzichtet auch auf eine Regulierung des Bankensektors."

"Das schadet letztlich auch den Herstellern"

Als "Schlag ins Gesicht der europäischen Umweltpolitik und der EU-Demokratie" kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die deutsche Blockadehaltung. Dies zertrümmere Deutschlands Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz, sagte Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte des Verbandes. Durch ihr Vorgehen schwäche die Kanzlerin ihre Position auf EU-Ebene bei anderen wichtigen umweltpolitischen Vorhaben wie der Durchsetzung der Energiewende oder eines globalen Klimaschutzabkommens. Zudem führe die Bundesregierung mit ihrer Klientelpolitik die mühsam geführten Verhandlungen im EU-Parlament um europaweit akzeptierte Vorgaben für die Automobilindustrie ad absurdum. "Schon der auf EU-Ebene ausgehandelte Kompromiss eines neuen CO2-Grenzwerts von 95 Gramm pro Kilometer beinhaltet Zugeständnisse an die deutsche Automobilindustrie", sagte Hilgenberg. "Diesen Minimalkonsens jetzt weiter zugunsten nationaler Einzelinteressen aufzuweichen, schadet der Umwelt, den Verbrauchern und letztlich auch den Herstellern."

Bild
Eigentlich will Europa die rollenden Klimakiller an die Kandare nehmen – doch die Bundesregierung sperrt sich. Angeblich funktioniert Wohlstand in Deutschland nur mit vielen großen Autos. (Foto: Shutterstock)

Deutschland fordert nun nicht nur, erst ab 2024 mit dem neuen Grenzwert Ernst zu machen, es will auch zusätzliche Supercredits für Elektrofahrzeuge gewähren. Damit können sich die Autobauer ihre Elektro- und Hybridautos gleich mehrfach als Nullemissionsfahrzeug anrechnen lassen. Für die Supercredits setzt sich vor allem BMW ein, denn der Autokonzern versucht, mit seiner futuristischen neuen Elektroserie eine Kompensation für seine Umweltsünder mit hoher PS-Zahl zu schaffen.

[Erklärung]  
Anzeige
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen