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Wir brauchen eine Verkehrswende

Nicht erst seit gestern sind die Verkehrswege Deutschlands in einem erbärmlichen Zustand, endlich wird darüber auch diskutiert. Eine Bund-Länder-Kommission beziffert den Investitionsbedarf auf 7,2 Milliarden Euro pro Jahr. Die Verkehrsminister der Länder fordern nun die Ausweitung der Lkw-Maut auch auf Bundesstraßen. Wir brauchen aber noch mehr: eine echte Verkehrswende.

Eine Analyse von Joachim Wille

Deutschland braucht eine Verkehrswende. Nicht nur, weil der weiter boomende Lkw- und Pkw-Transport dazu beiträgt, dass die Klimaziele immer schwieriger zu erreichen sind. Sie ist auch nötig, weil Deutschland ein Land der Schlaglöcher, Spurrillen und kaputten Brücken geworden ist. Der reichste Staat Europas lässt seine Infrastruktur vergammeln. Nicht nur die Straßen, auch die Schienen- und Wasserwege befinden sich in einem erbärmlichen Zustand.

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Viele Brücken in Deutschland sind sanierungsbedürftig. (Foto:
A. Savin/Wikimedia Commons)

Das ist zwar schon seit über zwei Jahrzehnten so, doch nun gibt es endlich eine Chance, dass das Problem angepackt wird. Eine Bund-Länder-Kommission unter der Leitung von Ex-Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) hat die Lage analysiert und Finanzierungsvorschläge entwickelt. Am gestrigen Mittwoch haben sich die Verkehrsminister der Länder auf ihrer Sonderkonferenz den Forderungen angeschlossen. Sie machen Druck, damit die künftige Bundesregierung – wie immer sie aussehen mag – das Problem endlich angeht. Bei so viel Einstimmigkeit über die Parteigrenzen hinweg wird sich auch die Verkehrspolitik der künftigen Bundesregierung hieran orientieren müssen.

Rund ein Drittel der Autobahnen ist sanierungsbedürftig

Die Bodewig-Kommission "Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" zeichnet ein dramatisches Bild. Um die 730.000 Kilometer des deutschen Verkehrsnetzes – Straßen von kommunal bis Autobahn, Schiene, Wasserstraßen – in Schuss zu halten, müssten pro Tag etwa 50 Millionen Euro investiert werden. Doch es wird viel weniger Geld eingesetzt, und zwar seit langem. Rund ein Drittel der Autobahnen und Bundesstraßen gilt inzwischen als sanierungsbedürftig, vor allem die Erneuerung vieler Brücken ist überfällig. Bei der Bahn und im Binnenschiffsverkehr ist die Lage ähnlich finster. Züge zuckeln über Langsamfahrstrecken, weil der Schienen-Oberbau nicht erneuert wurde, und an den Wasserwegen sind viele Schleusen marode – spektakulär die Sperrung des Nord-Ostsee-Kanals für große Schiffe.

Pro Tag, so haben Bodewigs Experten ausgerechnet, verlieren die Verkehrswege 12,6 Millionen Euro an Wert, weil sie nicht entsprechend der Abnutzung erneuert werden. Zu Deutsch: Deutschlands Infrastruktur verfällt Tag für Tag etwas mehr. Der Verschleiß ist höher als in früheren Jahrzehnten erwartet, besonders, seitdem der Güterverkehr auf der Straße boomt und die Achslasten von 28 auf 40 Tonnen erhöht wurden.

Auch der Klimawandel spielt nach Expertenmeinung eine Rolle, weil höhere Temperaturspannen den Verschleiß von Asphalt und Beton verstärken. Das alles weiß man seit Jahren. Schon zu Zeiten der Kohl-Regierung wurde darüber debattiert. Die aber baute lieber neue – im Osten zum Teil überdimensionierte – Verkehrswege, als die vorhandenen Straßen in Schuss zu halten. Auch später, von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb, geschah für die überfällige Sanierung nichts bis wenig.

Ende der überdimensionierten Straßen-Neubaupläne

Aber nun: Problem erkannt – gebannt? So ganz noch nicht. Denn erstens sind die Kostenansätze der Bodewig-Kommission – 7,2 Milliarden jährlich über 15 Jahre hinweg – wohl noch zu niedrig geschätzt. Bodewig selbst hat das angedeutet, in dem er auf die explodierenden Kosten der Brückensanierung hinwies. Die Folge: Der von den Experten vorgeschlagene Finanzierungsrahmen müsste noch einmal ausgeweitet werden. Das ist kaum zu erwarten.

Zudem gibt es eine viel bessere Lösung, die ohnehin überfällig ist: Bund, Länder und Kommunen müssen von ihren immer noch weit überdimensionierten Straßen-Neubauplänen Abstand nehmen und das frei werdende Geld in die Erhaltung des vorhandenen Verkehrsnetzes und die Stärkung der Schiene stecken, um Verkehr dorthin verlagern zu können. Diese Verkehrswende würde auch dem Klima- und Naturschutz dienen. 

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Lkws belasten die Straßen ganz besonders stark. Viele Politiker wollen den Lkw-Verkehr aber noch ausweiten. (Foto:
Jochen Jansen/Wikimedia Commons)

Die Zeiten, in denen Prestige-Autobahnen in die Landschaft betoniert werden, sollten vorbei sein. Projekte wie die A 20 an der Ostseeküste oder die A 1 durch die Eifel sind dringend auf den Prüfstand zu stellen. Bisher sieht es leider nicht danach aus. Schlagendes Beispiel: Die Neubaustrecken-Anmeldungen der Länder für den ab 2015 geltenden Bundesverkehrswegeplan brächten, wenn sie umgesetzt würden, eine neue Asphaltorgie ins Land.

Das Land braucht eine Verkehrswende

Die neue Bundesregierung hat also den Job, eine "Verkehrswende" zu organisieren. Bei den Parteien – außer bei den Grünen – ist die Bewusstseinsbildung hier noch deutlich unterentwickelt, was aber nicht heißt, dass die große Koalition der Freunde des Straßenbaus nicht auch umdenken kann. In einem anderen zentralen Politikfeld, der Energiepolitik, hat sich das "Wende"-Konzept der Ökopartei ja bereits durchgesetzt.

Für die Finanzierung des jährlichen 7,2-Milliarden-Postens hat die Bodewig-Kommission die Weichen bereits richtig gestellt: Besonders der Lkw-Verkehr muss dafür stärker herangezogen werden. In der Tat verursacht der Gütertransport weit größere Schäden als der Pkw-Verkehr. Ein 40-Tonnen-Lkw ist für die Straße so etwas wie rollender Presslufthammer, er belastet die Fahrbahn bis zu 10.000 Mal so stark wie ein normales Auto. Eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundes-, Land- und Kommunalstraßen sowie die Einbeziehung kleinerer Lastwagen, der 7,5- und 3,5-Tonner, brächte rund 4,4 Milliarden Euro ein. Zusammen mit den von der Kommission geforderten zusätzlichen 2,7 Milliarden aus dem Bundesetat wäre damit in etwa genug Geld in der Kasse, um die Grundsanierung zu bezahlen. Es bräuchte die unsinnige Pkw-Vignette nicht, die nur wegen des Widerstands von Maut-Fan Horst Seehofer (CSU) als Option – aber nicht nur für Ausländer, sondern für alle Autofahrer – im Bodewig-Papier drinnengeblieben ist. Die Verkehrsminister enthalten sich wie erwartet in diesem Punkt eines Statements. 

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Marode Straßen – wie hier in Essen – finden sich im gesamten Bundesgebiet. (Foto:
manoftaste.de/Flickr)

Die Lkw-Maut auf sämtlichen Straßen zu erheben, ist überfällig. Auch die Verkehrsminister der Länder empfehlen dies als wichtigste Maßnahme. Zunächst soll die Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden, später will man auch Kommunalstraßen einbeziehen. Jüngste Untersuchungen haben ergeben, dass die Verkehrswege in den ohnehin klammen Kommunen mindestens genauso sanierungsbedürftig sind wie die Autobahnen. Das Problem dabei: Die Erfassung der gefahrenen Kilometer ist bei dem in Deutschland genutzten, von der Telekom und dem Daimler-Konzern – und zwar in Bodewigs Amtszeit – gewählten System "Toll Collect" sehr aufwändig, ergo teuer. Zudem könnte sie nur schrittweise eingeführt werden. Ein Wechsel zum deutlich einfacheren, viel billigeren und ertragreicheren Modell, wie die Schweiz es – für alle Straßen – nutzt, würde das Problem lösen. Verkehrsexperten sind voll des Lobes darüber. Die Bodewig-Kommission hat den Wechsel leider nicht empfohlen. Man darf spekulieren, warum.

[Erklärung]  
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