Tempolimits, höhere Parkgebühren, Verbannung von alten Autos aus den Städten – diese Maßnahmen schlägt EU-Kommissar Janez Potočnik vor, um die Belastung der Luft durch Stickstoffdioxid in deutschen Kommunen möglichst schnell zu senken. Geschieht dies bis 2015 nicht, drohen saftige Bußgelder.

Aus Frankfurt/Main Joachim Wille

Stickstoffdioxid ist nicht zu verharmlosen. NO₂ reizt die Schleimhäute, kann die Atemwege schädigen sowie Kopfschmerz und Schwindel auslösen. Es gibt sogar Anhaltspunkte für eine krebserregende Wirkung. Das stark giftige Gas trägt zum sauren Regen bei, behindert das Pflanzenwachstum und beschleunigt die Verwitterung von Gebäudefassaden aus Naturstein. Hauptsächlich stammt das Stickstoffdioxid aus Autoabgasen. Kein Wunder, dass EU-Umweltkommissar Janez Potočnik kürzlich deutschen Kommunen verschiedene Maßnahmen empfohlen hat, um den Ausstoß von Stickstoffdioxid zu senken: Geschwindigkeitsbegrenzungen für Kraftwagen, ein Verbot von über zehn Jahre alten Autos in der Innenstadt sowie erhöhte Parkgebühren beispielsweise. In etlichen deutschen Ortschaften liegt der Stickstoffdioxidanteil der Luft nämlich keinesfalls innerhalb der Grenzwerte laut EU-Richtlinie. Diese müssen nun reagieren, um 2015 hohen Bußgeldern zu entgehen.

Der Autoverkehr in deutschen Städten ist für eine gesundheits- und umweltschädliche Konzentration von Stickstoffdioxid verantwortlich. EU-Umweltkommissar Potočnik fordert nun wirksame Gegenmaßnahmen. (Foto: Schulze von Glaßer)

Laut dem Beschluss der EU-Kommission vom 20. Februar ist dies auch der allerletzte Termin. Eigentlich hätte der Stickstoffdioxidanteil in der Luft schon 2010 den europäischen Werten entsprechen müssen. Die Bundesregierung hatte allerdings Ende 2011 im Namen von 57 Großstädten und Regionen um eine Verschiebung des Stichtags auf Anfang 2015 gebeten. Die Europäische Kommission bewertete nun die eingereichten Luftreinhaltepläne der deutschen Kommunen und gab grünes Licht für 24 von ihnen, darunter Hannover und Bremen. Hier zeichne sich ab, dass die Grenzwerte bis Januar 2015 eingehalten würden. Bei 33 Städten und Regionen jedoch ging der Daumen nach unten. Der Umweltverband BUND kommentierte: "Die EU hat den zuständigen Behörden in Deutschland eine klare Watsche erteilt." Die Städte müssten den Autoverkehr reduzieren, den Umstieg auf Busse, Bahnen und das Fahrrad fördern, nur das könne schnell genug zu einer Entlastung der Luft führen.

Für das Stickstoffdioxid existiert ein Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Freilich schafft das praktisch keine Großstadt. Ob Berlin, Frankfurt am Main oder auch der Ballungsraum Ruhrgebiet – überall Überschreitungen. Nach Angaben des Umweltbundesamts traten im vorigen Jahr bundesweit bei 52 Prozent der Luftmessstationen, die in der Nähe von Verkehrsadern liegen, Mittelwerte von über 40 Mikrogramm auf. Der maximale Ein-Stunden-Wert von 200 Mikrogramm Stickstoffdioxid darf laut EU höchstens 18 Mal pro Jahr überschritten werden. An drei Prozent der Stationen wurde auch das nicht eingehalten. An der B 27 in Stuttgart zum Beispiel wurde der Stundenwert 2012 sogar 195 Mal überschritten – bundesweit der Negativ-Spitzenreiter in Sachen dicke Luft. Gegenüber 2011 gab es bei der NO₂-Belastung im Durchschnitt keine Verbesserung.

Berlin versteht die Kritik aus Brüssel nicht

In den betroffenen Kommunen und Regionen wächst nun der Druck, die Luftreinhaltepläne zu verbessern, die Regeln für die Umweltzonen zu verschärfen oder andere Maßnahmen zu ergreifen. Beim Berliner Senat für Stadtentwicklung und Umwelt zum Beispiel heißt es dazu, man plane, die Verabschiedung des novellierten Luftreinhalteplans, der bis 2017 gilt, zu beschleunigen. "Wir verstehen die Kritik aus Brüssel nicht", sagte Sprecherin Petra Rohland gegenüber klimaretter.info, denn Berlin sei mit einem hohen Anteil an Bus- und Bahnverkehr sowie einer nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer im Straßenverkehr bereits gut vorangekommen. "Aktionismus" wie Fahrverbote oder höhere Parkgebühren werde es nicht geben.

Großstädte wie Berlin werden künftig genaue Pläne vorlegen müssen, um den Stickstoffdioxidgehalt in der Luft zu verringern. Anderenfalls drohen hohe Bußgelder. (Foto: Benny J./Creative Commons)

Rosemarie Heilig (Bündnis 90/Die Grünen), Umweltdezernentin von Frankfurt am Main, forderte die hessische Landesregierung auf, den Luftreinhalteplan für die Region Rhein-Main zu verbessern. So müsse auf den Autobahnen rund um Frankfurt ein Tempolimit von 80 Stundenkilometern eingeführt werden, um die Hintergrundbelastung durch Stickstoffdioxid zu senken, sagte sie gegenüber klimaretter.info. Außerdem arbeite man daran, Autofahrern das Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr und das Fahrrad schmackhaft zu machen. So habe sich der Radverkehrsanteil an den Wegen in Frankfurt binnen zehn Jahren auf 15 Prozent verdoppelt. Das Umweltministerium in Wiesbaden wies die Kritik aus Frankfurt zurück. Man nutze bereits alle möglichen Maßnahmen, aber diese reichten nicht aus, um die NO₂-Grenzwerte zu erreichen.

Ude: Die Städte schaffen es nicht allein

Christian Ude (SPD), Präsident des Deutschen Städtetags und Münchens Oberbürgermeister, baute inzwischen schon mal vor. Die EU-Vorgaben könnten "unmöglich alleine durch Handeln der Städte eingehalten werden", sagte er. Ude forderte, die nächste Abgasnorm Euro 6 für Neuwagen nicht erst zum 1. September 2015 einzuführen, sondern "schnellstmöglich". Außerdem brauche es finanzielle Anreize für die Nachrüstung älterer Pkw und Lkw, damit diese bezüglich Stickstoffdioxid und Feinstaub die neue Norm ebenfalls einhalten können, so der Politiker.

Stickstoffdioxid entsteht bei der Verbrennung fossiler Energieträger wie Gas, Kohle und Öl und ist daher unter anderem Bestandteil des Abgases von Kraftfahrzeugen, von Öl- und Gas-Heizkesseln sowie von Gas- und Kohlekraftwerken. Es ist sehr giftig und wird in geringen Konzentrationen kaum wahrgenommen. Eingeatmetes Stickstoffdioxid führt zu Kopfschmerzen und Schwindel, höhere Konzentrationen können Atemnot und Lungenödeme auslösen. Wird Stickstoffdioxid in Konzentrationen über 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft über längere Zeit eingeatmet, kommt es zu gesundheitlichen Schäden. (Foto: Shutterstock)

Diesen Text mit einem Klick honorieren:    [Erklärung]

Übrigens: Guter Journalismus kostet...

Sie können die Texte auf klimaretter.info kostenlos lesen. Erstellt werden sie jedoch von bezahlten Redakteuren. Unterstützen Sie den Klimaretter-Förderverein Klimawissen e. V. einmalig durch eine Spende oder dauerhaft mit einer Fördermitgliedschaft.

Spendenkonto