Seit Jahresbeginn gilt der Emissionshandel der EU auch für Fluggesellschaften. Während die amerikanischen Airlines nach ihrer Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof ihren Widerstand aufgegeben haben, pokert China weiter - und erteilt jeder Kooperation eine Absage. Dabei hat Klimakommissarin Hedegaard schon weitreichende Zugeständnisse angeboten.

Von Verena Kern

Der Vizechef des chinesischen Luftfahrtverbandes CATA, Chai Haibo, hat einer Beteiligung am Europäischen Emissionshandel (ETS) erneut eine klare - und scharf formulierte - Absage erteilt. China werde mit der Europäischen Union beim ETS "natürlich nicht" kooperieren, sagte Haibo heute. Sein Verband sei "eindeutig" gegen die "unlautere" Praxis der EU, die Fluggesellschaften "einseitig" in das Emissionshandelssystem zu "zwingen". Zudem drohte Haibo mit "Gegenmaßnahmen". 

Der Streit dreht sich um nur wenige Euro Mehrkosten pro Flug - oder doch eher ums Prinzip? (Foto: Kern)

Seit dem 1. Januar 2012 wird auch die Luftfahrt in den EU-Emissionshandel mit einbezogen. Das Prinzip dahinter: Unternehmen mit hohen klimaschädlichen Emissionen erhalten ein bestimmtes Kontingent an Verschmutzungsrechten. Sind ihre Emissionen höher, müssen sie Zertifikate zukaufen. Fällt der Schadstoffausstoß geringer aus, können sie ihre Zertifikate verkaufen, also damit handeln. Die Gesamtmenge an Verschmutzungsrechten wird Jahr für Jahr um 1,74 Prozent reduziert. Auf diese Weise soll ein Anreiz geschaffen werden, weniger CO₂ zu emittieren. Allerdings erhalten die Unternehmen immer noch 85 Prozent ihrer Zertifikate geschenkt.

Die Pläne der EU, auch den Flugverkehr - und das heißt eben auch: außereuropäische Airlines - in den europäischen Emissionshandel einzubeziehen, war im Vorfeld auf massive Kritik nicht nur aus China gestoßen. Auch Russland, Kanada oder die USA wehrten sich. US-amerikanische Fluggesellschaften zogen vor den Europäischen Gerichtshof, um die Bestimmung noch zu kippen. Kurz vor Weihnachten scheiterten sie mit ihrer Klage. Das oberste europäische Gericht in Luxemburg erklärte am 21. Dezember: "Die Prüfung der Richtlinie 2008/101 hat nichts ergeben, was ihre Gültigkeit berühren könnte." Sprich: die Richtlinie ist gültig, auch für den internationalen Luftverkehr.

Nach dem Urteil hatten - fast - alle außereuropäischen Flugverkehrsgesellschaften ihre Berichtspflichten und Auflagen erfüllt. Der Sprecher von EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard sprach Ende Dezember gegenüber dem Magazin Dowjones von "über 900 Fluggesellschaften", die sich rechtzeitig angemeldet hatten - übrigens auch US-amerikanische Airlines. Die große Ausnahme: China.

Chinas Umweltminister Xie Zhenhua, hier beim Klimagipfel in Durban. Was will das Reich der Mitte? (Foto: Mahnke)

Staatliche chinesische Medien hatten vielmehr wiederholt berichtet, die Regierung in Peking wolle gegen den EU-Emissionshandel vorgehen. Dieser verstoße gegen nationale Souveränität, verletze internationale Luftfahrtabkommen und werde zu einem "Handelskrieg" führen. 

Allerdings hat Klimakommissarin Hedegaard, um die Wogen zu glätten, bereits im November 2011 "Ausnahmen" in Aussicht gestellt. Demnach könnte China "eventuell" vom Emissionshandel ausgenommen werden, wenn das Land - wie angekündigt - selber "gleichwertige Maßnahmen" für eine Emissionsreduktion im Luftverkehr ergreift. Hedegaards Bitte um weitere Informationen zu eigenen CO₂-Reduktionsplänen hat China bisher aber noch nicht beantwortet.