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Wir brauchen eine Anti-Braunkohle-Bewegung!

 

 

Von Gerald Neubauer, Mitorganisator des Internationalen Klimacamps 2011 im Rheinischen Braunkohlerevier und Betreiber des Blogs Braunkohleausstieg.org

 

 

An diesem Wochenende haben 50 KlimaaktivistInnen vor der Konzernzentrale von RWE in Essen ihre Zelte aufgeschlagen und eine Nacht auf dem Pflaster verbracht. Das Protestcamp diente als Warm-Up für das Internationale Klimacamp im Rheinischen Braunkohlerevier, das Ende August in Kerpen-Manheim stattfindet. Ein zeitgleiches Protestcamp vor der Zentrale von Vattenfall in Berlin, das auf das Energie- und Klimacamp Mitte August im Lausitzer Braunkohlerevier hinweisen sollte, wurde leider kurzfristig untersagt. Mit dem Motto "Klimacampen = Braunkohle den Stecker ziehen" nehmen die UmweltschützerInnen nach dem Atomausstieg nun auch den Braunkohleausstieg ins Visier.

Die Braunkohlereviere im Rheinland, in der Lausitz und in Mitteldeutschland eignen sich mit ihren Tagebauen, bedrohten Dörfern, Kraftwerken und Kohlebahnen wie kein anderer Ort, um den Konflikt mit der fossilen Energiewirtschaft zuzuspitzen. Wenn es der Klimabewegung gelingt, die Braunkohlereviere zum Fokus ihrer Proteste zu machen, kann sie hier den nächsten energiepolitischen Großkonflikt provozieren. Denn Braunkohle ist nicht nur extrem klimaschädlich, sondern zugleich auch sehr störungsanfällig. Der Widerstand der lokalen Bevölkerung gegen die Abbaggerung von Dörfern, Wäldern und Wiesen bietet viele Anknüpfungspunkte für Protestaktionen der Klimabewegung. Zugleich eröffnet die Idee, in Zukunft nicht nur Castor-Transporte, sondern auch Kohletransporte zu blockieren, interessante Perspektiven.

Weil die Braunkohlekraftwerke auf ständigen Nachschub angewiesen sind, könnten sie mit massenhaften Sitzblockaden der Kohletransportzüge innerhalb weniger Tage "vom Netz blockiert" werden. Eine Perspektive, die die Anti-Castor-Bewegung so nie hatte und die für AktivistInnen sehr motivierend ist.

Nach dem Beschluss zum Atomausstieg entwickelt sich die Braunkohle zum größten Hindernis der Energiewende. Die Braunkohle ist mit 25 Prozent der wichtigste Energieträger für die Stromerzeugung in Deutschland. Aus drei Gründen wird sie zum strukturellen Hindernis der Energiewende. Erstens ist Braunkohle klimaschädlicher als alle anderen Energieträger, selbst Steinkohle. Obwohl die Braunkohle nur zehn Prozent zum deutschen Primärenergieverbrauch beiträgt, verursacht sie knapp 20 Prozent unserer Kohlendioxid-Emissionen. Zweitens erfährt die Braunkohle eine massive politische Unterstützung, weil sie als heimischer Energieträger viele Arbeitsplätze sichert, billig ist und Unabhängigkeit vom Weltmarkt garantiert. Während importierte Steinkohle und Erdöl immer teurer werden, bleiben die Förderkosten für den Abbau der Braunkohle konstant. Und drittens schließlich erfolgt die Braunkohleverstromung extrem zentralisiert und steht damit einer dezentralen Energieversorgung diametral entgegen.

Weil der Transport über weite Strecken kaum lohnend ist, wird die Braunkohle in unmittelbarer Nähe der Tagebaue verstromt. So ballen sich im Rheinischen Braunkohlerevier bei Köln fünf Großkraftwerke, die allein rund zehn Prozent der deutschen Stromversorgung leisten. Für eine dezentrale und regenerative Energieversorgung muss Deutschland nun auch schnell aus der Braunkohle aussteigen.

Resignation weicht Widerstandsgeist

Trotz ihrer desaströsen Klimabilanz verbleiben die Proteste gegen Braunkohle bisher weitgehend auf die betroffenen Regionen beschränkt. Anders als beispielsweise in der Anti-Atom-Bewegung fehlt eine bundesweite Solidarisierung mit den Standort-Initiativen. In vielen der 30 vom Abbau bedrohten Dörfer hat sich zudem Resignation breit gemacht: Schließlich wurde in der Vergangenheit noch jedes zum Abbau vorgesehene Dorf letztlich auch abgebaggert. Doch unter der Oberfläche verbleibt eine große Wut gegen die Zerstörung der Heimat. Wenn es der Klimabewegung gelingt, die Braunkohlereviere zum Fokus ihrer Proteste zu machen, so könnte die Resignation neuem Widerstandsgeist weichen. Es braucht aber den Impuls einer bundesweiten Bewegung, die lokale Initiativen von außen unterstützt. Nur so entsteht eine realistische Chance, die Abbaggerung von Dörfern doch noch verhindern zu können. Deshalb mobilisieren die Klimacamps junge AktivistInnen aus dem ganzen Bundesgebiet in die Tagebaugebiete.


Kohletransport mit der Hambachbahn. (Foto: A.Savin/Wikipedia)

Wegen der komplexen Infrastruktur können schon kleine Proteste in den Braunkohlerevieren sehr viel Staub aufwirbeln. Denn kaum ein Betrieb ist so störungsanfällig wie der Verbund aus Tagebauen, Kraftwerken und dazwischen liegenden Kohlebahnen. Vor allem Sitzblockaden vor Kohletransporten sind geeignet, die Infrastruktur der Braunkohlereviere empfindlich zu stören. Mit diesem Aktionskonzept kann die Klimabewegung auch hervorragend an die Erfahrungen der Anti-Castor-Bewegung anknüpfen. Im Rheinland betreibt RWE mit der Hambachbahn und der Nord-Süd-Kohlebahn fünfzig Kilometer Werksgleise, auf denen alle 15 Minuten ein Güterzug Braunkohle zu den Kraftwerken bringt. Weil die Speicher an den Kraftwerken nur für rund zwei Tage ausreichen, können die Braunkohlekraftwerke durch Sitzblockaden theoretisch sogar vom Netz blockiert werden. Eine Protestbewegung gegen Kohletransporte ist daher der Alptraum der Bergbaukonzerne RWE, Vattenfall und Mibrag. Doch auch mit anderen Aktionsformen, wie der Besetzung von abzubaggernden Häusern oder Waldstücken, kann in den Braunkohlerevieren viel erreicht werden.

Mit den beiden Klimacamps in der Lausitz und im Rheinland mobilisiert die Klimabewegung in diesem Sommer endlich bundesweit in die Braunkohlereviere. Die Zeit ist günstig, nach dem Beschluss zum Atomausstieg, nun die Braunkohle zum nächsten großen Energiekonflikt zu machen.

[Erklärung]  
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