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US-Republikaner auf Klima-Geisterfahrt


Ein Standpunkt von
Arne Jungjohann

Politikwissenschaftler und Leiter des Umweltprogramms der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington DC


Dass ein US-Republikaner die deutsche Energiewende lobt, kommt nicht häufig vor. Christian Schwägerl berichtet auf Spiegel Online über den Berlin-Besuch von Ex-Regierungsberater William K. Reilly, der die deutsche Energiewende als "atemberaubend" preist. Reilly leitet eine Delegation hochrangiger US-Vertreter des Nicholas Institute for Environmental Policy Solutions der renommierten Duke University in North Carolina. Unter Präsident Nixon war er in die Bundesverwaltung eingetreten, dann wurde er Chef der amerikanischen Umweltstiftung WWF. Nachdem Dürre und Smog den Präsidentschaftswahlkampf von 1988 überschattet hatten, ernannte der Gewinner, der Republikaner George H. Bush, ihn zum Chef der Umweltbehörde EPA.

Schwägerl skizziert im Artikel den aktuellen republikanischen Mainstream völlig treffend:  

Amerikas Republikaner kennen keine Gnade, wenn es um Öko-Themen geht. Den Klimawandel bezeichnen sie gerne als "großen Schwindel". Hochgeschwindigkeitszüge als Alternative zum Auto gelten manchen von ihnen als "sozialistisch". Und die US-Umweltbehörde EPA wollen sie am liebsten entmachten. So einer wie Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), der vor Gegenwartsegoismus warnt und auf  ökologische Modernisierung setzt, würde von den meisten Republikanern in Washington als "liberal weirdo", als durchgeknallter Linker, eingestuft.


Der Elefant ist ein traditionelles Symbol der "Grand Old Party" oder GOP

Etliche der neuen republikanischen Abgeordneten sind Klimazombies. Es ist Mehrheitsmeinung in der republikanischen Partei, die Umweltpolitik zurückzudrehen. Das war das nicht immer so. In der Vergangenheit wurden große umweltpolitische Erfolge unter republikanischen Präsidenten wie Richard Nixon und George Bush Senior erzielt. Und noch immer gibt es Konservative und Republikaner, die für eine Energiewende streiten. So ist der frühere CIA-Chef James Woolsey einer der stärksten Befürworter eines erneuerbare-Energien-Gesetzes für die USA nach deutschem Vorbild. George Shultz, Außenminister unter Ronald Reagan, hat zuletzt das kalifornische Klimagesetz gegen die Attacken der Ölindustrie verteidigt. Kein Wunder bei seiner Geschichte, schließlich hat er in den 1970er Jahren die Umweltagentur EPA mit aufgebaut, unter Ronald Reagan das Montreal Protokoll zum Schutz der Ozonschicht verhandelt und Ende der 80er Jahre den Emissionshandel für Schwefeldioxid SO2 vorbereitet. Aber man muss gar nicht soweit zurückgehen: Ex-Gouverneur und Republikaner Arnold Schwarzenegger kritisierte diese Woche seine Partei aufs heftigste für ihre Attacken auf die Umweltgesetzgebung und die Umweltagentur EPA.

Die Liste umweltfreundlicher Republikaner lässt sich allerdings leider nicht beliebig fortsetzen. Ein Lied davon kann die Organisation Republicans for the Environment singen. Ihr Sprecher David Jenkins kritisiert die Unterwanderung der Partei durch vermeintliche Konservative, die mit den ursprünglichen Idealen und Überzeugungen der Grand Old Party – so werden die Republikaner auch genannt - wenig zu tun hätten. Besonders der Tea-Party-Flügel vertritt mehr libertäre als konservative Positionen. Traditionelle Konservative und Libertäre wollen beide einen schlanken Staat. Nur meinen sie damit verschiedenes. Die Traditionalisten verstehen unter "schlank" einen effizienten, die Libertären einen schwachen Staat. Im Interview räumt Jenkins ein, dass seine Partei von heute blind für viele Umweltfragen ist:

I would agree that the Republican Party has been hijacked. I maintain that it is being unduly influenced by what I call “pretend conservatives". These are the radical libertarians that dominate right-wing talk radio and outlets like Fox News. If you listen to people like Rush Limbaugh and Glenn Beck you cannot really find any traditionalist conservative ideas in their world view.

Der Emissionshandel war einmal DAS Parade-Instrument der Konservativen

Das gesamte Interview ist sehr aufschlussreich über das interne Ringen innerhalb der Republikaner. Spannend sind die Passagen zu den Instrumenten in der Energie- und Klimapolitik. Da lauert eine Debatte über den richtigen Instrumentenmix, die auf eine schiefe Bahn geraten ist. Lange Zeit galt der Emissionshandel als DAS Parade-Instrument der Konservativen. Schließlich passt er in der Theorie so schön in die konservative Ideologie der freien Märkte und des kleinen Staates. So hat Präsident George H. Bush Senior Ende der 80er Jahre einen SO2-Handel für Kraftwerke und Industrieanlagen eingeführt - gegen den Widerstand von Umweltschützern, die lieber Verbote und klare Grenzwerte per Ordnungsrecht haben wollten. Ab Mitte der 2000er Jahre haben sich mehr und mehr Republikaner vom damals unpopulär werdenden George W. Bush abgegrenzt. Es waren ranghohe Senatoren wie John McCain, Richard Lugar und Lisa Murkowski, die sich gegenüber ihrem eigenen Präsidenten profilierten und eigene und Klimagesetze vorgelegt haben.


Ein "alternatives" Design des republikanischen Wappentiers. (Grafik: Stormbear/Flickr)

Doch mit der Wahl von Barack Obama kam ein beachtlicher Schwenk. Die Republikaner wollten vom Emissionshandel nichts mehr wissen. Der europäische Emissionshandel mit seiner vermeintlich gigantischen Bürokratie und den vermeintlich exorbitanten Mitnahmegewinnen der Energieversorger musste als Buhmann herhalten. Allen Ernstes schlugen namhafte Republikaner als Alternative die Einführung von CO2-Steuern oder eine aufkommensneutrale Energiesteuer vor – ein Ablenkungsmanöver und vergifteter Vorschlag, um die Debatte zum Emissionshandel abzuwürgen. Denn die Protagonisten wissen nur allzu gut, dass ein solche Reform nie und nimmer durch den Kongress käme.

Im April 2011 ist die republikanische Partei am Tiefpunkt ihrer klimaskeptischen Borniertheit angelangt. Das verstörende daran ist, dass diese Haltung ganz und gar unkonservativ ist. Klimaschutz ist konservativ, weil es um die Bewahrung der Schöpfung, um American Leadership, um Energiesicherheit und vieles weiteres geht. Der Autor und Umweltaktivist Bill McKibben bringt es mit einem surrealen Gedankenspiel auf den Punkt: Man stelle sich nur mal vor, die Sowjetunion der 1980er Jahre hätte heimlich Fabriken gebaut, um die Atmosphäre mit CO2 vollzupumpen und damit den Anstieg des Meeresspiegels und ein Austrocknen der riesigen Getreidefelder im mittleren Westen der USA eingeleitet. Was wäre die Reaktion der Republikaner auf diesen Großangriff auf den American Way of Life gewesen?

The prevailing conservative response would have been: Bomb them. Bomb them back to the Holocene—to the 10,000-year period of climatic stability now unraveling, the period that underwrote the rise of human civilization that conservatism has taken as its duty to protect.

Diese Tage bekommt man immer wieder zu hören, dass im aktuellen politischen Klima eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Republikanern zum Klimaschutz nicht möglich ist. Momentan dominieren die libertären Tea-Party-Politiker den Diskurs, die jede Form von Klimaregulierung als Begrenzung persönlicher Freiheiten ablehnen, die das geltende Verkaufsverbot von alten Glühlampen rückgängig machen wollen und die hinter neuen Fahrradspuren auf den Straßen eine Verschwörung der UN wittern. Damit gehen die Republikaner einen Sonderweg. Mit ihrer klimawissenschaftlichen Ignoranz isolieren sie sich in der Familie der internationalen konservativen Parteien.

Auf der Roten Liste: Republikaner für den Klimaschutz

Konservative Klimaschützer sind in die USA im Jahr 2011 eine vom Aussterben bedrohte Art. Solange die Tea-Party-Bewegung so erfolgreich und eine der zentralen Angriffslinien gegen Präsident Obama im Wahlkampf die Energiepolitik ist, wird sich das nicht ändern. Was geht uns das in Europa an? Es wäre einfach, sich zurückzulehnen. Sollen die Amis doch machen, wir brauchen unsere politischen Energien schließlich selbst für die Energiewende in Deutschland, in Frankreich, in England. Doch der Klimawandel lässt uns wenig Zeit. Die Welt kann es sich nicht leisten, den größten Klimaverschmutzer zurückzulassen. Und der anhaltende Stillstand im US-Klimaschutz wird sich auch auf Europa zurückschlagen, weil er rückwärtsgewandten Kräften als Vorwand dienen wird, auch hier auf die Bremse zu treten.

Deshalb sollte Europa nicht dabei zuschauen, wie Amerikas Rechte die Rolle der USA als Bremsklotz der internationalen Klimapolitik zementiert. Was nötig ist, ist ein transatlantischer Austausch unter konservativen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen. Alle (zumindest west-) europäische konservative Parteien setzen sich für den Klimaschutz ein. Sie machen das sowohl aus Überzeugun als auch aus taktischen Gründen, weil sich ihre Partei ohne eine moderne Umwelt- und Klimapolitik langfristig marginalisieren würde. Ähnliches droht den Konservativen in den USA.

Wenn europäische Konservative diese Überlegungen ihren US-Kollegen im Vieraugengespräch vermitteln, bewirkt das mehr als jede noch so gute Hochglanzbroschüre über Green Jobs und die ökonomischen Erfolge der Energiewende. Aber auch andere können dazu beitragen, dass konservative Kräfte in den USA nicht länger den Anti-Klimakurs ihrer politischen Vertreter hinnehmen. Denn es kommt nicht nur auf die richtige Botschaft, sondern auch auf den richtigen Botschafter an. Wenn deutsche Landwirte den Farmern im mittleren Westen davon berichten, wie sie mit dem Ausbau erneuerbaren Energien gutes Geld verdienen, macht das einen Unterschied. Wenn deutsche Kirchen ihren Glaubensbrüdern und –schwestern im bible belt davon berichten, wie sie auf erneuerbare Energien umsteigen, macht das einen Unterschied.

Die Republikaner sind auf einer klimapolitischen Geisterfahrt, deren Ende noch nicht abzusehen ist. Jenseits der giftigen Tea-Part-Rhetorik gegen Umwelt- und Klimaschutz gibt es etliche in ihren Reihen, die ihre Partei auf dem Holzweg sehen. Sie halten aber angesichts der rechten Erfolgswelle mit ihrer Meinung (noch) hinter dem Berg. Über kurz oder lang werden sie für einen Kurswechsel ihrer Partei kämpfen – und könnten dafür Unterstützung aus Europa gut gebrauchen.

Arne Jungjohann bloggt zur amerikanischen Energie und Klimapolitik auf Klima der Gerechtigkeit und schreibt regelmäßig als Analyst auf klimaretter.info.

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