Merkels Störfall

Von Michael Müller (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär a. D.
und Mitherausgeber von klimaretter.info

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Nach 28 Jahren im Bundestag, zuletzt als Staatssekretär im Umweltministerium, kenne ich die Mühen der politischen Ebenen - nicht nur bei der ökologischen Modernisierung oder der Neuordnung der Energiepolitik, sondern in fast allen Sektoren der Politik. Von daher weiß ich, wie ungerecht es oftmals ist, wenn von der Politik Übermenschliches verlangt, aber Unmenschliches unterstellt wird. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen ist ein differenziertes Bild möglich, ohne in populistische Klischees zu verfallen.

Doch was wir derzeit an Täuschungen, Trickserei und Verdrehungen von der Bundesregierung erleben, geht auf keine Kuhhaut. Sie übertreffen alle schlimmen Erfahrungen, die ich in Jahrzehnten gemacht habe - und das war nicht wenig. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist prinzipienlos, im Zweifelsfall wird alles, um die Macht zu behalten, dem bloßen Anschein untergeordnet. Und das sogar, wenn es um Katastrophen und Herausforderungen für die Menschheit geht.

Noch ist das ganze Ausmaß der Katastrophe in Japan nicht sichtbar, da haben die Schockwellen die schwarz-gelbe Bundesregierung erreicht – allen voran die Bundeskanzlerin und den Bundesumweltminister, die auch deshalb bei den anstehenden Landtagswahlen ihre Mehrheiten schwinden sehen. Sie drehen Pirouetten. Einsicht in die Fehler, die Angela Merkel (CDU) in der Atompolitik gemacht hat, sieht anders aus, von Demut, die angebracht ist, erst gar nicht zu reden. Die Bundeskanzlerin schlägt Purzelbäume in einer Geschwindigkeit, dass dem Zuschauer schlecht wird.

Wie schon bei dem Energiekonzept, bei dem Frau Merkel sogar Stromimporte, Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke oder die Kürzung der Solarhilfe als "Energierevolution" bezeichnet, versucht sie auch jetzt aus schwarz einfach weiß zu machen. Wenn sie es wirklich ernst meinen würde mit einer Kurskorrektur bei der Atomenergie, dann müsste zumindest das alte Ausstiegsgesetz wieder gelten und die acht ältesten Reaktoren müssten abgeschaltet werden. Doch davon ist nichts zu hören. Es kommen die altbekannten Argumente: Erst einmal genau analysieren oder Brückentechnologie oder nur in internationaler Abstimmung. Darum geht es aber nicht, wir wissen über die Risiken seit vielen Jahren Bescheid. Die Fakten sind seit mehr als 30 Jahren bekannt. Die Antwort kann nur ein möglichst schneller geordneter Ausstieg sein.

Ganz anders bei Kanzlerin Merkel, mit dem dreimonatigen Moratorium täuscht sie Aktivitäten vor, um über die Wahltermine zu kommen. Das ist ihr Interesse. Ihr Bundesumweltminister, zuständig für die Atomkraft, macht das besonders dreist mit. Norbert Röttgen (CDU) wirft den Atomkritikern plumpen Wahlkampf vor, diffamiert sie als inkompetent und tut so, als hätte nur er die Erleuchtung. Wo aber war er in den vergangenen Jahrzehnten, bevor er durch Merkels Gnaden Umweltminister wurde? In seinen verquasten Sätzen spricht er von einer "historischen Zäsur", weil sich in Japan, in einer hoch industrialisierten Gesellschaft, eine Kernschmelze ereignet. Die Beinah-Kernschmelze in Harrisburg/USA von 1978, der GAU in Tschernobyl 1986, deren Anlage der damalige bayerische Umweltminister kurz zuvor noch als absolut sicher bezeichnet hatte, oder die Explosionen im schwedischen Forsmark 2007 – sie alle waren danach keine historische Zäsur, obwohl sie doch schon lange gezeigt haben, dass die Atomenergie nicht zu verantworten ist. Der Umweltminister kritisiert die Kritiker, die es besser wissen. Arroganz ist aber keine Kompetenz.

Frau Merkel geht es um die Macht. Darum geht es natürlich auch in der Politik, aber es darf nicht nur um die Macht gehen, wie bei der Bundeskanzlerin. Doch das ist das System Merkel. Bei dieser Politik kommt nur noch Wut hoch.

[Erklärung]  
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