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"Die Institutionen reformieren"


Die Debatte zum Cancún-Countdown
Teil 2: Die Institutionen reformieren

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Von Nick Reimer,
Chefredakteur von klimaretter.info

 

 

Man muss sich das noch einmal auf der Zunge zergehen lassen: 130 Staats- und Regierungschefs sind vor Jahresfrist in Kopenhagen angereist, um der Welt ein neues Klimaschutzregime zu geben. 130 Staats- und Regierungschefs - unter ihnen selbstverständlich die mächtigsten der Welt - beugten sich tagelang über den Verhandlungstext: Sie leisteten damit jene Arbeit, die eigentlich die politischen Packesel hatten leisten sollen. 130 Staats- und Regierungschefs sagten auch mit völlig übermüdeten Gesichtern Sätze in die Kameras, wie "Der Einigungswille ist erkennbar". 

Und dann sind die 130 Staats- und Regierungschefs abgereist - ohne neuem Pakt, ohne erfolgreiche Arbeit, ohne Siegerlächeln, Kompromiss oder wenigstens einem ruhigen Gewissen.Wann hat es jemals in der Menschheitsgeschichte eine vergleichbare Blamage der politischen Klasse gegeben?

Aber Kopenhagen ist vermutlich gar nicht am fehlenden Einigungswillen der 130 Staats- und Regierungschefs gescheitert. Der Fehler liegt vermutlich im System: Einerseits wurde über das falsche Thema gesprochen. Es geht in der Klimadiplomatie eigentlich nur sekundär um die Erderwärmung. Primär geht es um knallharte Wirtschaftspolitik: 750 Gigatonnen Treibhausgase verträgt die Atmosphäre noch, will die Politik das zwei-Grad-Ziel nicht überschreiten. Und weil Wirtschaftswachstum immer noch gleichbedeutend mit dem Energieverbrauch ist, lautet die Frage, wer von diesen 750 Gigatonnen Wirtschaftswachstum welchen Kuchenteil abbekommt.

Macht die Welt so weiter wie derzeit, wird der 750 Gigatonnen-Kuchen Mitte der 2020er Jahre aufgebraucht sein. Können Klimadiplomaten über die Aufteilung überhaupt entscheiden? Oder - und das ist der zweite Fehler im System - müssten nicht vielmehr die Wirtschaftswissenschaftler, Konzernchefs, Wirtschaftsminister und Lobbyisten darüber verhandeln?

Was wir brauchen, ist ein Neuanfang der Klimadiplomatie - mit neuen, starken Institutionen, die gewillt sind, Regeln aufzustellen und deren Einhaltung zu kontrollieren. Als Erstes müssen die Staaten der Welt das UN-Umweltprogramm UNEP aufwerten und zu einer eigenständigen Behörde ausbauen. Nach dem Vorbild der Weltgesundheitsorganisation WHO könnte eine solche UN-Behörde die bisher zerstreuten Kompetenzen bündeln und bräuchte nicht mehr für jedes einzelne Projekt aufs Neue um Geld betteln.

Als Zweites brauchen wir einen UN-Klimasicherheitsrat - nach dem Vorbild des UN-Sicherheitsrats. Dieser trägt nach der Charta der Vereinten Nationen "die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit". Zweifellos bedroht die Erderwärmung den Weltfrieden: Schon heute werden Kriege um Wasser oder Erdöl geführt - etwa im Sudan, in Nigeria oder Palästina. Und längst fordern die extremeren Wetterverhältnisse mehr Todesopfer als der internationale Terrorismus. Die Hurrikansaison 2005 etwa, die schwerste seit Beginn der Wetteraufzeichnung, kostete mit weit über 3.000 Opfern mehr Menschenleben als der 11. September 2001.

Eine Welt, neun Fraktionen

In den neuen UN-Klimasicherheitsrat könnten neun ständige Mitglieder berufen werden. Dessen Sitze sollten sich an den ohnehin bestehenden "Fraktionen" der Klimadiplomatie orientieren: Erstens: die Koalition der Schwellenländer wie Brasilien, China, Indien, Südafrika oder Indonesien. Zweitens: die Gruppe der kleinen Inselstaaten, die teilweise in ihrer Existenz bedroht sind. Drittens: die Afrikanische Union, um die speziellen Probleme dieses Kontinents zu artikulieren. Viertens: die Mercosur-Staaten in Mittel- und Südamerika. Fünftens: der südostasiatische Zusammenschluss Asean. Sechstens: die arabisch dominierte Opec. Siebtens: ein Gremium für die Staaten der einstigen Sowjetunion. Achtens: die übrigen Staaten der "Umbrella-Group" um Japan, Kanada und die USA. Neuntens schließlich die Europäische Union.

Natürlich bevorteilt eine solche Sitzverteilung den Süden. Aber das ist nur gerecht. Denn die Länder, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben, leiden am stärksten unter dessen Folgen. Um den Großmächten ein angemessenes Gewicht zu verleihen, sollten dem Klimasicherheitsrat noch fünf nichtständige Mitglieder angehören, die von den G-20-Staaten entsandt werden. Einen nichtständigen Vertreter könnten zudem die indigenen Völker, die von der Eisschmelze in der Arktis bis zum Abholzen des Regenwaldes besonders betroffen sind, stellen. Ergänzt werden könnte die Runde durch die Organisatoren der Klimakonferenz - je einen Vertreter des UNFCCC-Sekratariats in Bonn (United Nations Framework Convention on Climate Change) sowie den Umweltminister jenes Landes, das die nächste Klimakonferenz ausrichtet. Anders als im UN-Sicherheitsrat dürfte im neuen Klimarat aber niemand über ein Vetorecht verfügen.

Truppen gegen Brandrodungen

Praktisch könnte die Arbeit des neuen Gremiums so aussehen: Russland ruft den UN-Klimasicherheitsrat an, weil Deutschland sein Kyoto-Ziel nicht schafft. Im Entwurf für die UN-Resolution K 72 wird Berlin ein Handelsembargo angedroht, falls es nicht umgehend etwas unternimmt. Oder Bolivien ruft den Rat an, weil Brasilien die Brandrodung des Amazonas-Regenwaldes nicht stoppt. In UN-Resolution K 73 wird daraufhin die Entsendung einer internationalen Schutztruppe beschlossen, falls die brasilianische Regierung das Problem nicht innerhalb einer festgesetzten Frist löst.

Erste und wichtigste Aufgabe des UN-Weltklimarates ist, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie die Klimaverhandlungen künftig auf eine neue Grundlage gestellt werden können. In der Vergangenheit nämlich basierten das Kyoto-Protokoll und alle anderen Gespräche auf historischen Besitzständen ("Grandfathering" heißt das Prinzip unter Fachleuten). So verpflichteten sich die Industriestaaten zu Reduzierungen ihrer Emissionen von 1990 - und erwarteten dafür großes Lob. Woraus aber, fragen Entwicklungs- und Schwellenländern ihrerseits, woraus leiten 20 Prozent der Weltbevölkerung im reichen Norden eigentlich das Recht ab, mehr als 60 Prozent des weltweiten Kohlendioxidausstoßes zu verursachen?

Globaler Gerichtshof fürs Klima

"Klimaschutz braucht mehr Gerechtigkeit", fordert die kenianische Friedensnobelpreisträgerin Wangari Maathai. Deshalb ist eine weitere Aufgabe des UN-Klimasicherheitsrats, eine Judikative zu entwickeln - so wie es einen Internationalen Seegerichtshof in Hamburg gibt oder den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, braucht die Welt einen Internationalen Klimagerichtshof. Dessen Rechtsgrundlage müssten vom Weltklimarat erarbeitete Statute sein, damit der Gerichtshof strittige Fragen der Klimadiplomatie entscheiden kann.

Denn nie wieder sollte ein Weltklimagipfel über Fragen wie diese debattieren müssen: Tragen Eukalyptusplantagen in Spanien in gleichem Maße wie Teakholzplantagen in Indonesien zum Klimaschutz bei? Auf den ersten Blick eine Lappalie. Auf den zweiten Blick aber wichtig, weil sich Spanien und Indonesien diese Plantagen auf ihre Versprechen zur Reduktion von Treibhausgasen anrechnen dürfen.

Dem UN-Klimarat muss es darum gehen, die jährlichen Klimagipfel von zähen Detailfragen zu entlasten. Ob und wie man ein internationales meteorologisches Austauschsystem einrichtet, wer es mit welchem Anteil finanziert - dazu bedarf es keiner jährlichen Weltklimakonferenz. Diese Konferenzen werden stattdessen das demokratische Zentrum der Weltklimapolitik. Dort bekommen künftig nur noch Staats- und Regierungschefs Zutritt. Denn aller Erfahrung nach entwickeln solch hochrangige Runden eine ganz andere Dynamik als die bisher üblichen Treffen von Staatssekretären und Fachministern, von Referats- und Unterabteilungsleitern.

Wozu braucht es noch Klimakonferenzen? Die Debatte zum Cancún-Countdown auf Klimaretter.info. Bisher erschienen:

Teil 1 Hermann E. Ott: "Vergesst die Elefanten!"
Teil 2 Nick Reimer: "Die Institutionen reformieren"
[Erklärung]  
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