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Frau Merkel, bessern Sie nach!

Noch kurz vor der Bundestagswahl hat Kanzlerin Merkel versprochen: Das Klimaziel für 2020 wird eingehalten. Dass die Groko-Sondierer es nun gekippt haben und damit hinter den Stand der "Jamaika"-Gespräche zurückfallen, ist fatal. Wer soll in Europa und der Welt eigentlich noch zuhören, wenn die deutsche Regierung über Verantwortung, Glaubwürdigkeit, Klimaschutz und Energiewende spricht?

Ein Standpunkt von Annalena Baerbock

BildÜberraschend schnell ist ein erstes Papier aus den Sondierungen von Union und SPD zur künftigen Klima- und Energiepolitik an die Öffentlichkeit gedrungen. Welchen Status es hat – darüber gibt es unterschiedliche Interpretationen.

Klar jedoch ist eines: Dabei darf es nicht bleiben. Denn der darin vorgesehene Umgang mit der von Angela Merkel selbst so bezeichneten "größten Menschheitsaufgabe" ist fatal für den Klimaschutz – auch global.

Noch kurz vor der Bundestagswahl hatte die Kanzlerin versprochen, dass das Klimaziel für das Jahr 2020 – minus 40 Prozent CO2 gegenüber 1990 – eingehalten wird. Während der Jamaika-Sondierungen verpflichtete man sich darauf, alles dafür zu tun, die noch bestehende Lücke zu schließen.

Keine einfache Aufgabe. Denn die Lücke ist aufgrund des klimapolitischen Stillstands der Großen Koalition in den letzten vier Jahren riesengroß. Daher hatten wir Grünen bei den Jamaika-Gesprächen auch so hart dafür gekämpft, dass ein Bündel von Sofortmaßnahmen auf dem Sondierungstisch lag, um die Lücke überhaupt noch schließen zu können.

Im Zentrum: der Einstieg in den sozialverträglichen Kohleausstieg. Am Ende hatte selbst die FDP die Dringlichkeit zumindest verstanden – wenn sie sie letztlich auch nicht akzeptiert hat. In der unmittelbar folgenden Parlamentsdebatte betonten entsprechend sowohl Union als auch SPD, dass man dahinter nun nicht zurückfallen dürfe.

Der eigentliche Hammer ist die Begründung

Doch in der der sich abzeichnenden neuerlichen Groko will man davon offensichtlich nichts mehr wissen. Statt weiterhin alles dafür zu tun, das Klimaziel 2020 überhaupt noch zu erreichen, verschieben die Großkoalitionäre es leichtfertig.

Als wäre das nicht schlimm genug, ist der eigentliche Hammer die Begründung: Statt ehrlich zu sagen, wir trauen uns an die dafür überfällige Entscheidung nicht ran, nämlich jetzt den schrittweisen Kohleausstieg auch wirklich einzuleiten, wird unverfroren erklärt, das Klimaziel sei unverbindlich.

Das ist unredlich, schließlich gilt es seit 2007 im Rahmen des Integrierten Energie- und Klimaprogramms. Es ist Teil des europäischen Klimaziels für 2020, das für das Kyoto-Klimaschutzprotokoll gemeldet wurde – und damit völkerrechtlich verbindlich ist.

Das Kyoto-Protokoll, das Verpflichtungen bis 2020 enthält, nun de facto für nichtig zu erklären, ist angesichts der verschiedenen mitsondierenden ehemaligen Umweltminister kaum zu glauben. Zumal an dieses Ziel im Rahmen der europäischen Klima- und Energiepolitik noch weitere Ziele geknüpft sind.

Angela Merkel höchstselbst hat vor gut zehn Jahren in Brüssel durchgesetzt, dass Deutschland im Jahr 2020 mindestens 18 Prozent des gesamten Energieverbrauchs im Strom-, Wärme- und Verkehrssektor aus erneuerbaren Energien decken soll. Nach Stand heute, an dem eben die Vorschläge im jetzigen Sondierungspapier auch nichts ändern, werden wir gerade mal 16 Prozent erreichen – trotz der rechtsverbindlichen EU-Richtlinie.

Wer soll in Europa und der Welt eigentlich noch zuhören, wenn die deutsche Regierung über Verantwortung, Glaubwürdigkeit, Klimaschutz und Energiewende spricht?

Das Sondierungspapier macht deutlich, dass Union und SPD offensichtlich erneut vor dem Druck der Kohlekonzerne eingeknickt sind. Denn das Klimaziel für 2020 ist vor allem durch die Abschaltung einer relevanten Anzahl an Kohleblöcken zu schaffen. Um das rechtssicher in die Wege zu leiten und sich vor möglichen Entschädigungsforderungen abzusichern, bräuchte es im ersten Halbjahr 2018 eine entsprechende gesetzliche Grundlage.

Die nun angekündigte Kohlekommission, die erst einmal ein Jahr tagen soll, ist Ausdruck des Zauderns. Mit Schwarz-Rot soll es in dieser Legislatur nicht zum Einstieg in den Kohleausstieg kommen. Entsprechend heißt es ja auch, die Kommission solle sich um ein Ausstiegsdatum bemühen. Das ist ohne Frage zentral. Ebenso wie die Begleitung und finanzielle Unterfütterung des weiteren Strukturwandels in den Regionen und einer sozialverträglichen Antwort für die Beschäftigten. Doch der absolut überfällige Einstieg in den schrittweisen Kohleausstieg fällt nun erstmal aus.

Klimaziele sind keine Verhandlungsmasse

Das Problem ist: Mit jedem Tag der warmen Worte statt der mutigen Schritte steigt die Konzentration des Klimagases CO2 in der Atmosphäre. Denn CO2 verschwindet nicht, sondern es reichert sich immer mehr an. Der gesamten Menschheit steht, wenn überhaupt, nur noch ein äußerst knappes Budget von allerhöchstens 1.000 Gigatonnen Kohlendioxid zur Verfügung.

Nur wenn wir unter diesem Limit bleiben, können wir eine gefährliche Klimakrise mit Stürmen, Dürren und daraus resultierenden massenartigen Fluchtbewegungen eindämmen. Jeder Tag, den wir vor 2020 beim Klimaschutz verpassen, bringt uns zugleich einen Tag weiter vom 2030er Klimaziel weg, das Union und SPD nun beschwören. Daher ist auch das jetzige Schulterklopfen der Großkoalitionäre bezüglich der Stärkung dieses Zieles ein Scheinriese.

Ich appelliere daher an die Sondierer von Union und SPD: Belassen Sie es nicht beim jetzigen Stand! Klimaziele sind keine abstrakte Größe, die man nach Belieben hin- und herschieben kann. Unterschreiten Sie nicht das, was im Rahmen der Jamaika-Verhandlungen bereits zur Stilllegung von Kohle auf dem Tisch lag. Das war schließlich schon die absolute Untergrenze.

Wenn in Deutschland nun stattdessen vier weitere Jahre ordentlich Kohle verbrannt wird, verschleudern wir unser geringes verbleibendes Kohledioxidbudget binnen weniger Jahre, das uns das Abkommen von Paris überhaupt noch zugesteht. Das kann auch eine Bundeskanzlerin nicht schönreden. Auch für die internationale Klimadiplomatie sind die aktuellen Sondierungsvorschläge extrem schädlich – zumal sich schon bei der letzten Klimakonferenz im November in Bonn zeigte, wie weit die deutsche Klimapolitik inzwischen zurückgefallen ist.

Darum, Frau Merkel: Bessern Sie nach! Im Sinne des Klimas, der Planungssicherheit in den Kohleregionen und unserer internationalen Glaubwürdigkeit.

BildDie sechs Blöcke des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde in der Lausitz. (Foto: GuenterHH/​Flickr; Porträtfoto Annalena Baerbock: Stefan Kaminski/​Wikimedia Commons)

Annalena Baerbock ist klimapolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/​Die Grünen im Bundestag.

[Erklärung]  
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