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Klimaziele brauchen Gerechtigkeit

Damit der sozial-ökologische Umbau gelingt, muss die künftige Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt stärken. Das heißt: stärkere Tarifbindung der Löhne, gerechtere Steuerpolitik, Finanzierung der Energiewende zum Teil aus dem Bundeshaushalt und ausreichend Investitionen für die vom Strukturwandel betroffenen Regionen.

Ein Standpunkt von Reiner Hoffmann

BildFür die Gewerkschaften kann der ökologische Umbau nur gelingen, wenn er mit der sozialen Frage und einer gerechten Gesellschaft verknüpft wird. Es hat lange gedauert, bis Gerechtigkeitsthemen in die Programmatik des ökologischen Umbaus eingeflossen sind. In den UN-Nachhaltigkeitszielen, den Sustainable Development Goals (SDGs), sind Themen sozialer Gleichheit nun eng mit ökologischen und wirtschaftspolitischen Zielen verwoben.

Im Grundsatz war Umweltpolitik schon immer Gesellschaftspolitik und Voraussetzung für wirtschaftliche Stabilität, soziale Gerechtigkeit und die Stärkung des Gemeinwohls. Dieser Zusammenhang ist für die Gewerkschaften die programmatische Grundlage für den sozial-ökologischen Umbau. Ob die neue Bundesregierung diesen Zusammenhang in ihrer zukünftigen Politik aufnimmt, ist bislang mit Skepsis zu betrachten.

Soziale Dimension des Umbaus berücksichtigen

Im letzten Nachhaltigkeitsbericht der Bundesregierung wird auf die soziale Dimension des ökologischen Umbaus erstmals ausdrücklich Bezug genommen. Das ist der Verabschiedung der Sustainable Development Goals vor zwei Jahren durch die UNO geschuldet. Im Gegensatz zu den bisherigen "Millenniumszielen" heben die SDGs erstmals die Bedeutung sozialer Gerechtigkeit nicht nur zwischen den Ländern, sondern auch in den Ländern hervor.

Von zentralem Interesse für die Gewerkschaften sind das Ziel 1 "Armut beenden", das Ziel 8 "Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum" und das Ziel 10 "Weniger Ungleichheit". In diesen Zielen geht es auch um Lohngleichheit, Steuergerechtigkeit und gute Arbeit. Dazu gehört die soziale Absicherung der Menschen, deren Arbeitsplätze betroffen sind und die nicht einfach in Arbeitslosigkeit entlassen werden dürfen.

Soziale Ungleichheit hat in Deutschland in den letzten 20 Jahren stark zugenommen. Weder der Zuwachs an materiellen Möglichkeiten – wie der Haushaltsüberschuss des Staates – noch der Rückgang der Erwerbslosigkeit konnten genutzt werden, um Armut wirksam zurückzudrängen.

Der letzte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat gezeigt, dass es nicht gelungen ist, den Abstand armer und von Armut bedrohter Haushalte zur Wohlstandsnormalität in der Mitte der Gesellschaft zu reduzieren. Dazu müssten die Einkommen armer Haushalte stärker steigen als das Median-Einkommen, was offenkundig nicht geschieht.

Ökologische Transformation nur mit guten Löhnen

Auch der Statuswechsel von der Erwerbslosigkeit in eine Beschäftigung ist oft nicht mit einem Ausstieg aus der Armut verbunden. Sinkende Arbeitslosenzahlen und steigende Beschäftigung bei stagnierenden Armutsrisiko-Quoten bedeuten, dass die neuen Erwerbseinkommen vielfach zu niedrig sind, um vor Armut zu schützen. Zu beobachten ist ein Übergang von "Armut bei Erwerbslosigkeit" in "Armut trotz Erwerbsarbeit".

Deshalb fordern die Gewerkschaften von der zukünftigen Bundesregierung eine Stärkung der Tarifbindung der Löhne durch die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen, denn dadurch schaffen wir auskömmliche Einkommen und gute Arbeitsbedingungen. Die Stabilisierung der Tarifautonomie und die Sicherung sozialer Standards – auch zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen – muss im öffentlichen Interesse sein.

Soziale Ungleichheit muss auch mit gerechter Steuerpolitik bekämpft werden. Reiche und große Vermögen sind stärker in die Pflicht zu nehmen. Deshalb fordern die Gewerkschaften die Rückabwicklung der Abgeltungsteuer, die Entlastung der Einkommensteuersätze bis 80.000 Euro Bruttoeinkommen im Jahr pro Person, die Wiedererhebung der Vermögensteuer und eine gerechte Erbschaftssteuer.

Die Stärkung der Tarifbindung und eine gerechte Steuerpolitik sind nach wie vor die zentralen Hebel für einen fairen Arbeitsmarkt und gute Löhne – und damit Voraussetzung für den ökologischen Umbau.

Energiewende öffentlich finanzieren

Deutschland ist das Land der Energiewende und der Ausbau erneuerbarer Energien ist ihr Herzstück. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat diesen Ausbau gefördert. Gleichzeitig sind die Kosten immer weiter gestiegen. Den größten Teil zahlen die privaten Verbraucher. Die steigenden Stromkosten werden bei Privathaushalten mit geringem Einkommen immer mehr zu einer sozialen Frage. Und Unternehmen, die vielfach nicht entlastet sind, drohen durch immer höhere Kosten und regulatorische Unsicherheit an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren.

Daher brauchen wir ein neues Finanzierungssystem für den kosteneffizienten Ausbau erneuerbarer Energien, das sozial gerecht ist und gleichzeitig wieder Investitionssicherheit für die Wirtschaft schafft sowie den Weg zum Erreichen der Klimaziele ebnet.

Die Komplexität und der Umfang der Kosten lassen die Energiewende zu einem Generationenprojekt werden. Die Steuerung und Kontrolle solcher gesamtgesellschaftlicher Großprojekte kann nur in der Verantwortung des Staates liegen. Daher ist dringend notwendig, zumindest Teile der Kosten für die Energiewende aus dem Bundeshaushalt zu bestreiten.

Diese Umstellung ist eine Hauptaufgabe für die kommende Bundesregierung. Ideen dazu liegen auf dem Tisch, die Debatte um die besten Vorschläge sollte jetzt geführt werden. Ohne eine Umstellung der Finanzierung sind die Ziele der Energiewende nicht nachhaltig und sozial zu erreichen.

Strukturwandel muss gerecht sein

Eine weitere, zentrale Herausforderung für die neue Koalition ist die wirtschaftlich tragfähige und sozial gerechte Gestaltung des "Klimaschutzplans 2050". Für die Gewerkschaften ist dabei der strategische Ansatz einer "Just Transition" – also eines gerechten Strukturwandels – entscheidend.

In diesem Ansatz geht es um die Frage, wie tragfähige Zukunftsperspektiven für betroffene Regionen und Branchen und neue hochwertige Arbeitsplätze entstehen können. Hitzige Debatten über Ausstiegsdaten für Kohle und Verbrennungsmotor dürfen nicht über die eigentlichen Herausforderungen hinwegtäuschen.

Im Klimaschutzplan 2050 sollten deshalb auch vom Strukturwandel benachteiligte Regionen explizit berücksichtigt und mit ausreichend Investitionsmitteln zum Erhalt der Infrastruktur gefördert werden. Wir brauchen deutlich mehr Investitionen, damit wir die fossilen Brennstoffe schrittweise ersetzen können. Hierfür ist eine "Strategie für Innovation und Energieeffizienz" erforderlich. Sie kann helfen, eine weitere Steigerung der betrieblichen Energie- und Ressourceneffizienz voranzubringen.

Der nachhaltige Umbau liegt als gesamtgesellschaftliches Großprojekt in der Verantwortung der künftigen Regierung. Sie muss zeigen, wie sie Arbeit aufwerten, die Energiewende generationengerecht gestalten und wirtschaftliche Stabilität gewährleisten will. Gerade in den heutigen Zeiten, wo progressive Politik durch den Rechtspopulismus enorm gefährdet ist, brauchen wir den starken sozialen Zusammenhalt, um den notwendigen sozial-ökologischen Umbau zu bewältigen. Wir fordern die künftige Bundesregierung auf, kurzfristig die Weichen dafür zu stellen.

BildUm den sozial-ökologischen Umbau bewältigen zu können, darf man die soziale Frage nicht außer Acht lassen. Hierfür muss die künftige Bundesregierung kurzfristig die richtigen Weichen stellen, sagt Reiner Hoffmann. (Foto: Alexandra München/​Pixabay; Porträtfoto Reiner Hoffmann: IG BCE)

Reiner Hoffmann ist seit 2014 Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

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