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Pariser Esprit: Es kommt auf Europa an

BildDie diesjährige Klimakonferenz in Bonn war auf den ersten Blick ein Erfolg. Doch der genaue Blick zeigt: Die politische Stimmung hat sich gedreht, der "Spirit of Paris" ist abhanden gekommen. Die UN-Klimaverhandlungen sind in einer prekären Phase. Ein Erfolg der entscheidenden Klimakonferenz nächstes Jahr ist nicht sicher.

Ein Standpunkt von Hermann Ott

BildWar die diesjährige Klimakonferenz in Bonn nun ein Erfolg oder nicht? Die Kommentare nach dem Ende der Verhandlungen Mitte November waren praktisch durch die Bank geprägt von vorsichtigem Optimismus. Ob Umweltministerin Barbara Hendricks, die Umweltverbände oder der internationale Verband der nachhaltig wirtschaftenden Unternehmen WBCSD – alle betonten, das Glas sei eher halb voll als halb leer.

Das Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie hat nach der Konferenz eine vom Autor mitverfasste zehnseitige Kurzanalyse vorgelegt. Sie trägt als Titel die eher nüchterne Botschaft: "Diplomatisches Pflichtprogramm ohne klare politische Führung". Auch diese Analyse ist allerdings noch relativ optimistisch, wenn sie urteilt, dass die COP 23, die 23. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention zumindest ihr Pflichtprogramm absolviert hat.

Aber der Reihe nach. Die Bonner Konferenz unter der Präsidentschaft der Republik Fidschi sollte vor allem die COP 24 vorbereiten, die extrem wichtige Klimakonferenz nächstes Jahr im polnischen Katowice. Denn wie so häufig steht im Pariser Klimaabkommen von 2015 nur das Allernötigste. Die genauen Regelungen selbst sollen bis 2018 erarbeitet werden.

Es geht vor allem um die Frage, wie die Vertragsstaaten ihre Klimaschutz-Maßnahmen berichten müssen und nach welchen Regeln bewertet werden soll, ob sie ihre Versprechungen auch gehalten haben – die sogenannten Transparenzregeln.

Und in welcher Form beurteilt werden soll, ob die Maßnahmen insgesamt ausreichen, um die globale Temperaturerhöhung "deutlich unter zwei Grad" zu halten, wie es das Paris-Abkommen erstmals formuliert – der sogenannte "Global Stocktake".

Denn von der Sache her ist klar – und das hat eine internationale Studie kurz vor der Konferenz noch einmal deutlich ausgesprochen: Alle bisherigen Zusagen reichen nicht aus. Selbst wenn alle Staaten ihre Versprechungen auch einhalten, sind erst zwei Drittel der notwendigen Treibhausgas-Minderungsmaßnahmen erreicht und die Temperaturerhöhung würde nicht unter zwei Grad Celsius liegen, sondern über drei Grad betragen.

Es braucht daher nicht nur eine realistische Einschätzung über die Umsetzung dessen, was versprochen worden ist – die nationalen Maßnahmen müssen auch schnell verstärkt werden. Dafür soll und muss COP 24 nächstes Jahr in Polen den Startschuss geben. Und die Frage nach Erfolg oder Misserfolg in Bonn misst sich daran, ob dies wahrscheinlicher geworden ist.

Drei Einwände

Nach dem Buchstaben des Auftrags kann man die Einschätzung vertreten, dass die nächste Konferenz ausreichend vorbereitet worden ist, das "Pflichtprogramm" also erfüllt worden ist. Denn es wurde nicht nur über das "Kleingedruckte" diskutiert, wie schon in Marrakesch letztes Jahr.

Es wurden auch die formal erforderlichen Dokumente verabschiedet, um im Dezember 2018 die Beschlüsse zur Erfüllung des Pariser Klimaabkommens zu fassen. Auch zu vielen anderen Fragen der Umsetzung wurde viel Text produziert und damit den formalen Anforderungen für eine erfolgreiche Konferenz Genüge getan.

Doch drei Einwände scheinen notwendig, um das Ergebnis der Konferenz realistisch zu bewerten. Der erste Einwand betrifft die Frage, ob die Qualität der erarbeiteten Dokumente wirklich ausreichend ist, um die Konferenz nächstes Jahr optimal vorzubereiten. Und da sind große Fragezeichen zu setzen: Die gesamte Seitenzahl der vorbereitenden Dokumente beläuft sich auf 266. Allein der Umfang des Dokuments zur den oben genannten zentralen Themen erhöhte sich von 47 auf über 180 Seiten.

Nun kann man sagen, es sei doch gut, dass so viel eingebracht worden sei – aber fraglich ist doch, ob es gelingen wird, dieses Dokument auf einem entscheidungsfähigen Umfang zu stutzen. Im Wesentlichen enthält das Papier nämlich einfach die Positionen von Staaten oder Staatengruppen in eckigen Klammern. Das heißt, dass nicht wirklich politisch verhandelt worden ist, sondern dass zunächst einmal alle Argumente aufgeschrieben wurden. Es fehlte, kurz gesagt, die politische Führung, um Kompromisse auszuhandeln.

Nun ist ja bis zum nächsten Dezember noch ein gutes Jahr Zeit, und nun könnte eingewandt werden, dies sollte doch ausreichen, um bis dahin zu einem arbeitsfähigen Dokument zu kommen. Es kommt also darauf an, ob der Prozess in diesem einen Jahr sinnvolle und zielgerichtete Arbeit an diesen strittigen Themen zulässt oder befördert. Dies ist jedoch fraglich – und das ist der zweite Punkt.

Die Konferenz unter der Leitung von Fidschi hat sich sicherlich ein großes Verdienst dadurch erworben, dass sie den sogenannten "Talanoa-Dialog" eingerichtet hat, um die notwendigen Entscheidungen vorzubereiten. Dieser Dialog soll offen, transparent und unter Einbeziehung von Wirtschaft und Zivilgesellschaft die Fragen beantworten, wo der Klimaschutz steht, wo es hingehen muss und wie man dorthin kommt.

Unter der Führung von Fidschi sowie von Polen als nächster Präsidentschaft sollen in voraussichtlich zwei Konferenzen vor und auf der COP 24 in Katowice Lösungen erarbeitet werden. So weit, so gut. Allerdings liegt der Haken darin, dass dieser Talanoa-Dialog keinen direkten Einfluss auf die Konferenzdokumente hat. Die Ergebnisse dieses Prozesses sollen lediglich "berichtet" werden. Die diplomatischen Verhandlungen werden also nicht unbedingt mit verbesserten, einen Konsens unterstützenden Papieren arbeiten können.

Das nächste Jahr wird also in hohem Maße von einem guten politischen Willen abhängen, um doch noch einen Erfolg in Katowice möglich zu machen. Dieser gute Wille wird kaum von Polen selbst kommen.

Schon seit einigen Jahren ist die polnische Regierung klimapolitisch auf Krawall gebürstet und verhindert zum Beispiel effektive Klimaschutzmaßnahmen durch die Europäische Union. Das Land ist immer noch in hohem Maße von der Kohleverstromung abhängig und die Ideologie der politischen Klasse sieht Klimaschutz – ähnlich wie die republikanische Rechte in den USA – als verkapptes sozialistisches Programm.

Und hier liegt der dritte (beziehungsweise eigentlich schon vierte) Stolperstein für eine erfolgreiche COP 24: Die politische Stimmung hat sich gedreht. Die Konferenz in Paris 2015 war von einem großen Willen zur Harmonie geprägt gewesen, gespeist aus der Erkenntnis, dass der Klimawandel eine Menschheitsaufgabe ist, die nur von allen Staaten gemeinsam gelöst werden kann.

Vorbereitet durch den Deal zwischen den USA und China 2014, hatte sich im Sommer 2015 die "High Ambition Coalition" gebildet, der nicht nur die EU und viele Entwicklungsländer – vor allem die tief liegenden Inselstaaten –, sondern zum Schluss auch Brasilien und die USA angehörten. Dieser schlagkräftigen Allianz konnte es gelingen, zum Schluss sogar mit der Unterstützung Chinas, den Knoten durchzuhauen und in einem großartigen Kraftakt alle Differenzen beiseite zu schieben – mit dem bekannten Ergebnis.

Doch diese Einigkeit hatte ihre Voraussetzungen: Eine starke Europäische Union, die Unterstützung der Vereinigten Staaten unter Präsident Barack Obama – und vor allem viele bisher uneingelöste Versprechen gegenüber den vom Klimawandel gefährdeten Staaten der südlichen Hemisphäre.

Diese Versprechen betrafen zum Teil die schnell, also vor 2020, einzuleitenden Minderungsmaßnahmen der Industriestaaten. Letztere hatten jedoch nicht geliefert, ja, das schon 2012 in Doha beschlossene Änderungsabkommen zum Kyoto-Protokoll mit verstärkten Klimaschutz-Pflichten für Industrieländer ist noch immer nicht in Kraft – die Verpflichtungen laufen aber schon 2020 wieder aus.

Und diese Versprechen betrafen auch die finanzielle Unterstützung der ärmeren Staaten bei der Anpassung an den Klimawandel und bei der Kompensation für Klimawandel-Schäden. Hier verhielten sich die reicheren Staaten auf eine beschämende Art zurückhaltend, zugeknöpft.

Schon in der ersten Woche der Verhandlungen in Bonn kam es deshalb zum Krach zwischen Industrie- und Entwicklungsländern genau entlang der Konfliktlinien, die das Klimaregime seit Jahrzehnten plagen: Wer ist hauptsächlich für den Klimawandel verantwortlich und wer muss deshalb wie viel für die Schadensabwendung tun beziehungsweise wie viel finanziell zum Schadensausgleich beitragen?

Der "Spirit of Paris" war zunächst unbemerkt, aber dann jäh abhanden gekommen, und es regierte in Bonn die gewohnte Tristesse gegenseitiger Anschuldigungen, Vorwürfe und Anweisungen, wer was machen solle. Dieses Muster zog sich bis zum Ende, und der Streit um den Anpassungsfonds und um Transparenzregeln bei der finanziellen Unterstützung sorgte dafür, dass das Ende der Konferenz sich bis zum frühen Samstagmorgen hinzog.

Nur Europa kann das Ruder herumreißen

Das Fehlen einer politischen Führung war zum Teil ein Ergebnis des Machtwechsels in den USA: Präsident Donald Trump hatte als Gegner des Paris-Abkommens zwar keine lautstarke Obstruktion betrieben, doch wog der Ausfall des Obama-Teams schwer. Unter anderem führte dies dazu, dass China wieder zurückfiel in alte Macht- und Positionsmanöver zur Erlangung nationaler Vorteile.

Wer gehofft hatte, China würde den am Boden liegenden Führungsmantel einer reflektierten Hegemonie aufheben, hatte sich getäuscht. Und der Mangel an Führung war natürlich auch das Ergebnis einer gelähmten Europäischen Union: Deutschland war durch die Sondierungsverhandlungen für eine neue Regierungskoalition orientierungslos, die osteuropäischen Visegrád-Staaten gewohnt destruktiv und Frankreich konnte, trotz einer glänzenden Rede von Präsident Emmanuel Macron, die Führungsrolle von Paris nicht wieder übernehmen.

Und nicht zu vergessen: Tony de Brum, der ehemalige Außenminister der Marshallinseln und charismatische Architekt der High Ambition Coalition, ist im vergangenen August gestorben.

Die Chancen stehen also nicht gut für einen politischen Durchbruch in Polen nächstes Jahr. Der einzige Akteur, der sich mit Aussicht auf Erfolg verbessern und eine Wendung herbeiführen könnte, ist die Europäische Union.

Voraussetzung dafür wäre allerdings eine schnelle Regierungsbildung in Deutschland mit einem eindeutigen klimapolitischen Auftrag. Diese Bundesregierung könnte die weit reichenden Angebote Frankreichs unter Präsident Macron aufnehmen, die europäische Klimapolitik wiederbeleben und für eine entschlossene Führung der EU in den globalen Verhandlungen sorgen. Auch hier also nichts Neues unter der Sonne: Es kommt wieder mal auf Europa an ...

BildUnter zwei Grad bleiben: Das war auch bei der COP 23 in Bonn das große Ziel – mit ungewissem Ausgang. (Foto: Fred Dott/​BMUB/​Flickr)

Hermann Ott erforscht die Erfolgsbedingungen für Klimapolitik und Nachhaltigkeit am Wuppertal-Institut, lehrt als Honorarprofessor an der Hochschule für Nachhaltige Entwicklung in Eberswalde und ist Mitglied im Präsidium des Deutschen Naturschutzrings. Von 2009 bis 2013 saß er für die Grünen im Bundestag und war deren klimapolitischer Sprecher. Er äußert hier seine persönliche Meinung.

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Alle Beiträge zur Klimakonferenz COP 23 
finden Sie in unserem Fidschi-Bonn-Dossier

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