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Friendly Fire auf die Siemens-Jobs

Der Technologiekonzern Siemens will in Deutschland 2.600 Stellen im Kraftwerksbereich abbauen. Die Verantwortung dafür tragen Politiker, die sich an Kohlekraftwerke klammern – allen voran Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Sie haben die für die Energiewende wichtige Gas-und-Dampf-Technik aus dem Markt gedrängt. Das geplante Siemens-Aus in Görlitz und Leipzig hat Tillich sich auch selber zuzuschreiben.

Ein Standpunkt von Martin Maslaton

BildEine alte Vision: Der Weg zur Energiewende führt über Windkraft, Solarstrom – und Gaskraftwerke. In Deutschland und Europa sollten diese Anlagen für eine "Übergangszeit" von mindestens drei Jahrzehnten dafür sorgen, dass die Lichter in windschwachen, sonnenarmen Zeiten nicht ausgehen – das Wort "Dunkelflaute" ist wie erfunden für Strom aus Gasturbinen. Denn diese Kraftwerke mit Wärmeauskopplung können ihre Leistung nicht nur binnen Sekunden steigern oder drosseln; sie können auch ganz abgestellt und dann schnell wieder hochgefahren werden. Besonders Letzteres ist bei Kohlekraftwerken technisch unmöglich.

Gleichzeitig sollten im Sonne-Wind-und-Gas-Szenario die Emissionen runtergehen. Denn das weiß inzwischen jedes Kind: Dass Braunkohlekraftwerke rund 850 bis 1.200 Gramm CO2 je produzierter Kilowattstunde ausstoßen und Steinkohlekraftwerke nur unwesentlich niedriger bei 750 bis 1.100 Gramm je Kilowattstunde liegen, während moderne Gas-und-Dampf-Kraftwerke (GuD) Werte bis 330 Gramm je Kilowattstunde schaffen. Das Kraftwerk Irsching bei Ingolstadt macht es vor.

Die Strategie lautete: Alte Kohlekraftwerke schließen, neue GuD-Anlagen bauen. Und in Kombination mit Wind und Sonne zeigen, dass Wirtschaft und Klimaschutz ein Traumpaar sind.

Jetzt kommt es anders: Der Absatz von GuD-Anlagen ist massiv eingebrochen, einzelne Anlagen werden stillgelegt. Denn das "Fahren" von konkurrenzlos billigen Braunkohlekraftwerken gegen jede klimapolitische und wirtschaftlich-strategische Vernunft hat den Strom an den Börsen so billig gemacht, dass sogar Betreiber von bestehenden und abgeschriebenen Gaskraftwerken mit jedem Normmeter Gas auch bares Geld verbrennen würden.

Keine Kommune und kein Unternehmen hat unter diesen Umständen in den vergangenen Jahren noch in Gaskraftwerke investiert – und genau diese Nachfrage fehlt jetzt der höchst vernünftigen Effizienztechnologie namens Gas-und-Dampf-Kraftwerk, die in Werken im sächsischen Görlitz und Leipzig und in Berlin entwickelt und montiert wird.

Gerade die CDU-geführte Landesregierung in Sachsen hatte in den zurückliegenden Jahrzehnten aber nur ein energiepolitisches Konzept: den Erhalt der Kohlekraftwerke um jeden Preis. Die fatalen Folgen zeigen sich jetzt.

Trotz des Ausbaus der Erneuerbaren ist der CO2-Ausstoß in Deutschland seit bald zehn Jahren nicht mehr zurückgegangen. Und dass Gaskraftwerke und ihre Zulieferer in so einem Szenario nicht mehr konkurrenzfähig sind, hätte dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) mal jemand aus dem Wirtschaftsministerium erklären müssen – wenn er schon selber nicht drauf kommt.

Aber so hat Tillich für eine Industrie gekämpft, deren Abschaltung (nach allem, was man hört) angesichts der deutschen Klimaziele selbst in den "Jamaika"-Sondierungsgesprächen schon beschlossene Sache war. Und dafür eine Technik aufgegeben, die sich in Deutschland noch einmal zu Höchstleistungen hätte aufschwingen können.

Stattdessen hat Landesvater Tillich sich selbst in einer Art "großem Abschiedsinterview" mit der Leipziger Volkszeitung für diese Art von Politik noch mal gelobt. Für den Erhalt der Braunkohle habe er zuletzt in Berlin keine Unterstützung mehr bekommen, klagte Tillich, es sei "ein Kampf gegen Windmühlen" gewesen.

Diese freudsche Fehlleistung bringt ihm nun zumindest noch mal einen Lacher. Denn tatsächlich ist das einzige energiepolitische Konzept der Sachsen-CDU neben dem Kampf für die Braunkohle: der Kampf gegen Windräder. Nur die Siemens-Mitarbeiter werden es nicht lustig finden.

BildSachsens CDU kämpft für den Erhalt der Braunkohle. Das Argument: Arbeitsplätze sichern! Doch die Strategie kostet Jobs in anderen, sauberen Branchen. (Foto: 350.org)

Martin Maslaton ist Fachanwalt in Leipzig und Professor für das Recht der Erneuerbaren Energien an der TU Chemnitz, außerdem Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen im Bundesverband Windenergie (BWE) und Mitglied im Juristischen Beirat des BWE auf Bundesebene.

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