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Global Player machen keine Energiewende

Der steigende Energiebedarf in den Entwicklungsländern muss wegen der Klimaziele durch erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz gedeckt werden. Dass der Paris-Vertrag und die UN-Nachhaltigkeitsziele hier stark auf Privatinvestitionen setzen, ist nicht immer hilfreich. 

Ein Standpunkt von Irene Knoke

BildEnergie gilt als Motor von Industrialisierung und Entwicklung. Der Zugang zu Energie ist jedoch sehr ungleich verteilt. Noch immer haben rund 1,2 Milliarden Menschen nach den Zahlen der Internationalen Energieagentur IEA keinen Zugang zu Strom und 2,7 Milliarden Menschen sind zum Kochen von traditioneller Biomasse abhängig, was ihre Gesundheit stark gefährdet.

Die Verbesserungen bei der Energieversorgung in einigen Schwellenländern in den letzten 20 Jahren beruhen stark auf fossilen Energieträgern wie Kohle oder Erdöl. Der Ausbau erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz sind deshalb zentrale Punkte im Klimaschutzabkommen von Paris. Die IEA schätzt, dass weltweit 13,5 Billionen US-Dollar nötig sein werden, um bis 2030 die von den einzelnen Staaten gesteckten Ziele für Erneuerbare und Effizienz zu erreichen.

Die 2015 beschlossenen UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) verknüpfen die Frage nach sauberer Energie mit dem Problem der Energiearmut. SDG Nummer sieben sieht vor, dass bis zum Jahr 2030 der Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sichergestellt werden soll.

Um den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen und die Energieeffizienz zu verbessern, versuchen nationale und internationale Akteure nun Investitionen aus der Privatwirtschaft zu mobilisieren. Die Energieproduktion ist schon heute eine der rentabelsten Branchen der globalisierten Weltwirtschaft, die in fast allen Ländern, auch in Deutschland, von großen Konzernen kontrolliert wird.

Die erneuerbaren Energien bilden hier keine Ausnahme. Die weltweite Produktion von Erneuerbaren-Anlagen wie beispielsweise Turbinen, Photovoltaik oder Windparks wird von Großinvestoren in China, Deutschland, Indien oder den USA dominiert. Energiekonzerne wie Siemens, RWE oder Eon steigen zunehmend in die Produktion von erneuerbaren Energien ein.

Um die Billionen zu mobilisieren, die für den Ausbau der erneuerbaren Energien in den Entwicklungsländern benötigt werden, wird auch in der Entwicklungszusammenarbeit die Kooperation mit dem Privatsektor immer wichtiger. Das geschieht zum Beispiel über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) oder sogenannte Blending-Instrumente – eine Mischung öffentlicher und privater Gelder. Die großen staatlichen Entwicklungsbanken haben hierfür Modelle entwickelt, um mit öffentlichen Geldern Risiken von Privatinvestitionen abzusenken und diese so verstärkt anzulocken.

Nicht immer haben diese Investitionen positive Wirkungen für die lokale Bevölkerung, denn gerade im Bereich Energierohstoffe und Energiegewinnung fließen sie häufig in Megaprojekte. Solche Projekte können mit ihren unvermeidlichen Umweltzerstörungen ganze Landstriche unbewohnbar machen und Menschen ihrer Lebensgrundlage berauben – der lokalen Bevölkerung bleibt dann oft nicht mehr als verseuchtes Trinkwasser und schlechte Luft und dem Staat mitunter hohe Schulden.

Menschenrechtsverletzungen auch bei Ökostrom-Projekten

Speziell zu Landkonflikten oder Zwangsumsiedlungen kann es auch bei Großprojekten im Bereich der erneuerbaren Energien kommen. Was für den Bau großer Staudämme seit Langem bekannt ist, kann auch bei Wind- oder Solarkraftwerken der Fall sein, wenn Landflächen in Anspruch genommen werden und die Besitzverhältnisse nicht ausreichend geklärt sind. In Ländern, in denen die Rechte indigener Völker nicht ausreichend geschützt sind, ist das Risiko von Menschenrechtsverletzungen besonders groß, vor allem wenn die Unternehmen sich allein auf die staatlichen Schutzpflichten verlassen. Dazu kommen zuweilen sogar Konflikte mit Sicherheitskräften mit einem erheblichen Maß an Gewaltanwendung bis hin zu Mord. Auch deutsche Unternehmen sind an Energieprojekten beteiligt, in denen Menschenrechte verletzt werden.

Die Bundesregierung sollte deshalb für mehr Transparenz bei Investitionen von deutschen und europäischen Unternehmen in erneuerbaren Energien sorgen. Die Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten muss in Großprojekten unabdingbare Voraussetzung sein. Unternehmen, die diese menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten verletzen, sollten keine Exportbürgschaften von der Bundesregierung mehr erhalten.

Beispiele zeigen, dass umwelt- und sozialpolitische Belange durchaus zusammengebracht werden können. So wurde beim Bau eines großen Windparks in Südafrika die lokale Bevölkerung bereits vor dem Baubeginn durch Konsultationsprozesse einbezogen. Mit Transparenz und offenen Kommunikationsstrukturen konnte den Widerständen und Beschwerden angemessen begegnet werden. Begleitet wurde das Projekt durch Entwicklungsprogramme und Beteiligungsoptionen. Zusätzliche Einnahmen flossen so in lokale Bildungsprojekte und Arbeitsplätze wurden geschaffen.

Versorgung mit Erneuerbaren am besten dezentral

Afrika hat als Kontinent mit dem niedrigsten Energiezugang ein großes Potenzial zur erneuerbaren Stromproduktion aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse. Allzu oft profitieren die lokalen Anwohner aber gar nicht von großen Energieprojekten. Die erzeugte Energie wird ins Netz eingespeist und dort von zahlungskräftigen Kunden in der Stadt oder gleich von großen industriellen Energieverbrauchern abgenommen. Doch nur wenn der Zugang zu sauberer Energie verlässlich und bezahlbar ist, kann er auch einen Beitrag zu Armutsbekämpfung und nachhaltiger Entwicklung leisten.

Menschen, die heute vor allem unter Energiearmut leiden, leben meist fernab der großen Versorgungsnetze auf dem Land. Um diese Menschen zu erreichen und so auch die Querverbindung zu vielen weiteren SDGs zu schaffen, ist es daher viel wichtiger, dezentrale Konzepte zur Bekämpfung der Energiearmut zu fördern. Das erspart auch milliardenschwere Investitionen in flächendeckende Stromnetze.

Hier gibt es bereits viele gute Ansätze von kleinen Wasserkraftwerken oder Solarmodulen für einzelne Haushalte oder ganze Dörfer, aber auch kleine Biogas- oder Windkraftanlagen. Die Energieversorgung auf dem Land ist auch wichtig, um beispielsweise die erzeugten Agrarprodukte so weiterzuverarbeiten, dass neue Märkte in der Stadt erschlossen werden können.

Doch während die großen Projekte – oft mit Unterstützung nationaler oder internationaler Entwicklungsbanken – in der Regel keine Probleme haben, private Finanzierungen auch von institutionellen Investoren an Land zu ziehen, sind die Finanzierungsoptionen gerade für die kleinen und mittelgroßen Projekte und Insellösungen oft sehr viel komplizierter. Projekte wie Africa Greentec finanzieren sich zum Beispiel über Crowdfunding und bleiben trotz gewisser Renditen oft im philanthropischen Umfeld verhaftet. Das ist kein Nachteil, mindert aber die Verfügbarkeit von Kapital.

Wünschenswert wären auch mehr begleitende staatliche Maßnahmen vor allem in der Aus- und Weiterbildung. Die Ausbildung von Solartechnikern für Wartung und Servicedienstleistungen ist bei den Projekten zwar vorgesehen, doch würden weitergehende Schulungsprogramme im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz das Solarhandwerk insgesamt stärken und qualifizierte Fachkräfte in einem zukunftsfähigen Markt hervorbringen.

Private Investitionen sind zum Erreichen der SDGs und gerade im Energiesektor von großer Bedeutung. Dabei kann auch die Förderung von Investitionen durch Großunternehmen in erneuerbare Energien zu einer Energiewende in Entwicklungsländern führen. Wichtiger aber wäre es, dezentrale Konzepte zur Bekämpfung der Energiearmut stärker zu fördern, um das Problem nicht vorhandener Stromnetze zu beheben und die Lebenssituation der armen Landbevölkerung zu verbessern.

BildDer Inselstaat Kap Verde ist ein Vorreiter bei den Erneuerbaren in Afrika. Auf dem Festland stehen viele Staaten bei der Energiewende noch am Anfang. (Foto: UNIDO)

Die Politikwissenschaftlerin und Entwicklungsexpertin Irene Knoke ist seit 1999 wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Südwind Institut für Ökonomie und Ökumene in Bonn. Ihre Schwerpunkte sind nachhaltige Armutsbekämpfung, Klimawandel, Unternehmensverantwortung und Wertschöpfungsketten

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