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"Abwarten ist die Höchststrafe für uns alle"

BildHeute beginnt das Treffen der 197, genauer der 196+1,  denn die USA sitzen als Vertragsstaat am Katzentisch des Bonner Klimagipfels mit dem Auftrag, "die nationalen Interessen zu schützen und alle Handlungsoptionen für die Umsetzung des Paris-Abkommens offen zu halten". Trotzdem muss die Weltgemeinschaft zeigen, dass sie auch ohne und gegen die USA auf dem Weg von Paris ist. Fortschritte sind in den nächsten zwei Wochen beim Schutz der besonders bedrohten Inselstaaten zu erwarten.

Ein Standpunkt von Reimund Schwarze 

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Die langfristigen Ziele des Übereinkommens von Paris sind klar: Die Erderwärmung soll auf "deutlich unter zwei Grad Celsius" begrenzt werden, und dafür sollen 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr an Finanzhilfen für die Entwicklungsländer bereitgestellt werden. Wie dies allerdings in einem System der freiwilligen nationalen Beiträge, der sogenannten NDCs, erreicht werden kann, weiß keiner so genau.

Klar ist vielmehr, dass das, was bei den NDCs auf dem Tisch liegt, nicht genügt, um diese Ziele auch nur annährend zu erreichen – das gilt für die erklärten Minderungsleistungen der Staaten ebenso wie für die Finanzmittelzusagen.

Der jüngste Bericht des UN-Umweltprogramms Unep zeigt die Lücke zwischen Zielen und Zusagen in großer Deutlichkeit auf. Wir steuern mit dem, was zugesagt ist, auf eine Erderwärmung von mehr als drei Grad zu.

Das liegt weniger daran, dass die Staaten nicht ihrerseits hohe Ziele formulieren – viele wollen 100 Prozent Erneuerbare noch vor 2050 erreichen –, aber sie machen die Zielerfüllung von vielfältigen Voraussetzungen abhängig, hauptsächlich vom Handeln anderer Staaten. Das führt schnell in ein sogenanntes Gefangenendilemma, das heißt in ein Abwarten bis zur drohenden Katastrophe, der Höchststrafe fürs Nichtstun für uns alle.

Zentrales Problem Finanzen

Entscheidend für die Lösung dieses Problems ist die Zusage von raschen Finanzhilfen. Auch wenn das eigentlich gar nicht Verhandlungsgegenstand auf der Bonner Klimakonferenz ist, ist das Thema "Geld" immer gegenwärtig auf den Klimaverhandlungen. Doch auch da sieht es nicht gut für Bonn aus.

Bislang fließen jährlich etwa zehn Milliarden US-Dollar in den viel beachteten Grünen Klimafonds (GCF) der Vereinten Nationen, die Hälfte davon aus den Ländern der EU. An die Entwicklungsländer geflossen sind aber bisher nur etwa zwei Milliarden Dollar an Projektmitteln beziehungsweise sechs bis sieben Milliarden, wenn man die Leistungen von Entwicklungsbanken wie der Weltbank hinzurechnet.

Das liegt zum einen an der schlechten Zahlungsmoral, mehr aber noch am komplexen politischen System der Mittelvergabe im Grünen Klimafonds. Wie man von diesem geringen Mittelfluss innerhalb der wenigen Jahre bis 2020 auf 100 Milliarden Dollar pro Jahr kommen will, ist schwer zu erkennen. Hier drängen die Entwicklungsländer auf sichtbare Fortschritte.

Zugleich wollen die USA unter Präsident Trump gerade in diesem Bereich "mehr Gerechtigkeit bei der Lastenverteilung" in ihrem nationalen Interesse aushandeln, etwa eine frühe und substanzielle Erhöhung der freiwilligen finanziellen Beiträge der Schwellenländer. Das sorgt für Missstimmung und spricht gegen einen raschen Einstieg in Neuverhandlungen mit den USA.

Dornige technische Details

Daneben gibt es dornige technische Details zu klären. Zum Beispiel: Wie wird überprüft, dass die Zusagen der Länder eingehalten werden? Bislang waren nur die Industrieländer im strengen Sinne berichtspflichtig gegenüber der UN; mit dem Paris-Abkommen sind es alle Länder. Es gibt zwar Entwürfe für ein gemeinsames Berichtssystem für Treibhausgase, aber nur die Industriestaaten verfügen über geschultes Personal und die Techniken, diese Pflichten zuverlässig zu erfüllen.

Sicher ist umgekehrt, dass die Unsicherheit der nationalen Emissionsberichte mit dem Übergang vom Kyoto-Berichtssystem für die Industrieländer zum weltweiten Berichtssystem nach dem Paris-Abkommen zunimmt. Wenn ein Land wie China innerhalb eines Jahres die Kohleemissionen zunächst um 14 Prozent nach unten korrigiert, um sie auf der Grundlage neuer Emissionsfaktoren zum Jahresende um 20 Prozent wieder nach oben zu korrigieren, dann müssen kritische Nachfragen erlaubt sein. Denn wir sprechen hier von "Gigatonnen-Lücken" in der Berichterstattung.

Die große Bestandsaufnahme ist formal erst für 2023 geplant. Wie sich auf dem langen Weg dorthin das weltweit Machbare mit dem wissenschaftlich Wünschenswerten verbindet, ist unklar – 2018 soll deshalb ein erster "Ermöglichungsdialog" dazu geführt werden.

Umstritten ist die Rolle des Weltklimarats IPCC in diesem Prozess; ungeklärt auch die Vergleichbarkeit von mittelfristigen Programmen der Länder. Nur wenige Länder haben bisher Klimaschutzpläne auf mittlere Sicht, also bis 2030 oder 2050, vorgelegt. Diese sind uneinheitlich und unpräzise in der Beschreibung der zu ergreifenden politischen Maßnahmen. Ein Beispiel ist der deutsche "Klimaschutzplan 2050": Viele Ideen, viele mögliche Maßnahmen, aber weit entfernt davon, in irgendeinem Bereich einen Fahrplan aufzuzeigen.

All das trägt nicht zum Vertrauen in den sogenannten Hebemechanimus des Paris-Abkommens bei, also den geplanten offenen UN-Dialog über das mit den nationalen Beiträgen Erreichbare und Erreichte. Schon deshalb liegt das Augenmerk der internationalen Gemeinschaft, besonders der Entwicklungsländer, auf dem Greifbarem, was jetzt bis 2020 geschieht.

Welche Themen bringt die fidschianische Präsidentschaft?

Anders als weithin erwartet – aber durchaus in Übereinstimmung mit dem gesunden Menschenverstand – hängen Ergebnisse von Klimaverhandlungen vom Willen und Geschick der Führung ab. Das liegt dieses Mal in den Händen der pazifischen Inselnation Fidschi. Diese hat im Rahmen einer kleinen Vorab-Verhandlungsrunde ("Pre-COP") bereits vier Ziele ihrer Präsidentschaft formuliert:

  • Einen Meilenstein auf dem Weg der Umsetzung des Paris-Abkommens zu erreichen. Wenig ambitioniert, eine gute Vorbereitung des ersten Dialogs über Zusagen und Leistungen bei den Verhandlungen im nächsten Jahr.
  • Klimafinanzierung. Das Fundament zum Erreichen des 100-Milliarden-Dollar-Versprechens der Geberländer legen und dabei auch die Entwicklungsländer in die Pflicht nehmen, ihre Maßnahmenpakete so auszurichten, dass eine öffentliche und private Finanzierung durch die Industrieländer zügig erfolgen kann.
  • Risiken des Klimawandels in den Griff bekommen. Dem beschleunigten Klimawandel mit Maßnahmen zur Senkung der Verletzlichkeit beziehungsweise zur Bewältigung der unvermeidlichen Klimaschäden ("Loss and Damage") begegnen. Dazu sollen die Maßnahmen unter dem Paris-Abkommen besser mit anderen UN-Politikbereichen wie der Katastrophenvorsorge (UNISDR) und den Nachhaltigkeitszielen für 2030 ("SDGs") abgestimmt werden.
  • Erhöhung der nationalen Beiträge zum Klimaschutz. Was wären wirksame Maßnahmen? Wie kann es schon auf dem Weg bis 2020 zu Fortschritten kommen? Was wären strategische Ansätze auf dem Weg zur CO2-Neutralität bis 2050?

Mit mehr Fragen als Antworten geht die fidschianische Präsidentschaft damit in die Bonner Verhandlungen. Das ist angesichts der klimapolitischen Weltlage realistisch und bietet den USA unter Trump wenig Angriffsfläche; Fortschritte sind mit diesem Programm allerdings kaum zu erwarten, am ehesten bei der besseren UN-Koordination und einer beschleunigten Finanzierung von Maßnahmen zum Schutz der besonders vom Klimawandel betroffenen Entwicklungsländer, darunter die Inselstaaten.

Fidschi in Bonn: Wie stehen wir eigentlich da?

Die Verhandlungen wurden von Fidschi nach Bonn verlegt – nicht nur aus finanziellen und praktischen Gründen, sondern aus deutscher Sicht auch, um damit die Führungsrolle der Bundesrepublik in der internationalen Klimapolitik zu unterstreichen. Nun verhageln die schwierigen Koalitionsverhandlungen und die ernüchternden Befunde zur Zielverletzung 2020 bei der nationalen Klimapolitik dieses Ansinnen.

Darum wird es auf der Klimakonferenz selbst sehr wahrscheinlich aber keine Debatten geben. Deutschland bleibt in der internationalen Wahrnehmung das Land der Energiewende und steht mit knapp 30 Prozent Erneuerbaren in der Stromerzeugung auch im weltweiten Vergleich gut da. Und es bleibt ein Modell der Energiewende, das sich mit einer wachsenden Wirtschaft und allgemeinem Wohlstand verbindet.

Ein Modell, das jetzt ins Stottern kommt, aber sich als flexibel genug zeigt, um auf neue Herausforderungen zu reagieren. Die Europäisierung der Energiewende und die Zuwendung zu digitalen Technologien für mehr Energieeffizienz und eine dezentrale Versorgungsstruktur sind einige Antworten. Allerdings trübt der hohe Kohleanteil in der Verstromung die Bereitschaft, neue Wege zu einzuschlagen, um die Energiewende wieder zum Laufen zu bringen.

BildKonferenzsaal im UN-Gebäude in Bonn: Hier treffen sich ab heute für zwei Wochen die Unterhändler von 197 Vertragsstaaten. (Foto: Adopt a Negotiator/​Flickr)

Reimund Schwarze ist Professor für Internationale Umweltökonomie an der Frankfurter Viadrina, Forscher am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) in Leipzig und Berater von klimaretter.info.

Das UFZ hat die Whatsapp-Aktion "Deine Klimagipfel-Frage" gestartet: Jeder kann eine Frage zum Klimagipfel stellen, das UFZ wählt besonders häufig gestellte Themen aus. Reimund Schwarze beantwortet in der zweiten Konferenzwoche täglich eine der Fragen aus Bonn

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Alle Beiträge zur Klimakonferenz COP 23 
finden Sie in unserem Fidschi-Bonn-Dossier

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