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Umweltbewusstsein und Unternehmergeist

Eine Regierungskoalition mit Grünen und Liberalen könnte eine große Chance sein. Es käme darauf an, die Rahmenbedingungen der Marktwirtschaft so zu ändern, dass sie eine ökologische und soziale Wende herbeiführen, ohne bevormundend zu wirken.

Ein Standpunkt von Thomas Jorberg

BildDer Wahlkampf zum Bundestag wurde dominiert von Themen wie innerer Sicherheit und Integration. Aus dem Auge gerieten zwei viel umfassendere Fragen: Wie beantworten wir die Klimafrage? Und welche Rahmenbedingungen erfordert die Digitalisierung?

Angesichts dieser beiden Megatrends müssen wir als Gesellschaft unsere Wirtschaftssysteme so modernisieren, dass wir auch in Zukunft den Wohlstand erhalten und mehren können – mit besonderer Rücksicht auf die Endlichkeit der natürlichen Ressourcen und den sozialen Frieden unserer Gesellschaften.

Das Bundestags-Wahlergebnis ist eine Aufforderung an die Politik, jetzt die entsprechenden Weichen zu stellen. Eine Regierungskoalition mit Grünen und Liberalen könnte dabei eine große Chance sein. Die Klima- und Sozialpolitik der Grünen mit der auf die Freiheit des Menschen ausgerichteten Orientierung der Liberalen zu verbinden ist dabei die Herausforderung. Die Rahmenbedingungen der Marktwirtschaft so zu ändern, dass sie eine ökologische und soziale Wende herbeiführen, ohne dabei bevormundend zu wirken – das wäre eine positive Schnittmenge.

CO2-Abgabe ohne Ausnahmen nötig

Auf globaler Ebene sind die richtungsweisenden Entscheidungen für einen Umbau unserer Wirtschaft bereits gefallen. Mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen hat die Staatengemeinschaft gemeinsame Ziele festgelegt, die "Sustainable Development Goals". Das Klimaabkommen von Paris bedeutet den konsequenten Ausstieg aus den fossilen Energien bis 2050. Um diese globalen Ziele zu erreichen, sind auf nationaler Ebene fundamentale Weichenstellungen nötig. Die folgenden Maßnahmen stellen simple, aber wirkungsvolle ordoliberale Rahmenbedingungen dar, die eine positive Entwicklung in Deutschland fördern würden.

Die Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden darf nicht länger auf die Allgemeinheit und künftige Generationen abgewälzt werden. Wir brauchen eine Lenkungsabgabe auf die Emission von Treibhausgasen durch fossile Energieträger. Deren Höhe kann aufkommensneutral zu bestehenden Energieumlagen und -steuern bemessen werden. Damit würden die Kosten nicht mehr externalisiert, sondern den tatsächlichen Verursachern zugerechnet. Durch ein Preissignal entstünde der klare Anreiz für die Entwicklung und Nutzung emissionsarmer Technologien.

Den Menschen sollen die Grundbedürfnisse wie Essen, Kleidung oder Wohnraum garantiert sein. Und es bestehen die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür. Wir leben heute in der westlichen Welt tatsächlich in Gesellschaften des Überflusses. Unsere Wirtschaftsordnung stößt jedoch an Grenzen, wenn es darum geht, den Überfluss sinnvoll zu verteilen.

Grundeinkommen stärkt Einzelne und entlastet Sozialstaat

Daher brauchen wir ein Grundeinkommen, das bedingungslos an alle Bürger ausgezahlt wird und eine wirtschaftliche Grundsicherung darstellt. Der Höhe nach sollte es zumindest das definierte soziokulturelle Existenzminimum decken, also eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Finanziert werden könnte es durch dann wegfallende Sozialleistungen und durch Erträge aus Kapitalsteuern.

Das bedingungslose Grundeinkommen wahrt die Menschenwürde und beseitigt die Stigmatisierung durch Arbeitslosigkeit. Die individuelle Autonomie des Einzelnen wird gestärkt, sinnvolle Arbeiten werden gefördert, neue Erwerbstätigkeiten werden ermöglicht. Und der Sozialstaat wird von Bürokratie entlastet.

Eine grün-liberale Politik könnte das Potenzial haben, in den drängenden Zeitfragen deutliche Schritte vorwärts zu gehen. Umweltbewusstsein gepaart mit frischem Unternehmergeist ist eine vielversprechende Mischung. Die Gesellschaft braucht klare und nachvollziehbare Regeln als Leitplanken für verantwortungsvolles wirtschaftliches Handeln.

Es geht um nicht weniger als darum, die Regeln unserer Marktwirtschaft so zu modernisieren, dass die übermäßige Belastung der Umwelt gestoppt wird und auch im digitalen Zeitalter ein menschenwürdiges Leben möglich ist. Eine von der CDU geführte Regierung mit grün-liberaler Prägung könnte dies neben den anderen großen Themen bewirken.

Bild"Was würdest du arbeiten, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre?" Aktion für das bedingungslose Grundeinkommen 2016 in Berlin. (Foto: Jan Hagelstein/​Generation Grundeinkommen/​Flickr; Porträtfoto Thomas Jorberg: Martin Steffen/​GLS)

Der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Jorberg arbeitet seit 1986 bei der GLS Bank. Seit 1993 ist er Vorstand und seit 2003 Vorstandssprecher des auf nachhaltige Geldanlagen orientierten Kreditinstituts. Die genossenschaftlich organisierte Bank verfügte Ende 2016 über eine Bilanzsumme von rund 4,6 Milliarden Euro, hat 46.000 Mitglieder und mehr als 500 Beschäftigte.

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