Grüne können das Schlimmste verhindern

Nichts Gutes für die Energie- und Verkehrswende lässt das Wahlergebnis erwarten. In Nordrhein-Westfalen kann man derzeit sehen, was eine schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene anrichten würde. Eine Beteiligung der Grünen an der Regierung könnte das Schlimmste verhindern.

Ein Standpunkt von Claudia Kemfert

BildDie Bilanz der bisherigen Regierung in puncto Energiewende ist eher mau. Die Energiewende wurde ausgebremst, eine Deckelung des Ausbaus erneuerbarer Energien beschlossen, zudem wurden die Energieeffizienzziele verfehlt und keine nachhaltige Verkehrswende auf den Weg gebracht.

Deutschland hat zwar den Anteil erneuerbarer Energien erhöht und strebt den Atomausstieg an, hat es aber versäumt einen Kohleausstieg einzuleiten. Zudem fehlt eine effektive Politik für eine nachhaltige Verkehrswende. Außerdem wurde das Energiesparen zu wenig unterstützt, gerade im Gebäudebereich gibt es große Potenziale, die Energieeffizienz zu verbessern. Durch die Versäumnisse in der Politik steigen die Treibhausgs-Emissionen statt zu sinken. Das muss rasch geändert werden.

Um die Klima- und Energiewende-Ziele noch zu erreichen, ist ein Umsteuern dringend notwendig: An erster Stelle steht ein Kohleausstieg, der heute eingeleitet werden und bis spätestens 2030 abgeschlossen sein muss. Um die Klimaziele von minus 40 Prozent Emissionsminderung bis zum Jahr 2020 noch zu erreichen, müssen die ältesten und ineffizientesten Kohlekraftwerke sofort abgeschaltet werden.

Zudem muss durch gezielte Förderung eine deutliche Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden erreicht und eine nachhaltige Verkehrswende auf den Weg gebracht werden, die wirklich auf Umwelt- und Klimaschutz setzt.

Die neue Regierung muss einen Kohleausstieg im Koalitionsvertrag verbindlich festschreiben, sonst sind die Klimaziele nicht zu erreichen. Für die Verkehrswende muss ein Maßnahmenplan auf den Weg gebracht werden.

Zwar ist die Hoffnung gering, dass ein Umsteuern und Nachsteuern in einer Koalition mit der FDP zu erreichen sein wird, dennoch ist es unverzichtbar. Im Wahlkampf war sichtbar, dass alle Parteien – außer den Grünen, der Klima- und Umweltpolitik keine Priorität eingeräumt haben. Es ist nicht damit zu rechnen, dass sich dies im Zuge der Koalitionsverhandlungen ändern wird.

Starkes Abschneiden der AfD ist ein Desaster

Das Wahlergebnis lässt nichts Gutes für die Energie- und Verkehrswende erwarten. Das starke Abschneiden der AfD ist ein Desaster für den Umwelt- und Klimaschutz. Wie keine andere Partei steht die AfD für eine rückwärtsgewandte Energiepolitik, sie ist wissenschaftsfeindlich und kann in puncto Klimaschutz nur Schaden anrichten. Zwar wird diese Partei nicht an einer Regierung beteiligt sein, aber auch die Beteiligung der FDP ist ein Rückschritt für die Energiewende.

In Nordrhein-Westfalen kann man derzeit ablesen, was uns mit der FDP – zusammen mit der CDU – auf Bundesebene blühen würde. Dort will die neue schwarz-gelbe Regierung das Klimaschutzgesetz kippen, den Ausbau der Erneuerbaren drosseln und investitionsfeindliche Mindestabstandsflächen für Windanlagen festlegen. Für die Energiewende auf Bundesebene wäre das eine Vollbremsung, dabei stottern wir jetzt schon über die Kreuzung. Die Grünen sind die einzige Partei, welche die richtigen Schritte für eine Energiewende und eine nachhaltige Verkehrswende einleiten würde.

Eine Beteiligung der Grünen könnte das Schlimmste verhindern – wenn sie in der Regierung für die Energie- und Verkehrswende verantwortlich sind. Doch für eine erfolgreiche Energiewende bräuchte es mehr Unterstützung. Kanzlerin Angela Merkel hat im Wahlkampf erklärt, dass dasEmissionsminderungsziel von minus 40 Prozent bis 2020 erreicht werden müsse und ein Kohleausstieg eingeleitet werden muss.

Aus diesem Grund wäre es wichtig, dass die Grünen in einer zukünftigen Regierung für die Energie- und Verkehrswende verantwortlich sind und die Kanzlerin auf die Einhaltung ihrer Wahlversprechen verpflichten.

BildOhne Kohleausstieg wird es nichts mit den Klimazielen – das wird unter Schwarz-Gelb schwierig. (Foto: Benjamin von Brackel)

Claudia Kemfert ist Professorin für Energiewirtschaft und leitet den Energie- und Umweltbereich am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Sie ist Mitherausgeberin von klimaretter.info

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