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Endlagersuche verhindert Geothermie

Der Neustart der Suche nach einem Atom-Endlager bremst die Geothermie-Branche in Deutschland aus. Viele Projekte zur Erdwärme-Nutzung sind deswegen unnötigerweise gestoppt worden. Die Gebiete, die ohnehin nicht für ein Endlager infrage kommen, müssen sofort wieder freigegeben werden.

Ein Standpunkt von Erwin Knapek

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Der Bundestag hat in der laufenden Legislaturperiode die Suche nach einem unterirdischen Endlager für radioaktive Abfälle neu geregelt. Die Grundidee des Gesetzes zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes (StandAG) lautet, keine Gebiete bei der Suche auszunehmen und mit einer "weißen Landkarte" den Prozess vollkommen neu aufzusetzen. Die Fehler aus Gorleben sollten – so das wiederkehrende Bekenntnis – nicht wiederholt werden sowie Akzeptanz und Sicherheit gleichermaßen gewährleistet sein. Der Abschluss der Suche wird für 2030 erwartet, acht Jahre nach Stilllegung der letzten deutschen Kernkraftwerke. Um keine potenziellen Endlager vorab unbrauchbar zu machen, wurde in dem Gesetz eine Veränderungssperre erlassen.

Für die Umsetzung und Begleitung von bergrechtlichen Genehmigungsverfahren wurden zwei neue Institutionen gegründet: das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) und die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE). Was wie ein sorgfältiger und überlegter Prozess aussieht, hat einen entscheidenden Haken: Die Regelungen blockieren den Ausbau der Erdwärme-Nutzung und stehen damit der Wärmewende und dem Klimaschutz im Wege.

Zurzeit ruhen hunderte Genehmigungsverfahren für Geothermie-Anlagen. Grund dafür ist der Ansatz einer "weißen Landkarte" kombiniert mit den noch nicht arbeitsfähigen Behörden und unklaren Verfahren. Frühestens ab Mitte August können wieder Genehmigungen für Projekte der oberflächennahen und tiefen Geothermie erteilt werden. Dann ist aber mit erheblichen Verzögerungen zu rechnen, da bei jedem Antrag das BfE eingebunden sein muss.

Insgesamt drohen die Vorschriften im Gesetz mittlere und größere Projekte der oberflächennahen Geothermie und der tiefen Geothermie mit Bohrtiefen von mehr als 100 Metern in weiten Teilen Deutschlands für unbestimmte Zeit zu verhindern, selbst wenn diese ein Endlagervorhaben nicht beeinträchtigen würden.

Die Ausführung der neuen, ergebnisoffenen Suche ist grotesk. In den Verhandlungen wurde darauf verwiesen, dass Karten zu den möglichen Standorten existieren. Diese erwiesen sich bei fachkundiger Begutachtung zwar als veraltet. Tatsächlich gibt es aber durchaus geologische Informationen darüber, welche Regionen für ein Endlager grundsätzlich geeignet oder ungeeignet sind.

Politik scheut öffentliche Debatte

Politik und Behörden weigern sich hier augenscheinlich, offenkundige Fakten anzuerkennen, um die zu erwartenden heftigen Diskussionen in der Öffentlichkeit in diesen Regionen möglichst weit in die Zukunft zu verlagern.

Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) hat bereits vor Jahren untersuchungswürdige Wirtsgesteinsformationen für ein Endlager identifiziert. Der Rest des Bundesgebiets könnte also freigegeben werden. Doch dies wird genauso ignoriert wie die Tatsache, dass unter dicht besiedelten Gebieten wie Berlin, München, Köln oder Hamburg niemals ein Endlager akzeptiert werden wird.

Trotzdem werden selbst die Regionen, auf die bereits Ausschlusskriterien des Standortauswahlgesetzes zutreffen, in der ersten Phase einer bürokratischen Prüfung unterzogen. Das ist absurd und hat nur eines zur Folge: die Behinderung von Bürgern, die die Erdwärme nutzen und damit die Umwelt schonen sowie das Klima schützen wollen.

Tatsächlich könnten Gebiete, die laut Paragraf 22 des Standortauswahlgesetzes für ein Endlager nicht infrage kommen, damit bereits jetzt wieder für Geothermie-Vorhaben freigegeben werden. Es geht um Gebiete mit

  •  großräumigen Geländehebungen von mehr als einem Millimeter pro Jahr,
  •  aktiven Störungen, also Brüchen in den Gesteinsschichten,
  •  Vorschäden etwa durch Bergbau oder Bohrungen,
  •  Erdbebenzonen der Kategorien 2 und 3,
  •  zu erwartender vulkanischer Aktivität und
  •  jungem Grundwasser.

Eine saubere und gewissenhafte Endlagerung von radioaktiven Abfällen ist von herausragender Bedeutung. Es ist ebenfalls angebracht, ein Endlager in Deutschland zu suchen und damit Verantwortung für die eigene Energieversorgung der vergangenen Jahrzehnte zu übernehmen. Doch nun droht beim Ausstieg aus einer überkommenen und gefährlichen Technologie ausgerechnet die Geothermie als zukunftsfähiger Garant einer umweltfreundlichen Energieversorgung zum Kollateralschaden und damit – zum zweiten Mal nach der "Strompreisbremse" im Februar 2013 – durch unausgegorene politische Überlegungen abgeschossen zu werden.

Es ist weder angemessen noch verhältnismäßig, die umweltfreundliche Nutzung der Erdwärme einzubremsen, nur weil man sich bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle nicht einigen kann. Deswegen fordern wir, für die atomare Endlagerung ungeeignete Standorte sofort wieder für die Erdwärmenutzung freizugeben, die Arbeitsfähigkeit des BfE schnell herzustellen und die Verfahren zu beschleunigen. Wer verantwortungsvoll Politik machen will, muss die Entscheidung für ein Endlager zügig treffen. Der Atomausstieg soll 2022 abgeschlossen werden. Es ist also fünf vor zwölf und definitiv keine Zeit zu zaudern, nur weil man niemandem wehtun will.

Wird die Endlagersuche nicht mit der geothermischen Energiewende in Einklang gebracht, läuft die Bundesrepublik Gefahr, sich bei den ambitionierten Klimaschutzzielen mit dem Erschweren der Erdwärmenutzung selbst einer wichtigen Option zu berauben und letztlich einen Offenbarungseid zu den völkerrechtlich verbindlichen Zielen des Weltklimagipfels von Paris leisten zu müssen.

BildDas zweitgrößte Geothermie-Kraftwerk der Welt ist Hellisheiði in Island – dort ist Geothermie fester Bestanteil der Energieversorgung. In Deutschland liegt die Geothermie bei sieben Prozent der erneuerbaren Energieerzeugung. (Foto: ThinkGeoEnergy/​Wikimedia Commons)

Erwin Knapek ist seit 2013 Präsident des Bundesverbandes Geothermie. Der promovierte Physiker initiierte in seiner Amtszeit als Bürgermeister von Unterhaching bei München das örtliche Geothermieheizkraftwerk, das 2007 in Betrieb ging. Im Gemeinderat von Oberhaching und als Kreistagabgeordneter in München-Land ist Knapek weiter politisch aktiv

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