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Vergesst Trump!

Dass alle Welt auf den US-Präsidenten und sein Nein zum Paris-Vertrag starrt, wird den Erfordernissen der Klimapolitik nicht gerecht. Wir sollten jetzt so handeln, als ob es die USA gar nicht gäbe. Es ist höchste Zeit, innerhalb und außerhalb der internationalen Verträge Allianzen der Vernunft zu bilden.

Ein Standpunkt von Hermann Ott

BildDieses Theater um den angekündigten Rückzug der USA vom Pariser Klimaabkommen hatte wirklich absurde Züge. Die Drähte zwischen den Hauptstädten liefen heiß, von allen möglichen virtuellen Plattformen wurde man aufgefordert, per Massenmail im Weißen Haus zu protestieren, Sondersendungen bei Phoenix und anderen Nachrichtenkanälen – die Deutsche Welle richtete sogar eine Live-Schalte über mehrere Stunden ein, um auch wirklich jedes Gerücht durch kundige Experten kommentieren zu lassen.

Und das alles nicht, weil vielleicht die erste bemannte Marslandung zu feiern gewesen wäre, sondern weil ein US-Präsidentendarsteller vor der Wahl versprochen hatte, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen und dies nun im Rosengarten des Weißen Hauses verkündigen wollte.

Wenn man dem ganzen Theater etwas Positives abgewinnen will: Es ist wirklich gut, dass die Klimapolitik den weltpolitischen Rang hat, der ihr angesichts der immer dramatischeren Nachrichten von der Ökofront auch tatsächlich gebührt.

Wer hätte für möglich gehalten, dass die Ablehnung eines Umweltvertrages (mit, zugegeben, starken wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Komponenten) die Akteure auf der internationalen Bühne neu ordnen würde?

Dass die Forderung nach unbegrenzter Nutzung von Kohle und Öl ein Land zum Paria machen würde, mit unübersehbaren Schäden für dessen "Soft Power" (und vielleicht bald auch der harten Power) in den internationalen Beziehungen?

Ja, dass die Gemeinsamkeiten in der Umweltpolitik sogar zu einem historischen Schulterschluss der Europäischen Union mit der Volksrepublik China führen würden? In diesem Sinne ist der irre Hype um die Entscheidung des US-Präsidenten durchaus zu begrüßen.

USA bremsten von Anfang an

Allerdings sollten wir gleichzeitig einigermaßen nüchtern die Folgen eines möglichen Ausstiegs der USA analysieren – und nach den Bedingungen fragen, unter denen die Klimapolitik auch ohne dieses Land erfolgreich sein kann. Denn die USA sind die schmerzende Wunde der globalen Klimadiplomatie seit Anbeginn.

Seit den frühen 90er Jahren des letzten Jahrhunderts, also eine gefühlte Ewigkeit, werden die internationalen Klimaabkommen konsequent an den Bedürfnissen der USA ausgerichtet. Die Klimarahmenkonvention 1992, das Kyoto-Protokoll 1997 und schließlich das Pariser Klimaabkommen von 2015 sind Zeugnisse des fruchtlosen Versuchs, die USA mit ihrer Sucht nach fossilen Brennstoffen und der fatalen Macht der fossilen Industrie in eine globale Klimastrategie einzubinden. Doch hat dies bisher nicht dazu geführt, dass die USA ihre Rolle im Kampf gegen den Klimawandel eingenommen haben.

Die schwierigsten Zeiten waren dabei häufig diejenigen, in denen demokratische Präsidenten – wie Bill Clinton und Barack Obama – einen relativ positiven Kurs fuhren und den Eindruck erweckten, man könne mit ihnen reden. Dann aber doch den Schwanz einzogen, wie Bill Clinton, der das Kyoto-Protokoll dem Senat gar nicht erst zur Ratifizierung vorlegte und so den Siechtod dieses Vertrages einleitete.

"Einfacher" war es in diesem Sinne unter George W. Bush, der gleich zu Beginn seiner Amtszeit verkündete, er lehne das Kyoto-Protokoll ab, und so gar nicht erst falsche Hoffnungen weckte. Und einfacher ist es insofern auch unter Donald Trump.

Die unmittelbaren Folgen des Ausstiegs sind ohnehin gering, denn eine Kündigung dieses Klimavertrages ist erst drei Jahre nach dem Inkrafttreten möglich und braucht dann noch ein Jahr, um wirksam zu werden. Bis November 2020 sind die USA also in jedem Fall Vertragspartei.

Etwas anderes gälte nur dann, wenn die USA die große "Bombe" gezündet und auch den "Muttervertrag" gekündigt hätten, also die Klimarahmenkonvention. Dies hätte bereits nach einem Jahr die Mitgliedschaft in beiden Verträgen beendet.

Es wäre auch aus einem weiteren Grund die Entscheidung mit dem größtmöglichen Schaden gewesen: Sie hätte die USA auf unabsehbare Dauer aus dem Klimaregime ferngehalten, weil es sehr unwahrscheinlich wäre, dass eine erneute Ratifizierung durch den Senat erfolgt. Die Kündigung des Pariser Klimaabkommens dagegen kann jederzeit durch eine einfache Erklärung des nächsten Präsidenten rückgängig gemacht werden.

"Neuverhandlungen" kann es gar nicht geben

Wirklich beunruhigend ist die Tatsache, dass Donald Trump von "Neuverhandlungen" gesprochen hat. Nicht weil er damit kundtut, dass er keine Ahnung von diesem Vertrag hat – sondern weil anscheinend auch seine Berater keine Ahnung haben.

Denn die Zusagen im Pariser Klimaabkommen (beziehungsweise im begleitenden Material) sind ja überhaupt nicht "verhandelt" worden, sondern waren einseitige Versprechungen. Die Forderungen nach Neuverhandlungen sind deshalb ohne Weiteres als das zu bezeichnen, was im Prinzip den ganzen Trump ausmacht: rhetorische Nebelkerzen eines Marktschreiers ohne jede tatsächliche Grundlage.

Aber jenseits dieser juristischen Spitzfindigkeiten muss uns doch eines am allermeisten interessieren: Wie können wir es verhindern, dass eine Strategie zum Schutz für Milliarden heute und zukünftig lebenden Menschen an der Steinzeitpolitik einer Regierung scheitert?

Dabei gilt es die wohlfeile Einstellung zu überwinden, ohne die USA sei der Klimaschutz überhaupt nicht zu machen und deshalb müsse man sie auf Biegen und Brechen einbinden. Das ist, mit Verlaub, Blödsinn.

Natürlich braucht es irgendwann auch die USA, um den Ausstoß von Treibhausgasen auf Null zu bringen. So weit, so logisch. Aber wer die Teilnahme der USA (oder Chinas) zur Voraussetzung für alle anderen macht, der handelt wie jemand, der sagt: "Frieden schließe ich nur, wenn alle anderen mitmachen."

Mehrheitsentscheidungen möglich machen

Wer so agiert, beraubt sich selbst eines möglichen Erfolgs. Wer Fortschritte will, muss auch bereit sein, sie zunächst (vielleicht sogar mit wirtschaftlichen Opfern) selbst in Gang zu setzen, unabhängig davon, ob alle mitmachen.

Doch die mit fadenscheinigen ökonomischen Argumenten vorgebrachten Widerstände gegen Pionier-Allianzen sind stark. Und sie werden gestützt durch eine juristische Konstruktion der Verträge, die den USA ein Vetorecht verleiht.

Denn aufgrund saudischer(!) Widerstände gegen Mehrheitsentscheidungen herrscht seit 1994 in den Klimaverträgen ein Zwang zum Konsens. Insbesondere starke Staaten besitzen demnach ein faktisches Vetorecht und können jeden Fortschritt blockieren.

In in der Vergangenheit habe ich das schon mehrfach verglichen mit einer Gruppe von Heroin-Abhängigen, die von der Droge loskommen wollen – aber Maßnahmen des Entzugs nur dann akzeptieren, wenn wirklich alle immer bei jeder Gelegenheit zustimmen. Eine solche Konstruktion kann nicht erfolgreich sein.

Die jeder Vernunft spottende Politik des US-Präsidenten kann also den Blick dafür weiten, dass Fortschritte im Klimaschutz nur mit der Option von Mehrheitsentscheidungen zu erreichen sein werden, selbst wenn ein Vertrag so wachsweich und unbestimmt ist wie das Klimaabkommen von Paris.

Die Klimaziele der Staaten waren auch vorher schon zu schwach

Es ist also fast schon egal, wie Donald Trump sich entschieden hat. Ob er, wie gestern geschehen, nun den Rückzug aus dem Paris-Abkommen antritt oder ob er sich entschlossen hätte, die Klimapolitik von "innen" heraus zu sabotieren. Er öffnet uns, wie ein bockiges Kind, die Einsicht, dass die Zukunft der Menschheit nicht von einem oder mehreren Staaten abhängig gemacht werden darf.

Es ist höchste Zeit, innerhalb und außerhalb der internationalen Verträge Allianzen der Vernunft zu bilden. Die freiwilligen Beiträge sind bisher ohnehin unzulänglich und müssen so oder so verstärkt werden. Der Rückzug der USA reißt jetzt eine weitere Lücke, die von anderen Staaten mit ehrgeizigerer Politik wettgemacht werden müssen.

In diesem Sinne könnte Donald Trump das unwissende und unwillige Werkzeug der Geschichte sein, das unfreiwillig dafür sorgt, dass die Welt jetzt wirklich ernst macht mit dem Klimaschutz.

BildWo bitte geht's zum Notausgang? Trumps Rückzug aus dem Paris-Vertrag kann für die übrigen Länder zur Chance werden, mit dem Klimaschutz wirklich ernst zu machen. (Foto: Verena Kern)

Hermann Ott ist Berater für globale Nachhaltigkeits- und Wohlfahrtsstrategien am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. Als Bundestagsabgeordneter von 2009 bis 2013 war er klimapolitischer Sprecher der Grünen. Als Grünen-Obmann der Wachstums-Enquete leitete er deren Projektgruppe zur Entkopplung von Ressourcenverbrauch und Wirtschaftswachstum. Ott lehrt an der Hochschule für Nachhaltige Entwicklung in Eberswalde und gehört dem Präsidium des Umwelt-Dachverbands Deutscher Naturschutzrings an

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