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Kalkulierter Angriff auf Moral und Vernunft

Die Beschlüsse der Republikaner im Kongress schwächen den Umwelt- und Klimaschutz in den USA. Doch die Bannon-Trump-Regierung hat es auch auf die etablierte Gewaltenteilung und die bestehenden Institutionen abgesehen.

Ein Standpunkt von Bill McKibben

BildWir leben nicht in normalen Zeiten. Zwar verhält sich der US-Kongress, wie es bei einer republikanischen Mehrheit zu erwarten war. Der Angriff des Parlaments auf die Umwelt und die arbeitende Bevölkerung ist falsch, aber vorhersehbar. Was jedoch aus dem Oval Office kommt, ist beispiellos. Das ist weniger das Weiße Haus als vielmehr der Dunkle Turm, der seine "Breitbart"-​Orks und seine rechtsgeflügelten Harpyien aussendet, um die Politik einer Nation zu vergiften.

Zwei Angriffsformen kommen auf uns zu. Eine, hauptsächlich vom Kongress angezettelt, ist schmerzhaft. Im letzten Monat erreichte er beispielsweise den Stopp von Bestimmungen, die Kohleunternehmen davon abhalten Flüsse zu verschmutzen, sowie ein Ende von Regulierungen, die es Ölunternehmen schwerer machten ausländische Regierungen zu bestechen.

Es gibt Dutzende solcher Veränderungen und alle haben schreckliche Folgen. Menschen werden leiden und sterben, während wir die Umweltgesetze zurückfahren und die Etats für die Umweltbehörden, den Wohnungsbau und die medizinische Versorgung kürzen. Aber das sind mehr oder weniger die Veränderungen, die wir auch sehen würden, wenn Marco Rubio oder Jeb Bush mit einem nachgiebigen Kongress gewählt worden wäre: Sie stammen direkt von der Wunschliste der Koch Brothers und der Heritage Foundation – und einige kommen beispielsweise Bill Clintons "Ende der Wohlfahrt, wie wir sie kennen" sehr nahe.

Sie alle sind schädlich, sie alle erfordern entschlossenen Widerstand und im Moment werden wir die meisten Auseinandersetzungen verlieren, weil wir einfach nicht über die Kräfte und Stimmen verfügen: Es sind genau diese Veränderungen, für die die Milliardäre des Landes den Kongress eingespannt haben.

Die Bannon-Trump-Regierung greift uns allerdings auch noch auf eine zweite Art an. Sie hat es unverfroren auf die Grundpfeiler einer zivilisierten Nation abgesehen, und das auf eine Art und Weise, wie wir es selten erleben mussten und wie es Trumps Wahlkampfkonkurrenten Lindsey Graham oder Carly Fiorina nicht eingefallen wäre. Und dies sind die Schlachten, die wir nicht verlieren dürfen.

Der erneute Versuch der Durchsetzung eines Einwanderungsstopps ist beispielsweise ein kalkulierter Angriff auf Muslime, aber auch auf die Moral und einfache Menschlichkeit. Er war ein Testballon, um herauszufinden, ob die US-Bürger eine Minderheit verteidigen würden, gegen die zuvor Angst und Hass geschürt wurde. Der Versuch scheiterte – nicht weil ein Bundesrichter das Verbot stoppte, sondern weil sich US-Amerikaner millionenfach an Flughafenterminals und in Innenstädten versammelten. Wie auf einem Plakat stolz geschrieben stand: "Zuerst kamen sie wegen der Muslime und wir sagten: Nicht heute, Arschloch". Die Bekundungen waren kein Zeichen der muslimischen Stärke – es gibt keine wirkliche muslimische Stärke in den USA. Sie waren eine Demonstration dafür, dass die moralische Verpflichtung gegenüber Außenseitern im Moment noch standhält.

Aber es gibt keine Garantien: Moral kann im Angesicht von Drohungen schnell einknicken und wir wissen, dass Steve Bannon und Donald Trump auf ein echtes "Bowling Green"-Massaker bauen, um die Dinge in ihre Richtung zu lenken. Und die Moral ist keineswegs der einzige Grundpfeiler, auf den sie es abgesehen haben. Der nächste auf der Liste ist die Vernunft: Der Angriff auf die Klimawissenschaft ist im Grunde ein Angriff auf die Wissenschaft selbst, auf das Unternehmen, auf dem die Moderne basiert.

Klar ist bereits, dass die US-Regierung nichts gegen den Klimawandel unternehmen wird – die Aussagen von Trumps Kabinettsriege haben das bei den Anhörungen deutlich gemacht. Wenn die Regierung jedoch vom Pariser Klimaschutzabkommen zurücktreten sollte, kehrt sie dem mühsamsten wissenschaftlichen Fortschritt den Rücken, den die Menschheit je erreicht hat – einem halben Jahrhundert weltweiter Anstrengungen, um zu begreifen, was wir unserer Atmosphäre antun und was das für unsere Zukunft bedeutet.

Bannon und Trump hassen die Vernunft, weil sie ihren Handlungsrahmen einschränkt – selbst nietzscheanische Übermenschen müssen sich der Physik beugen. "Ich allein kann es richten", lautet Trumps narzisstisches Motto. Da er aber nicht den Treibhauseffekt bestimmter Gase richten kann, muss dieser geleugnet werden.

Wir müssen uns auf Angriffe auf Tradition und Logik gefasst machen, da auch sie Bastionen gegen den Persönlichkeitskult darstellen, den Trump und Bannon im Sinn haben.

Die ersten Ausfälle haben wir bereits erlebt: Die Gewaltenteilung ist der älteste amerikanische Gedanke und die getwitterte Anfeindung gegen einen "sogenannten Richter" überschreitet eine Grenze, mit der bisher nur Richard Nixon liebäugelte. Das bizarre Telefongespräch mit dem australischen Premierminister ist weniger bizarr, wenn man es als einen Schritt in die Richtung betrachtet, dass die gesunde Vorstellung untergraben wird, dass wir es nicht alleine schaffen können, dass Nationen in einer vernetzten Welt in der Lage sein müssen, miteinander zu arbeiten.

Mit diesen Angriffen können progressive Menschen schwer umgehen. Es gibt viel Hässliches in unseren Traditionen. Die Moderne ist ein ausreichend zweifelhafter Segen, um die Vernunft häufig unattraktiv erscheinen zu lassen. Dennoch schlagen wir uns so weit ganz gut: Die öffentlichen Bekundungen zum Widerstand sind beispiellos in der jüngeren Vergangenheit. Und wir haben noch weitere Waffen: Solidarität, Verstand, die bemerkenswerte Alchemie namens Gewaltlosigkeit. Sowie die Hamilton-Darsteller und ein großes Arsenal an rosa Strickmützen. Und wir brauchen sie alle.

Wir können nicht wissen, wie die Schlacht enden wird, wir wissen nur, dass sie geschlagen wird. Sie ist ganz plötzlich die Geschichte unserer Zeit geworden.

Bild"Hände weg von unserer Zukunft" – der Solgan der New Yorker Klimademonstranten von 2014 bekommt durch Donald Trump eine geradezu beklemmende Aktualität. (Foto: Shadia Fayne Wood/​Survival Media Agency; Porträtfoto Bill McKibben: Nancie Battaglia/​350.org)

Der Umweltaktivist und Autor Bill McKibben ist Gründer der Klimaschutzorganisation 350.org

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