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Selbst verschuldete Energieabhängigkeit

Deutschland hat den Ausbau der Erneuerbaren gebremst. Als Folge legen die Erdgasimporte zu. Allen Ankündigungen zum Trotz steigt die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen. Das ist kurzsichtig und politisch riskant. Die Ukraine macht vor, wie es anders geht.

Ein Standpunkt von Hans-Josef Fell

BildUnglaublich, aber wahr: Die Ukraine verringerte ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen mit einem offensiven Programm für erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Dagegen steigerte Deutschland die Energieabhängigkeit von Russland im letzten Jahr, besonders im Erdgassektor. Schuld ist die Erdrosselung der Energiewende in Deutschland.

Deutschlands Abhängigkeit von Energieimporten ist seit Jahren mit 70 Prozent unverändert hoch. Einen großen Anteil davon importiert Deutschland aus Russland. Das ist nicht nur für den Klimaschutz ein Problem, sondern auch für die politische Handlungsfähigkeit. Nationen, die von anderen ökonomisch existenziell abhängig sind, so wie Deutschland und die EU von Russland, sind in Konfliktsituationen massiv in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt, ja politisch so gut wie ohnmächtig, wie die Konflikte um die Ukraine aufgezeigt haben.

Als Russland die Krim im März 2014 völkerrechtwidrig okkupierte und im Osten der Ukraine der bis heute schwelende Krieg entflammte, gab es große Empörung im Westen. Die G7-Energieminister, allen voran der damalige deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, verkündeten daraufhin, die Energieimporte aus Russland zu verringern.

Deutschlands Erneuerbaren-Anteil stagniert bei 14 Prozent

Doch das Gegenteil ist eingetreten. Beispiel Erdgas: Im Jahr 2016 hat Deutschland mit rund 50 Milliarden Kubikmetern Erdgas die Einfuhren aus Russland gegenüber 2015 um etwa zehn Milliarden Kubikmeter erheblich gesteigert. Die angepeilte Diversifizierung ist ausgeblieben.

Für alle Insider, die ähnlich wie die Energy Watch Group analysierten, war klar, dass diese auch ausbleiben musste. Alle angepeilten neuen Erdgaslieferanten wie die USA, der Iran oder Nordafrika haben mit erheblichen Problemen in der Ausweitung ihrer Erdgasförderung zu kämpfen. Zudem bricht die Eigenförderung von Erdgas in den letzten Jahren beispielsweise in Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden regelrecht ein, was sich in den kommenden Jahren sogar noch erheblich verschärfen wird. Mit dem Bau der zweiten Erdgaspipeline werden Milliarden investiert, um die deutsche Energieabhängigkeit von Russland sogar noch zu erhöhen.

Dabei ist die einzige Alternative der schnelle und massive Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz im Konsum. Doch genau dies hat die Regierung Merkel/Gabriel in den letzten Jahren faktisch gestoppt.

Seit Jahren stagniert der Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland bei etwa 14 Prozent. Einem Plus  im Stromsektor steht ein erheblicher Rückgang im Verkehrssektor und eine Stagnation im Wärmesektor gegenüber. Doch nun wird auch die letzte noch starke Ausbaudynamik, die Windkraft, mit der jüngsten EEG-Reform massiv beschnitten. Die Folge sind höhere CO2-Emissionen, wie auch schon 2016 geschehen, und eine weitere Steigerung der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen.

Ukraine investiert in Effizienz und Ökoenergie

Die Ukraine ist genau auf dem anderen Weg. Seit der Krim-Okkupation gibt es im Parlament eine starke Gruppe, die sich das Ziel der politischen Unabhängigkeit mit Hilfe von Energieunabhängigkeit gesetzt hat.

Inzwischen zeigen die politischen Maßnahmen erhebliche Wirkung. So konnte der Erdgasverbrauch der Ukraine seit 2013 um etwa 30 Prozent gesenkt werden. Investitionen in Energieeffizienz, wie Gebäudesanierungen oder in Kraft-Wärme-Kopplung mit Bioenergien tragen dazu bei. Mit diesen und weiteren Maßnahmen konnte die Ukraine seit 2014 die Erdgaslieferungen aus Russland von 14,5 Milliarden auf sechs Milliarden Kubikmeter senken.

Die Ukraine hat, anders als Deutschland, eine wirkungsvolle gesetzliche Grundlage mit Einspeisevergütungen für erneuerbare Energien, womit Investitionen von privaten Haushalten, Landwirten, Kommunen und Unternehmen immer mehr angereizt werden. So waren Ende 2014 auf privaten ukrainischen Dächern Solaranlagen mit erst 0,1 Megawatt Anschlussleistung zu finden, Ende 2016 waren es dann schon zehn Megawatt.

In der radioaktiv verseuchten Region Tschernobyl hat die Regierung gerade Solaranlagen mit einer Nennleistung von bis zu 4.000 Megawatt ausgeschrieben. Das ist immerhin das etwa Vierfache der gesamten in Deutschland jährlich neu installierten Solarstrom-Kapazität.

Ganz anders in Deutschland: die Erdrosselung des Ausbaus der Energien im letzten Jahr hat die erwähnte sprunghafte Steigerung der Erdgasimporte notwendig gemacht. Die massive Reduzierung des jährlichen Ausbaus der Erneuerbaren im Elektrizitäts- und Wärmesektor, die politisch verordnete Verringerung der Biokraftstoffe im Mobilitätssektor und die schleppende energetische Altbausanierung haben ihre Wirkungen gezeigt: Die energetische wie politische Abhängigkeit von Russland wird größer.

Russland braucht eine Modernisierungspartnerschaft 

Wer politische Unabhängigkeit für souveräne Entscheidungen will, darf keine existenzielle Abhängigkeit in ökonomischen Beziehungen haben. Doch Deutschland ist existenziell abhängig von russischen Energielieferungen bei Erdöl, Erdgas, Uran und sogar bei der Steinkohle.

Diese Abhängigkeit macht Deutschland – genauso wie die EU – zum Spielball russischer Machtinteressen. Die Empörung über eine mögliche russische Einflussnahme auf die Bundestagswahl mit organisierten Fake-News läuft mangels ernsthafter Machtoptionen des Westens infolge von fundamentaler Energieabhängigkeit völlig ins Leere.

Es braucht endlich den massiv beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, wie ihn große Teile der Bevölkerung wollen, aber die Regierung Merkel/Gabriel verhindert. Wer da glaubt, dass angesichts von angeblich billigem russischen Erdgas, Erdöl, Uran und Kohle die Energiewende zu teuer sei, wird sich noch die Augen reiben, unter anderem über die Folgekosten der Machtlosigkeit gegenüber einer selbst verschuldeten Energieabhängigkeit.

Nicht die Aufrechterhaltung der klimazerstörenden Energielieferungen aus Russland und anderer Länder wird den Frieden stabilisieren, sondern das Angebot einer Modernisierungspartnerschaft an Russland, die auch Russland aus dem ökonomischen Zwang der klimaschädlichen Energieexporte befreit – genau dazu hat Deutschland viel Know-how und Technik anzubieten, für Russland und die Ukraine.

BildZehn Milliarden Kubikmeter mehr Erdgas strömten 2016 von Russland nach Deutschland als noch 2015. Die geplante Diversifizierung blieb aus. (Foto: Nord Stream; Porträtfoto Hans-Josef Fell: Sigismund von Dobschütz/​Wikimedia Commons)

Hans-Josef Fell ist Präsident der Energy Watch Group. Von 1998 bis 2013 saß er für die Grünen im Bundestag und war einer der vier Urheber des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). In den letzten Jahren reiste Fell mehrfach in die Ukraine und traf sich zu energiepolitischen Gesprächen mit Regierung und Parlament.

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