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Kein Untergang des Bratenlands

Die industrielle Fleischproduktion ist ein echter Klimakiller – und wird trotzdem subventioniert. Oft hört man, dass die Erhöhung der Steuern auf tierische Nahrung nur wieder die armen Menschen treffen würde. Das ist zu kurz gedacht: Der Staat kann durch höhere Steuereinnahmen für Fleisch mehr Geld für andere Dinge ausgeben. Wichtig ist nur, dass er die richtigen aussucht.

Ein Standpunkt von Eva Bulling-Schröter

BildDürfen Menschen mit kleinem Geldbeutel jetzt kein Schnitzel mehr essen? Wollen die KlimaschützerInnen dem "kleinen Mann" jetzt also auch noch die geliebte Currywurst vom Teller hauen? Das Umweltbundesamt hat zu Jahresbeginn eine Angleichung der Mehrwertsteuer für tierische Erzeugnisse gefordert. Vom ermäßigten Sieben-Prozent-Satz auf volle 19 Prozent. Weil der aktuelle Rabatt eine klimaschädliche Subvention ist. Das war dann allen zu viel.

Einschließlich der Linken erteilten Ministerien, Parteien und Verbände diesem Regelungsvorstoß ein lautes Nein. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt faselte von "Strafsteuern", er wolle dem Volk nicht "vorschreiben, was auf den Teller kommt". Eine Steuer "rettet nicht das Weltklima", ließ der Milchindustrieverband wissen und brachte sogar ganz rührselig hungerleidende Kleinkinder aus armen Haushalten in Stellung, nur um das Ende dieser umweltschädlichen Subvention zu diskreditieren.

Nun kann ich als Politikerin verstehen, dass solche Vorschläge – die ja nicht mal neu sind – gerade im Wahljahr nicht auf besondere Gegenliebe stoßen. Was aber untergeht ist, dass wir im Grunde wie so oft über Umverteilung sprechen. Der Begriff der Steuer kommt von steuern, von lenken und umlenken. Was die VerbraucherInnen auf der einen Seite mehr zahlen, das bekommen sie auf der anderen Seite wieder ins Portemonnaie. Das muss natürlich auf die richtige Art und Weise passieren, damit nicht mal wieder die ohnehin Schwachen die Verlierer sind.

Wie wär's mit einem Gratis-Ticket?

Die geschätzten sieben Milliarden Euro mehr durch gleiche Mehrwertsteuersätze könnten als Hilfen an notleidende Höfe gehen für weniger, aber tiergerechte Haltung. Sie könnten auch in den öffentlichen Nahverkehr fließen. Jedes Jahr Milliarden für Bus, Bahn und U-Bahn – was für eine gute Idee! Damit wäre ein Gratis-Ticket für alle denkbar. Nicht nur GeringverdienerInnen sowie Arbeitslosen wäre mit mehr Mobilität und weniger Ausgaben geholfen. AutobesitzerInnen könnten den Pkw öfter stehen lassen. Oder gar nicht erst einen kaufen!

Das wäre eine soziale Herangehensweise und hilft dem Klima gleich doppelt. Es ist auch wirklich absurd: Warum bezahlt frau für Birnen aus Brandenburg, für Kartoffeln aus Bayern, für Salatherzen aus Schleswig-Holstein denselben ermäßigten Mehrwertsteuersatz wie für Hamburger aus Hessen oder Bockwurst aus Berlin, obwohl bei der Gemüse-Produktion pro Kilo nur ein Treibhausgaskilo anfällt? Zum Vergleich: Bei Rindfleisch ist es das Sieben- bis 28-Fache!

Und landet künftig mal weniger Fleisch auf Teller und Brot, weil Buletten und Salami teurer sind, droht dann der Untergang des Bratenlandes? Natürlich nicht! Wir essen heute viel zu viel tierisches Fett. Ich selbst bin seit einigen Jahren Vegetarierin, und mir geht es sehr gut. Ich bin da aber natürlich keine Experteninstanz, die Deutsche Gesellschaft für Ernährung müsste es doch aber wissen. Und die empfiehlt eine Halbierung des Fleischkonsums.

Dass das Drehen am Steuersystem das kapitalistische System nicht in seinen Grundfesten erschüttert oder von ganz allein das Weltklima rettet – Letzteres erwartet etwa der Milchindustrieverband ja offenbar von jeder Klimaschutzidee –, das ist doch klar. Aber natürlich brauchen wir wirkliche Tierschutzgesetze. Der ruinöse Wettbewerb muss aufhören. Schluss mit dem Export-Wahnsinn. Bäuerinnnen und Bauern sollen wieder von ihrer Arbeit leben können. Denken und steuern wir also um. Für fettfreie Arterien, entspannte Landwirte, eine würdige Tierhaltung, frischen Salat und ein besseres Klima.

BildFleisch so zu besteuern wie andere Produkte auch, ist kein Fleischverbot – und muss auch nicht unbedingt schlecht für arme Menschen sein. (Foto: Hans Braxmeier/​Pixabay)

Eva Bulling-Schröter ist energie- und klimapolitische Sprecherin der Linken im Bundestag

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